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26. April 2016

Urteil zum BKA-Gesetz: Verfassungsrichter fordern mehr Schutz für Privatsphäre

Wegweiser mit der Aufschrift Bundesverfassungsgericht

Das Bundeskriminalamt hat seit Anfang 2009 auf der Grundlage des BKA-Gesetzes weitreichende Befugnisse zur Terrorabwehr. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass die derzeitige Ausgestaltung der Befugnisse zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht genügt und das BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt.

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26. April 2016

Led Zeppelins „Stairway to Heaven“ unter Plagiatsverdacht

Ortsschild mit Original und Plagiat

Die Musiker der weltbekannten US-Band Led Zeppelin stehen erneut im Mittelpunkt eines urheberrechtlichen Plagiat-Streites. Konkret geht es um ihr wohl bekanntestes Werk „Stairway to Heaven“. Der Vorwurf: Der einprägsame Gitarrenriff zu Beginn des Liedes stamme in Wahrheit gar nicht aus der Feder von Led Zeppelin-Frontmann Jimmy Page, sondern sei lediglich eine Kopie aus dem Song „Taurus“ der Band Spirit.

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19. April 2016

„Böhmermann-Gedicht“ auf Demonstration nicht erlaubt

Steintafel an einer Hauswand auf der "Grundrechte" steht, darunter ein Pfeil nach rechts

Das umstrittene Gedicht „Schmähkritik“ des Satirikers Jan Böhmermann hat auf einer Demonstration vor der türkischen Botschaft nichts verloren, so das Berliner Verwaltungsgericht. Begründet wurde das Verbot vom Gericht dadurch, dass das öffentliche Zeigen und Rezitieren des Gedichts geeignet sei, den Verdacht einer Straftat zu begründen. Geplant war laut Veranstalter, dass die Teilnehmer dieser sogenannten „Ziegendemo gegen Beleidigung“ mit Ziegenmasken, Kopftüchern und Schrifttafeln mit Ausschnitten des Gedichts, vor der türkischen Botschaft in Berlin demonstrieren.

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13. April 2016

Fall Böhmermann: Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen den Moderator und Satiriker

blaues Straßenschild mit der Aufschrift Meinungsfreiheit

Die Meinungs- und Pressefreiheit wird in Deutschland groß geschrieben und gilt als eines der bedeutendsten Grundrechte. Allerdings bestehen im deutschen Recht auch hierfür gewisse Grenzen, die es einzuhalten gilt. Der ZDF-Moderator und Satiriker Jan Böhmermann hat sich mit seinem Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan in der Sendung „ZDF Neo Royal“ nach eigener Aussage bewusst nah an diese Grenze herangewagt. Nachdem sowohl die türkische Regierung als auch Präsident Erdogan selbst eine Strafverfolgung von Jan Böhmermann gefordert hatten, beschäftigt die Frage, ob er die Grenzen der Zulässigkeit überschritten hat, derzeit nicht nur die Staatsanwaltschaft Mainz, sondern auch die deutsche Bundesregierung.

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12. April 2016

Setzen eines Hyperlinks auf Inhalte, die ohne Einverständnis des Urheberrechtsinhabers veröffentlicht wurden, verletzen das Urheberrecht nicht

Europäischer Gerichtshof, EuGH

Jegliche Wiedergabe eines Werkes bedarf der Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers, das besagt eine EU-Richtlinie.

Umso überraschender ist die Aussage des Generalanwalts, dass das Setzen eines Hyperlinks im Internet nicht als „Handlung der öffentlichen Wiedergabe“ eingestuft werden kann. Dies gilt uneingeschränkt, auch wenn der Inhalt der verlinkten Webseite ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers veröffentlicht wurde.

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08. April 2016

Wikimedia erleidet in Schweden eine Niederlage im Streit um die Panoramafreiheit

Panoramabild von Schwedens Hauptstadt Stockholm.

In einer aktuellen Entscheidung hat das höchste schwedische Gericht Wikimedia Schweden untersagt, Fotos von Kunstwerken im öffentlichen Raum ohne Zustimmung des Rechteinhabers zu veröffentlichen. Im Streit um die Panoramafreiheit - dem Recht, öffentliche Bauwerke zu fotografieren und diese Aufnahmen zu verwerten - stellt dies eine bittere Niederlage für Wikimedia dar.

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30. März 2016

Bundeskartellamt überprüft EM-Ticketverkauf durch den DFB

Schriftzug 2016 in den französischen Nationalfarben auf grünem Fußballrasen, davor ein Fußball, EM 2016

Die Vergabe von Tickets für die Fußball-Europameisterschaft 2016 in Frankreich sorgt für einigen Unmut unter den Fußball-Fans. Der DFB hat den Ticketerwerb an eine kostenpflichtige Mitgliedschaft im Fan-Club der Nationalmannschaft gekoppelt, wodurch sich der zu zahlende Preis deutlich erhöht. Allerdings ist auch die Fan-Club-Mitgliedschaft keine sichere Garantie für den Erhalt einer Karte aus dem nationalen Ticketkontingent, da nicht jeder Antragsteller ein Ticket erhalten wird.

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24. März 2016

Steht berühmtem Selfie-Affen Urheberrecht an seinem Bild zu?

Ein Affe macht mit einem Smartphone ein Selfie

Bereits im Januar diesen Jahres hatte ein US-amerikanisches Gericht entschieden, dass dem Makake Naruto kein Urheberrecht an seinem Selfie zusteht. Die Tierschutzorganisation Peta hat diese Entscheidung nun jedoch angefochten, in der Folge muss sich das zuständige Bundesgericht mit der Frage befassen, ob Naruto das Copyright an seinem Selfie hält.

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