Blog

04. Juli 2016

Facebook darf auch wieder Daten von Nicht-Mitgliedern sammeln

Facebook Taste auf Tastatur

Die belgische Datenschutzbehörde CPVP hat einen entscheidenden Prozess gegen den Internetkonzern Facebook verloren. Die Datenschützer hatten gegen die Betreiber des sozialen Netzwerks Klage erhoben, da diese mit Hilfe des sogenannten „datr“-Cookie, Informationen über das Surfverhalten von Internetnutzern sammelten, welche gar nicht als Mitglieder von Facebook registriert sind.

Weiterlesen
27. Juni 2016

Vorschlag für Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Stempel mit der Aufschrift EU-Richtlinie

Eine neue Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist derzeit im Gespräch. Ziel der Richtlinie ist es, mit den Maßnahmen Geschäftsgeheimnisse vor rechtswidrigem Erwerb und Nutzung sowie rechtswidriger Offenlegung zu schützen und die Mitgliedstaaten zu verpflichten, gemeinsam gegen die unerlaubte Verwendung sensibler Unternehmensdaten vorzugehen, um so einen Mindestschutzstandard für Unternehmen gewährleisten zu können.

Weiterlesen
24. Juni 2016

Präsident Erdogan scheitert mit Unterlassungsanspruch gegen Springer-Chef Döpfner

Gelbes Straßenschild mit der Aufschrift "Meinungsfreiheit"

„Ich finde Ihr Gedicht gelungen. Ich habe laut gelacht“- mit diesen und weiteren Worten wandte sich Döpfner mittels eines offenen Briefs an Böhmermann um sich mit ihm und dem Vortrag seines „Schmähgedichts“ solidarisch zu zeigen. Erdogan, der auch schon gegen Böhmermann eine einstweilige Verfügung erwirkt hat, wollte daraufhin auch gegen Döpfner einen Unterlassungsanspruch durchsetzen und scheiterte damit vor dem OLG Köln. Das Gericht hat entschieden, dass ihm ein derartiger Anspruch nicht zusteht, da es sich bei dem Beitrag um geschützte zulässige Meinungsäußerung handelt.

Weiterlesen
08. Juni 2016

Abschaffung der WLAN-Störerhaftung: Regierungsentwurf zur Änderung des TMG vorgestellt

Mann hält Tasse mit der Aufschrift "Free Wifi"

CDU/CSU und SPD haben den Text des Regierungsentwurfs geändert, durch den das Telemediengesetz (TMG) um einen § 8 Abs. 3 erweitert werden soll. Der Änderungsantrag stellt Anbieter freier WLAN-Hotspots sonstigen Internetprovidern gleich. Damit sollen auch Diensteanbieter wie Restaurantbetreiber künftig in den Genuss allgemeiner Haftungsausschlüsse kommen. Kritiker bezeichnen den Entwurf als rechtsunsicher.

Weiterlesen
08. Juni 2016

Safe-Harbor: Datenschutzbeauftragter verhängt Geldbußen gegenüber Adobe, Punica und Unilever

Vorhängeschloss vor EU-Flagge

Bereits im Oktober 2015 kippte der EuGH das Safe-Harbor-Abkommen, welches bislang die Grundlage für eine datenschutzrechtlich-konforme Übermittlung von personenbezogenen Daten aus den EU-Mitgliedsstaaten in die USA regelte. Auch die Nachfolgeregelung des US Privacy Shields soll erst im Laufe des Jahres in Kraft treten. Trotz einer mehrmonatigen Übergangsfrist, die den Unternehmen die Chance geben sollte, ihre Datenschutzerklärungen abzuändern, versäumten es gleich mehrere Firmen, den Umgang mit personenbezogenen Daten den neuen Gegebenheiten anzupassen und eine zulässige Alternative zur Datenübermittlung zu schaffen. Nun verhängte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen drei international agierende Hamburger Unternehmen Bußgelder.

Weiterlesen
06. Juni 2016

EuGH erklärt Fernseher in Reha-Zentren für GEMA-pflichtig

Frau sitzt in einem Fernsehraum

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 31. Mai 2016 die Rechtsfrage über das Bestehen einer urheberrechtlichen Vergütungspflicht für die Zugänglichmachung geschützter Werke in medizinischen Warte- und Trainingsräumen zugunsten von Rechte-Verwertungsgesellschaften entschieden. Die deutsche Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, kurz GEMA, hatte gegen einen Betreiber eines Reha-Zentrums Klage erhoben. Dieser hatte innerhalb seiner Einrichtung mehrere Fernsehgeräte betrieben, ohne eine entsprechende Vergütung an die GEMA zu zahlen.

Weiterlesen
02. Juni 2016

Privacy Shield: Kritik am Nachfolger des „Safe Harbor“ – Abkommens lässt nicht nach

EU-USA Schild

Nachdem das Safe-Harbor-Abkommen im Oktober vergangenen Jahres vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt wurde, soll als Nachfolgeregelung der sogenannte "EU-US Privacy-Shield" in Kraft treten. Doch nachdem bereits die Datenschutzbeauftragten der EU-Mitgliedsstaaten ernste Zweifel an der Neuregelung äußerten, ist nun auch der EU-Datenschutzbeauftragte Buttarelli der Ansicht, dass das Privacy Shield in seiner gegenwärtigen Form vor den europäischen Gerichten nicht bestehen könne.

Weiterlesen
Jetzt zum Newsletter anmelden!

Erlaubnis zum Versand des Newsletters: Ich möchte regelmäßig per E-Mail über aktuelle News und interessante Entwicklungen aus den Tätigkeitsfeldern der Anwaltskanzlei Hild & Kollegen informiert werden. Diese Einwilligung zur Nutzung meiner E-Mail-Adresse kann ich jederzeit für die Zukunft widerrufen, in dem ich z. B. eine E-Mail an newsletter [at] kanzlei.biz sende. Der Newsletter-Versand erfolgt entsprechend unserer Datenschutzerklärung.

n/a