Patrick Breyer, Jurist und Sprecher für Datenschutz der Piratenpartei, hat eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Darin rügt er die aktuellen Änderungen des Telekommunikationsgesetzes, die neuerdings eine Ausweispflicht beim Erwerb von SIM-Karten mit sich bringt. Der „Identifizierungszwang“ sei verfassungswidrig.
Telefonsäulen gehören zu einer aussterbenden Spezies. Doch die letzten verbliebenen sind mehr als gefährlich. Wer mit Kreditkarte bezahlt, den trifft am Ende des Monats oft der Schlag. Steht an öffentlichen Säulen auch Telekom dran, ist nicht immer Telekom drin! Verantwortlich für exorbitant hohe Gebühren ist ein Telekom-Partner, die BBG Global AG aus der Schweiz. Deren Praktiken sind in den USA schon bekannt und haben nun auch die Bundesnetzagentur auf den Plan gerufen.
Der Probelauf zur automatischen Gesichtserkennung am Berliner Südkreuz ist stark umstritten. Während sich Bundesinnenminister Thomas De Maizière ein sichereres Deutschland verspricht, sind Datenschützer alarmiert. Bereits in der Testphase werden weit mehr Daten erhoben, als mit den Testpersonen vereinbart. Der überwachungskritische Verein Digitalcourage fordert eine Aussetzung des Pilotprojekts.
Google will erneute Strafen im Milliarden-Kartellstreit umgehen und verbessert das Kompromissangebot. Eine ausgelagerte Abteilung von Google wird künftig mit selbsterwirtschaftetem Geld auf die Anzeigeplätze mitbieten.
In Amerika kam es zu einer Sammelklage gegen den japanischen Elektronikkonzern Sony. Beworben wurden umfangreiche „Unterwasser-Fähigkeiten“ der Xperia-Z-Serie, die so jedoch tatsächlich nicht gegeben waren. Jetzt muss Sony zahlen - und kommt vergleichsweise günstig weg, zieht man andere Sammelklagen als Bewertungsgrundlage heran. Hierzulande profitiert der Technik-Gigant jedoch von der deutschen Rechtslage: Weil es in Deutschland für Verbraucher nicht möglich ist, privat gegen irreführende Werbung zu klagen, müssen nur Kunden aus den USA und Puerto Rico entschädigt werden.
Ende Juni wurde vom Bundestag der Staatstrojaner, der zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und Online-Durchsuchung genutzt werden kann, beschlossen. Sowohl die Quellen-TKÜ als auch die Online-Durchsuchung wurde als „Formulierungshilfe“ in ein laufendes Gesetzesverfahren eingebracht. An dessen Ende soll ein Gesetz verabschiedet werden, das der Polizei den Zugriff auf Geräte von Verdächtigen erleichtert und das Überwachen von verschlüsselter Kommunikation ermöglicht.
Digitalcourage e. V., ein Verein der sich seit 1987 für Grundrechte und Datenschutz einsetzt, führt mehrere verfassungsrechtliche Argumente gegen den Staatstrojaner an.
In England ist ein Markenrechtsstreit entfacht, dessen Auslöser eine Veränderung in der Hügellandschaft des Schokoladen-Produkts „Toblerone“ war. Die britische Ladenkette Poundland nahm den Verlust zweier Gipfel zum Anlass, ein ähnliches Produkt zu lancieren; denn „Toblerone“ genieße in seiner modifizierten Form nach deren Ansicht keinen markenrechtlichen Schutz mehr.
Mit zunehmender Häufigkeit greifen Menschen, die gerne etwas Gewicht verlieren wollen, zu Diätprodukten. Diese sollen nicht nur die normale Ernährung ergänzen, sondern teilweise ganze Mahlzeiten ersetzen. Wer entsprechende Produkte vertreibt, hat sich bei der Bewerbung seiner Diätmittel allerdings an die Vorgaben der Health-Claims-Verordnung zu halten. Wer dies nicht tut, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Wer sich weiterhin nicht an diese hält, muss blechen – wie nun „Almased“ eindrucksvoll demonstriert.
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) konnte durchsetzen, dass die Google Inc. mehrere Internetangebote, auf denen personenbezogene Daten aus Insolvenzverfahren unzulässig veröffentlicht werden, nicht mehr als Suchergebnis verlinkt werden. Dabei handelt es sich um eine Reaktion auf zahlreiche Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern, die sich über die Auffindbarkeit ihrer Insolvenzdaten über die Google-Suchmaschine beschwert haben.
Nach 20 Jahren läuft Amazons berüchtigtes „1-Click-Patent“ aus. Für Kritiker handelt es sich dabei um das Musterbeispiel für ein banales Software-Patent, das jeder erfinderischen Anstrengung entbehrt und zu Unrecht gewährt worden sei. Gleichwohl setzte sich das Patent sowohl in einem Einspruchsverfahren als auch gegen eine gerichtliche Klage der Konkurrenz (zumindest eingeschränkt) durch. Viele Online-Händler werden aufatmen und sich die Funktion auf ihren Websites zu eigen machen. Für Verbraucher dürfte das Online-Shopping auf anderen Webseiten als Amazon bald erheblich leichter werden.
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen