CDU/CSU und SPD haben den Text des Regierungsentwurfs geändert, durch den das Telemediengesetz (TMG) um einen § 8 Abs. 3 erweitert werden soll. Der Änderungsantrag stellt Anbieter freier WLAN-Hotspots sonstigen Internetprovidern gleich. Damit sollen auch Diensteanbieter wie Restaurantbetreiber künftig in den Genuss allgemeiner Haftungsausschlüsse kommen. Kritiker bezeichnen den Entwurf als rechtsunsicher.
Bereits im Oktober 2015 kippte der EuGH das Safe-Harbor-Abkommen, welches bislang die Grundlage für eine datenschutzrechtlich-konforme Übermittlung von personenbezogenen Daten aus den EU-Mitgliedsstaaten in die USA regelte. Auch die Nachfolgeregelung des US Privacy Shields soll erst im Laufe des Jahres in Kraft treten. Trotz einer mehrmonatigen Übergangsfrist, die den Unternehmen die Chance geben sollte, ihre Datenschutzerklärungen abzuändern, versäumten es gleich mehrere Firmen, den Umgang mit personenbezogenen Daten den neuen Gegebenheiten anzupassen und eine zulässige Alternative zur Datenübermittlung zu schaffen. Nun verhängte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen drei international agierende Hamburger Unternehmen Bußgelder.
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 31. Mai 2016 die Rechtsfrage über das Bestehen einer urheberrechtlichen Vergütungspflicht für die Zugänglichmachung geschützter Werke in medizinischen Warte- und Trainingsräumen zugunsten von Rechte-Verwertungsgesellschaften entschieden. Die deutsche Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, kurz GEMA, hatte gegen einen Betreiber eines Reha-Zentrums Klage erhoben. Dieser hatte innerhalb seiner Einrichtung mehrere Fernsehgeräte betrieben, ohne eine entsprechende Vergütung an die GEMA zu zahlen.
Nachdem das Safe-Harbor-Abkommen im Oktober vergangenen Jahres vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt wurde, soll als Nachfolgeregelung der sogenannte "EU-US Privacy-Shield" in Kraft treten. Doch nachdem bereits die Datenschutzbeauftragten der EU-Mitgliedsstaaten ernste Zweifel an der Neuregelung äußerten, ist nun auch der EU-Datenschutzbeauftragte Buttarelli der Ansicht, dass das Privacy Shield in seiner gegenwärtigen Form vor den europäischen Gerichten nicht bestehen könne.
Mitte Mai hat sich ein Unbefugter rechtswidrig Zugang zu einem Datenbankserver des Süddeutsche Zeitung Magazins verschafft.
Die Länder Niedersachsen und Berlin haben einen neuen Gesetzesentwurf in den Bundesrat eingebracht, durch den das Gaffen und Fotografieren am Unfallort effektiver bekämpft werden soll. Die Ergänzung des Strafgesetzbuchs um einen neuen § 115 und Änderungen an den §§ 201a, 205 StGB sollen in § 114 StGB bestehende Strafbarkeitslücken schließen und das Persönlichkeitsrecht von Verstorbenen stärken.
Wir freuen uns mitteilen zu dürfen, dass sowohl Frau Rechts- und Fachanwältin Kerstin Piller mit dem Titel „Fachanwältin Gewerblicher Rechtsschutz“ als auch Herr Rechts- und Fachanwalt Arthur Kempter mit dem Titel „Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz“ einen weiteren Fachanwaltstitel verliehen bekommen haben.
Die Werbung, der Vertrieb sowie der Verkauf von Plagiaten ist durch den E-Commerce-Markt drastisch angestiegen. Diesem stark wachsenden Vertrieb von gefälschten Produkten will der französische Gesetzgeber nun durch eine Gesetzesverschärfung den Boden entziehen.
Auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat das Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen den Moderator und Satiriker Jan Böhmermann erlassen. Grund des Antrags war das von Böhmermann vorgetragene Gedicht „Schmähkritik“ in der ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“. Große Teile dieses Gedichts – um genau zu sein ganze 18 Zeilen des 24-Zeilers - darf Böhmermann nun nicht mehr wiederholen, andernfalls droht ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.
Offene WLANs scheitern in Deutschland oft an der mehrfach kritisierten Störerhaftung, private und neben-gewerbliche WLAN-Betreiber sind von dem sogenannten Provider-Privileg nicht erfasst. Das soll sich nun ändern. Die Große Koalition hat heute Morgen für Betreiber von WLANs die Abschaffung der Störerhaftung beschlossen.
