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02. Mai 2017

Bußgeld für zu langsames Internet

Ladebalken mit Schnecke

Die sog. „Breitband-Messung“ der Bundesnetzagentur im Zeitraum vom 25.09.2015 bis 25.09.2016 sollte Endnutzern neben individuellen Messungen auch einen Überblick über die Leistungen der anderen Anbieter in Deutschland verschaffen. Die Ergebnisse der Untersuchung zeigen, dass sowohl bei stationären als auch bei mobilen Breitbandanschlüssen häufig die vertraglich vereinbarte Download-Geschwindigkeit nicht erreicht wird. Aus diesem Grund wollen nunmehr sowohl die Bundesnetzagentur, als auch die Verbraucherzentralen gegen das mitunter als Missbrauch bezeichnete Verhalten der Netzanbieter vorgehen.

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18. April 2017

Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

Fake-News in sozialen Netzwerken

Aufgrund vermehrter sog. Fake-News und Hasskommentare auf sozialen Netzwerken, hat Bundesjustizminister Heiko Maas einen neuen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Durchsetzung der Rechte der Betroffenen vorgestellt. Dieser soll alle kommerziellen sozialen Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern dazu verpflichten, gegen strafbare Postings vorzugehen.

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18. April 2017

Wie oft muss ein Amazon-Marketplace-Händler seine Angebote auf nachträgliche rechtsverletzende Änderungen überprüfen?

Online-Shopping mit dem Handy

Bereits vor rund einem Jahr hat sich der Bundesgerichtshof zur Haftung von Marketplace-Händlern für geänderte Angebotsbeschreibungen durch Dritte geäußert und dem Erstanbieter eines Produkts eine Überwachungs- und Prüfpflicht auferlegt. Wie diese genau auszusehen hat, wurde dabei jedoch nicht konkretisiert.

Kürzlich ergangene Entscheidungen könnten dabei nun Licht ins Dunkle bringen: Nach Auffassung des OLG Köln soll zumindest eine werktägliche Überprüfung auch von einer Haftung für am Wochenende erfolgte Rechtsverletzungen, die durch eine Änderung des Angebots durch Dritte verursacht werden, entbinden, wohingegen dem LG Arnsberg zufolge eine 14-tägige Überprüfung gerade nicht ausreicht.

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04. April 2017

Störerhaftung 3.0 – Bundeswirtschaftsministerium plant dritte Änderung des Telemediengesetzes und setzt vermehrt auf Netzsperren

Hand hält ein Smartphone und ist mit freiem WLAN verbunden

Um dem fortschreitenden digitalen Wandel gerecht werden zu können, setzt sich die Bundesregierung bereits seit längerem dafür ein, den Ausbau offener WLAN-Netze in Deutschland voranzutreiben. Das Bereitstellen solcher Hotspots birgt aber für die Betreiber insbesondere im Hinblick auf die Haftung für über ihren Anschluss begangene Rechtsverletzungen nach wie vor erhebliche Risiken. Auch wenn mit der erneuten Nachbesserung des Telemediengesetzes (TMG) im Juli 2016 auf den ersten Blick der richtige Weg eingeschlagen wurde, so hat sie ihr eigentliches Ziel, die Rechtsunsicherheit hinsichtlich der sog. Störerhaftung zu beseitigen, offensichtlich verfehlt, denn diese bleibt weiterhin bestehen. Als Reaktion soll nun jedoch für die Betreiber eines öffentlichen WLAN-Netzes das Abmahnrisiko minimiert und die Haftung bei Rechtsverletzungen weiter beschränkt werden.

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27. März 2017

Blackberry wirft Nokia mehrere Patentverletzungen vor

Das Feld mit der Aufschrift "Patent" ist auf einem Touch-Screen ausgwählt

Nachdem Nokia Ende des vergangenen Jahres bereits mehrere Klagen gegen Apple wegen angeblicher Patentverletzungen eingereicht hat, sieht sich der finnische Konzern nun seinerseits derartigen Anschuldigungen ausgesetzt: Blackberry wirft seinerseits den Finnen vor, einige ihrer Patente zu verletzen und geht in den USA gerichtlich gegen den Konzern vor.

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24. März 2017

Neue EU-Richtlinie: Stärkere Bekämpfung von Propaganda im Internet

maskierter Mann, der symbolisch für einen Internetverbrecher steht, sitzt vor dunklem, verrauchten Hintergrund am Laptop

Den Mitgliedstaaten der Europäischen Union steht die Umsetzung einer umfangreichen Anti-Terror-Richtlinie bevor. Darin wird der Terrorismusbegriff ausgeweitet und neue Vorgehensweisen, insbesondere gegen extremistischer Propaganda im Internet eingeführt. Um den immer zunehmenden Gefahren durch terroristische Gewalt im Gebiet der Europäischen Union wirksam zu begegnen, werden die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet mit neuen Straftatbeständen sowie dem Einsatz von Websperren und dergleichen frühzeitig und effektiv Terrorgefahren abzuwehren.

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21. März 2017

Spionierender Vibrator kostet Sexspielzeug-Hersteller Millionen

Frau mit Handy im Bett

Der Sexspielzeug-Hersteller Standard Innovation hat sich zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 3,75 Millionen US-Dollar an US-Kunden verpflichtet, um eine Sammelklage beizulegen. Die Klage betraf eine Vibratoren-Serie, die sensible Daten ihrer Nutzer an den Hersteller übermittelte. Zwei Kunden hatten vor einem Bezirksgericht auf Entschädigung geklagt. Geschädigte können nun auf bis zu 10.000 US-Dollar hoffen.

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21. März 2017

Wettbewerbsverstoß der Vodafone Kabel Deutschland GmbH durch irreführende Werbung

Wichtige Briefsendung!

Die Vodafone Kabel Deutschland GmbH versendete Werbeschreiben, in denen Verbraucher dazu aufgefordert wurden, sich unter Fristsetzung bei dem Unternehmen telefonisch zu melden. Diese Werbesendungen erweckten den Eindruck eines behördlichen Schreibens und führten zu einer Täuschung der Empfänger. Ein Unternehmenssprecher erklärte, dass die Zustellung der Schreiben mittlerweile gestoppt wurde.

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