Gemeinsamer Vergleichsantrag der Good Morning To You Productions und Warner/Chappell Music vom 08. Februar 2016: Warner/Chappell ist bereit, auf weitere Tantiemen zu verzichten und 14 Millionen US-Dollar als Ausgleich zu zahlen. Das zuständige US-amerikanische Gericht muss den Antrag nun noch annehmen.
In einer aktuellen Entscheidung hat das höchste schwedische Gericht Wikimedia Schweden untersagt, Fotos von Kunstwerken im öffentlichen Raum ohne Zustimmung des Rechteinhabers zu veröffentlichen. Im Streit um die Panoramafreiheit - dem Recht, öffentliche Bauwerke zu fotografieren und diese Aufnahmen zu verwerten - stellt dies eine bittere Niederlage für Wikimedia dar.
Die Vergabe von Tickets für die Fußball-Europameisterschaft 2016 in Frankreich sorgt für einigen Unmut unter den Fußball-Fans. Der DFB hat den Ticketerwerb an eine kostenpflichtige Mitgliedschaft im Fan-Club der Nationalmannschaft gekoppelt, wodurch sich der zu zahlende Preis deutlich erhöht. Allerdings ist auch die Fan-Club-Mitgliedschaft keine sichere Garantie für den Erhalt einer Karte aus dem nationalen Ticketkontingent, da nicht jeder Antragsteller ein Ticket erhalten wird.
Bereits im Januar diesen Jahres hatte ein US-amerikanisches Gericht entschieden, dass dem Makake Naruto kein Urheberrecht an seinem Selfie zusteht. Die Tierschutzorganisation Peta hat diese Entscheidung nun jedoch angefochten, in der Folge muss sich das zuständige Bundesgericht mit der Frage befassen, ob Naruto das Copyright an seinem Selfie hält.
Die Kinder des ehemaligen Fussball-Nationaltorhüters Oliver Kahn haben vor dem Europäischen Gerichthof für Menschenrechte (EGMR) einen jahrelangen Rechtstreit gegen den Burda-Verlag verloren. Konkret ging es um die unerlaubte Veröffentlichung mehrerer Fotos in zwei Boulevard-Magazinen. Katharina-Maria und David Kahn hatten in ihrer auf Art. 8 EMRK gestützten Beschwerde geltend gemacht, die deutsche Rechtordnung schütze sich nicht hinreichend vor privaten Eingriffen in ihr Privat- und Familienleben.
Die am 23. März 2016 in Kraft tretende Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) bringt nicht nur terminologische Änderungen mit sich, sondern hat auch eine teilweise Absenkung der Gebührenbeträge zum Inhalt. Im Folgenden werden die wichtigsten Änderungen im Bereich der Gemeinschaftsmarke aufgezeigt.
Berichten des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) zufolge konnte die Polizei einen ersten Erfolg im Kampf gegen illegales Streaming verzeichnen: im Rahmen einer groß angelegten Razzia wurde Ende Febrauar in Deutschland ein vermeintlicher „istreams.to“-Administrator festgenommen. Der Mann sitzt nun in U-Haft.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, vorgelegten Gesetzesentwurf zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung beschlossen. Nach eigener Aussage des Ministers stärke die Reform die Position der Kreativen im Land und führe dazu, dass sich „Urheber und Verwerter wieder auf Augenhöhe begegnen“. Die „Initiative Urheberrecht“ bezeichnete den Regierungsentwurf dagegen als Mogelpackung, die Erwartungen, die noch der Referentenentwurf geweckt hätte, würden nicht erfüllt.
Erst verurteilt das Landgericht Berlin Facebook zur Zahlung eines Bußgelds in Höhe von 100.000 Euro, dann eröffnet das Bundeskartellamt ein Verfahren gegen den Großkonzern wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung. Grund dafür sind die von Facebook verwendeten und höchst umstrittenen Nutzungsbedingungen der Social-Media-Plattform.
