Ab dem 01. August 2016 tritt in Deutschland das „Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten“ in Kraft. Bislang können Telekommunikationsunternehmen ihren Kunden die Benutzung eines bestimmten Internetrouters vorschreiben. Mit dem neuen Gesetz haben Inhaber eines Internetanschlusses künftig die freie Wahl, welches Endgerät sie verwenden möchten.
Das am 17. Dezember 2015 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts enthält einige Änderungen des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) und des Bürgerlichen Gesetzbuches. Im Folgenden sollen die wichtigsten Neuerungen und ihre praktischen Auswirkungen – insbesondere auf Betreiber von Online-Shops – dargestellt werden.
Die Musikverwertungsgesellschaft „GEMA“ scheitert vor dem OLG München abermals mit ihrer Schadensersatzanforderung gegen YouTube. Das Gericht hat die Klage abgewiesen und damit das Urteil des LG München aus dem Jahre 2015 bestätigt.
Die Antwort lautet: David Siegel. Der US-amerikanische Doppelgänger des langjährigen Nespresso-Werbegesichts Clooney spielt die Hauptrolle im neuesten Werbespot des Kaffee-Herstellers Espresso Club und sorgt damit für Aufsehen. Nespresso klagt nun wegen Irreführung der Verbraucher, Espresso Club deklariert: Alles nur Spaß!
Das Mitte Dezember 2015 neu in Kraft getretene Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung trifft deutschlandweit auf Kritik. Bereits am Tag des Inkrafttretens legten mehrere Rechtsanwälte Verfassungsbeschwerden ein. Nun klagt der Verein D64 und spricht sich damit gegen das von Justizminister Heiko Maas und SPD-Chef Sigmar Gabriel maßgeblich mitbestimmte Gesetz aus.
Nach mehreren gescheiterten Novellierungsversuchen soll voraussichtlich ab dem 01.10.2016 der im August 2015 beschlossene, überarbeitete Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMSTV), welcher bereits seit über zwölf Jahren existiert, in Kraft treten. Da die letzte Änderung über fünf Jahre zurückliegt, wurde angesichts des stetigen Wandels im Bereich der Medien eine Überprüfung und Anpassung des JMSTV erforderlich. Neben der Einigung auf Länderebene, will auch der Bund eine noch weiter reichende Neukonzeption des Jugendmedienschutzes vorlegen.
Das Online-Buchungsportal Booking.com hatte - wie auch einige Mitbewerber – seinen Vertragspartnern verboten, den Verbrauchern auf anderen Buchungsportalen oder auf der eigenen Seite günstigere Konditionen anzubieten. Das Bundeskartellamt hat diese sogenannte Bestpreisklausel nun verboten und dem Portal eine Übergangsfrist bis Ende Januar 2016 eingeräumt. Die Klauseln sind aus den Verträgen zu entfernen, zumindest soweit sie Verträge in Deutschland betreffen.
Im kommenden halben Jahr stehen einige relevante Entscheidungen des Bundesgerichtshofs auf dem Gebiet des Urheber-, Marken- sowie des Domain- und Wettbewerbsrechts bevor. Es werden unter anderem Haftungsfragen bei der Teilnahme an Internettauschbörsen geklärt, die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Einlösung von Rabatt-Coupons sowie die Frage eines vorhandenen Fernabsatzgeschäfts bei per E-Mail oder telefonisch geschlossenen Grundstücksmaklerverträgen.
Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) hat Google erst kürzlich wegen unzureichendem Datenschutz im Rahmen seines E-Mail Dienstes GMail abgemahnt. So werden verschiedene Klauseln im Rahmen der Datenschutzerklärung kritisiert. Nach Meinung des vzbv werden durch diese Klauseln Rechte der Nutzer unzulässig eingeschränkt.
