In einem Verfahren vor dem Landgericht Berlin (Az.: 16 O 341/15) hat das zuständige Gericht einige AGB-Klauseln der Facebook Ireland Ltd. unter die Lupe genommen und 14 der insgesamt 26 verfolgten Anträge als begründet eingestuft. Diese betreffen insbesondere die Einwilligung in Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung.
Die EU-Kommission setzt auf das Modell der freiwilligen Selbstverpflichtung der Internetunternehmen. Laut einer EU-Studie löschen diese etwa 70% der beanstanden Inhalte und die Geschwindigkeit, mit der die Löschung stattfindet, habe sich deutlich beschleunigt, so EU-Kommissarin Věra Jourová. Sie kritisiert den deutschen Versuch von Bundesjustizminister Heiko Maas, Hasskommentare im Internet einzudämmen, das Netzdurchsetzungsgesetz.
Der Axel-Springer-Verlag konnte sich gegen eine Schweizer Firma durchsetzen, die den Adblocker „Admop“ im iTunes-Store angeboten hatte. Im Einstweiligen Verfügungsverfahren hatte sich iPhonso zuletzt dazu bereit erklärt, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Ihr Produkt wurde sodann aus dem iTunes-Store entfernt. Ungeklärt bleibt jedoch weiterhin, ob der sogenannte DOM-Baum einer Website urheberrechtlich geschützt sein kann.
Dem sozialen Netzwerkriesen droht in Belgien nun ein Bußgeld von bis zu 100 Millionen Euro. Ein belgisches Gericht ordnete an, sämtliche alte, „illegal“ gewonnenen Daten zu löschen sowie zukünftig eine Speicherung bzw. Weiterverfolgung zu unterlassen. Kommt Facebook dem nicht nach, droht ein Bußgeld in Höhe von 250.000.- Euro pro Tag - maximal könnte die Strafe dann auf insgesamt 100 Millionen Euro ansteigen. Aufmerksam wurde das Gericht durch die belgische Kommission für den Schutz privater Daten, kurz CPVP.
Nach jahrelangem Streit verständigten sich der Online-Riese Google und die Bildagentur Getty Images nun auf einen Lizenzvertrag. Im Zentrum des Konflikts stand die Google Bildersuche, in deren Rahmen urheberrechtlich geschützte Bilder vor allem ohne einen deutlichen Verweis auf die Herkunft des Fotos angezeigt wurden. Getty-Chef Dawn Airy spricht von einer Vereinbarung, die den „Boden für eine sehr produktive, kooperative Beziehung" beider Unternehmen bereite.
Welche Rechte Betroffenen hinsichtlich der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zustehen, haben wir Ihnen nachfolgend im dritten und letzten Teil unserer Reihe „Neue EU-Datenschutzgrundverordnung“ aufbereitet. Zuvor wurden bereits die Grundzüge der DSGVO sowie die von Unternehmen zu beachtenden Besonderheiten nach der Verordnung thematisiert. Die Rechte der Betroffenen werden mit Geltung der DSGVO ab 25.05.2018 noch einmal verstärkt. Insbesondere stehen ihnen umfassendere Auskunftsrechte zu, sowie weitere Rechte wie das „Recht auf Vergessenwerden“, das erstmals gesetzlich normiert wurde.
Nachdem zugeschnittene Produkt- und Dienstleistungsangebote vermehrt Einzug in den Online-Alltag gefunden haben, scheint eine individuelle Preisgestaltung dieser Angebote ebenfalls nicht mehr fern und kann - zumindest auszugsweise - auch hierzulande schon beobachtet werden. Um diesem Vorgehen einen Riegel vorzuschieben, wurde beim Deutschen Bundestag eine Petition mit der Forderung eingereicht, „gegen die Diskriminierung von Besserverdienern bei der Preisgestaltung im Online-Handel vorzugehen“.
Im Rahmen des Nachnahmeverfahrens wird zukünftig ein einheitliches Entgelt verlangt. Nach einem Beschluss der Bundesnetzagentur vom November 2017 hat nun die Deutsche Post AG die Vereinheitlichung des Nachnahmeentgelts beantragt. Dies bringt für Versandhändler einige Neuerungen.
Rund 80 Minuten reine Lesezeit müsste man aufbringen, um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Bezahldienstes PayPal komplett durchzulesen. Und das nur, sofern das Regelwerk keine inhaltlichen Fragen aufwirft. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbz) sieht darin einen Wettbewerbsverstoß zulasten der Verbraucher. Deshalb hat sie PayPal nun abgemahnt und unter Androhung gerichtlicher Schritte eine Neufassung der Geschäftsbedingungen bis Ende Februar gefordert.
Ein Unternehmen hat ihren Apfelsaft als „Der Karlsruher Apfelsaft“ beworben, obwohl darin kein einziger Apfel der Region Karlsruhe verarbeitet war. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mahnte den Hersteller deshalb wegen irreführender Werbung erfolgreich ab.
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