Wird ein Bier als „bekömmlich“ beworben, so ist dies unzulässig. Diese Entscheidung des LG Ravensburg vom 16.02.2016 (Az.: 8 O 51/15 KfH) hat das OLG Stuttgart nun mit Urteil vom 03.11.2016 (Az.: 2 U 37/16) bestätigt. Ausschlaggebend hierfür sei, dass es sich bei der Bezeichnung „bekömmlich“ um eine gesundheitsbezogene Angabe handelt, die bei Getränken mit einem Alkoholgehalt, der bei mehr als 1,2 % liegt, nicht herangezogen werden dürfen.
Eine neue Richtlinie für ein EU-einheitliches Gewährleistungsrecht im Online-Warenhandel ist seit Dezember 2015 im Gespräch. Ziel der von der EU-Kommission entworfenen Richtlinie ist es eine einheitliche Regelung für den EU-weiten Onlinehandel einzuführen. Die bereits bestehende Verbrauchgüterkaufrichtlinie regelt zwar Fragen zu Fernabsatzverträgen, Vorschriften über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels sind jedoch ungenügend geregelt. Dies hat zur Folge, dass viele Onlinehändler ihre Ware aufgrund unterschiedlicher Regelungen nicht grenzübergreifend im Internet anbieten.
Der jahrelange Streit zwischen der GEMA und YouTube um die Vergütung der GEMA-Mitglieder hat nun ein Ende gefunden: Die Parteien haben sich Anfang November außergerichtlich auf einen Lizenzvertrag geeinigt. Die bekannten GEMA-Sperrtafeln auf YouTube mit einem traurigen roten Smiley gehören damit der Vergangenheit an.
Die Wettbewerbszentrale ist erfolgreich gegen den Herausgeber der Fernsehzeitschrift „TVdirekt“ vorgegangen. Diese hatte das Titelblatt einer ihrer Ausgaben so gestaltet, dass es dem der zu diesem Zeitpunkt ersatzlos eingestellten Fernsehprogrammzeitschrift „TV Wissen“ nachempfunden war und die Verbraucher, insbesondere die Stammleser, damit in die Irre geführt wurden. Welches Produkt der Leser tatsächlich erworben hat, erfuhr er erst durch das Aufschlagen der ersten Seite der Zeitschrift.
Markenkleidung, Smartphones und Laptops aber auch Medikamente werden immer häufiger zu vermeintlich günstigen Preisen im Internet zum Kauf angeboten. Doch dahinter verbergen sich oftmals Betrüger, die mit zunächst seriös wirkenden Webseiten den Verbraucher zum Vertragsschluss verleiten und im Anschluss keine Ware liefern.
Wirbt ein Internethändler mit einer blickfangmäßig herausgestellten 30-monatigen Garantie, ohne dass der Kunde die Bedingungen über das Zustandekommen der Garantie unweit dieser Werbung und ohne weiteres Zutun in Erfahrung bringen kann, so kann dies unzulässig sein.
Bereits im Juli dieses Jahres hat die Verbraucherzentrale Bundesverband den Entwickler des beliebten Smartphone-Spiels Pokémon GO auf zahlreiche nach ihrer Meinung unzulässige Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen hingewiesen. Die Zentrale mahnte insgesamt 15 Klauseln wegen Verstoßes gegen Verbraucherrechte und die in Deutschland geltenden Datenschutzstandards ab. Niantic lenkt nun ein und gibt eine umfassende Unterlassungserklärung ab.
Zalando, Amazon, Otto: Gemeinsam erzielen die Online-Riesen einen jährlichen Umsatz von über elf Milliarden Euro. Doch neben diesen Giganten gibt es weltweit unzählige Einzelhändler, die auf dem Online-Markt Fuß fassen wollen. Die Ergebnisse einer aktuellen EU-Kartellrechtsprüfung zeigen jedoch, dass der Produktvertrieb und die Marktposition oftmals von den Herstellern gesteuert wird. Das führt zu Beschränkungen des Wettbewerbs.
Die Verbraucherschützer der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. sehen sich bestätigt. Eine Untersuchung der urheberrechtlichen Regelungen des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken zeigt nun, dass sich die im Jahr 2013 angestellten Bedenken realisiert haben. Von Gesetzgeberseite prognostizierte Höchstanwaltskosten i.H.v. 124 € bleiben eine Illusion. Die Gründe dafür liegen auf der Hand – der Verband fordert Änderungen.
Nachdem der Fall Böhmermann Ende März dieses Jahres großes Aufsehen erregte, und neben der Staatsanwaltschaft auch die Kanzlerin auf den Plan gerufen hatte (wir berichteten), teilte die Staatsanwaltschaft Mainz nun mit, dass sie die Ermittlungen gegen Böhmermann wegen Beleidigung eingestellt hat. Als Grund gibt sie an, es sei nicht sicher, dass es sich bei den Aussagen Böhmermanns tatsächlich um Beleidigungen handle, jedenfalls fehle aus Seiten Böhmermanns der für eine Strafbarkeit nötige Vorsatz.
