Die Bundesnetzagentur hat die Liste der kostenlosen Preisansagen für internationale Vorwahlen im Mobilfunknetz erweitert. Eine damit verbundene Verpflichtung von Mobilfunkanbietern, für bestimmte internationale Vorwahlen eine kostenfreie Preisansage zu schalten, wurde nun umgesetzt. Diese Maßnahme soll teure Rückrufe, die durch sogenannte Ping-Calls veranlasst werden, verhindern.
Erstmalig hat ein deutsches Gericht sich gegen die umstrittene Lösch- und Sperrpraxis des Sozialen Netzwerks Facebook gestellt und eine einstweilige Verfügung verhängt. In dieser wird es dem Internetgiganten untersagt, von der Meinungsfreiheit gedeckte Inhalte eines Nutzers zu löschen und dessen Profil aufgrund dieser Inhalte zu sperren. Facebook hatte einen kritischen Kommentar unter Berufung auf die "Gemeinschaftsstandards" entfernt.
Darf eine Schule ein fremdes Foto speichern und auf ihrer Homepage veröffentlichen, wenn es bereits vorher im Internet frei verfügbar war? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Europäische Gerichtshof aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesgerichtshofs. Dieser hatte die Klage eines Fotografen zu entscheiden, der gerichtlich gegen die Verwendung einer seiner Fotografien im Rahmen eines Spanisch-Referats und dessen Veröffentlichung auf der Schulhomepage gerichtlich vorgehen wollte.
Im Telekommunikationsgesetz (TKG) ist geregelt, dass Verbrauchern bei einem Umzug ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten gegenüber ihrem Telekommunikationsanbieter zusteht, wenn dieser die vereinbarte Leistung am neuen Wohnort nicht mehr erbringen kann. Jedoch wurde nicht ausdrücklich geregelt, wann diese Frist zu laufen beginnt.
Ein einzelnes Foto könnte die gängige Praxis, Tweets ohne urheberrechtliche Bedenken in Webseiten einzubinden, über den Haufen werfen. Der Fotograf Justin Goldman schoss ein Foto, dieses gelangte über Twitter auf die Webseiten mehrerer US-Medien. Goldman klagte, weil er sich in seinem Urheberrecht verletzt sah und bekam in einer Teilentscheidung Recht. Die New Yorker Bezirksrichterin entschied, dass die Speicherung des Bildes auf dem eigenen Server nicht als Bedingung im Urheberrecht genannt werde, um einen verletzenden „Akt der Wiedergabe“ bejahen zu können.
Als Geoblocking wird eine Form der Diskriminierung bezeichnet, bei der Online-Kunden Waren oder Dienstleistungen über eine Website nicht erwerben können, weil sich deren Standort sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet. Nach dem EU-Parlament hat nun auch der Ministerrat einem Verordnungsentwurf zugestimmt, die diese Praxis einhegen soll. Dass jedoch urheberrechtlich geschützte Güter außen vor bleiben und weiterhin durch Geoblocking künstlich verknappt werden, ist vielen ein Dorn im Auge. Und auch der EU-Rat äußert Kritik.
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) mit Sitz in München hat die Löschung der Wortmarke „Black Friday" (Markennummer 3020130575741) beschlossen. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass der Marke jegliche Unterscheidungskraft fehle. Die Markeninhaber aus Hongkong legen dagegen Beschwerde vor dem Bundespatentgericht ein.
Die Preisangabenverordnung sieht für Produkten in Fertigverpackungen neben der Angabe des Endpreises auch die Verpflichtung zur Angabe des entsprechenden Grundpreises vor. Sinn und Zweck dieser Verordnung ist es, dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, Waren einfach und schnell miteinander zu vergleichen. Dass dies bei Kaffeekapsel-Verpackungen beinhaltet, dass auch der Grundpreis pro einzelner Kapsel angegeben werden muss, hat das LG Koblenz mit Urteil vom 24.10.2017 (Az.: 4 HK O 4/17) entschieden.
Seit dem Jahr 2012 war die Gesichtserkennung in der Europäischen Union nicht mehr verfügbar. Nun will Facebook die umstrittene Funktion allerdings aus Marktgründen wieder einsetzen. Dazu führt der Social-Media-Gigant Tests im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSVGO) durch. Deren Ziel ist es, herauszufinden, welche Daten die Nutzer öffentlich teilen wollen und welche nicht.
Dass Facebook ein Problem damit hat, datenschutzrechtliche Bestimmungen umzusetzen, ist hinreichend bekannt. Immer wieder ist insbesondere die Nichtbeachtung solcher Vorschriften Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Auch Datenschutzbehörden setzen sich nicht erst seit gestern mit diesem Thema auseinander und versuchen den Internet-Riesen in seine (datenschutzrechtlichen) Schranken zu weisen. Ebenso zeigt der sich immer weiter ausweitende aktuelle Daten-Skandal um Cambridge Analytica einmal mehr: Facebook nimmt es mit dem Datenschutz einfach nicht genau und legt vor allem im Hinblick auf den Umgang mit personenbezogenen Daten eine besorgniserregende Leichtfertigkeit an den Tag.
Mit der verpflichtenden Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung ab 25.05.2018 könnte sich dies ändern. Möglicherweise hat der Konzern mit der neuen - und nach eigenen Angaben klareren - Formulierung seiner Nutzungs- Und Datenschutzbestimmungen bereits einen Schritt in die richtige Richtung getan.
Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild gibt zu der Datenschutzproblematik rund um Facebook einen umfassenden Überblick.
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