Wie bereits vor einem Jahr angekündigt, hat der Verein Digitalcourage e. V. nun Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens, auch „Staatstrojaner-Gesetz“ genannt, eingelegt. Auch weitere Bürgerrechtler wollen diesem Beispiel folgen und kündigten Klagen ihrerseits an.
In Schwerin wird demnächst über eine Rechtsstreitigkeit bezüglich der Veröffentlichung eines Video-Mitschnitts aus der Stadtvertretung entschieden: Ein Kommunalpolitiker hatte einen Ausschnitt aus dem Livestream einer Stadtvertretungssitzung in einem sozialen Netzwerk hochgeladen - nun hat ihn die Stadt Schwerin deshalb mit Verweis auf das Urheberrecht verklagt.
Der Übernahme der Versandapotheke Apo-Rot durch den Konkurrenten DocMorris steht nichts mehr im Wege. Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der DocMorris Holding GmbH freigegeben, die Vermögenswerte des Apo-Rot Versandhandels der Apotheke am Rothenbaum Birgit Dumke e.K. zu erwerben. „Das Zusammenschlussvorhaben ist wettbewerblich unbedenklich“, so der Präsident der Wettbewerbsbehörde, Andreas Mundt.
Mit 4,34 Milliarden Euro liegt die Strafe gegen Google knapp zwei Milliarden über der bisher verhängten Spitzensumme aus dem Jahr 2017. Deren Adressat? Google. Das vorliegende Verfahren betrifft das vom Silicon-Valley-Riesen eigenentwickelte Android-Betriebssystem für Handys und die Ansprüche, die an Handyhersteller gestellt wurden, um eben dieses verwenden zu dürfen. Margrethe Vestager, EU-Wettbewerbskommissarin, übte scharfe Kritik: „Google hat Android dazu verwendet, die Dominanz seiner Suchmaschine zu zementieren. Sein Vorgehen hat Rivalen die Chance verwehrt, Innovation zu setzen und aus eigenen Kräften in Wettbewerb zu treten."
Die Verbraucherzentrale Nordrheinwestfalen erhob Klage gegen die Media Markt E-Business GmbH wegen unzulässiger Informationsangaben. Media Markt hatte in seinem Onlineshop bei der Bestellung eines Handys die Angabe gemacht, dass es „bald“ verfügbar sei. Dies hielt die Verbraucherzentrale für rechtswidrig.
Das Amtsgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 31.01.2018 (Az.: 31 C 212/17) entschieden, dass ein Arbeitgeber keinen Anspruch gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter auf die Untersagung oder auf die Vornahme von Änderungen an einem während der Beschäftigungszeit angelegten Facebook-Accounts hat. Der Arbeitnehmer hatte auf dem Account neben privaten Fotos auch Informationen zu den Produkten des Unternehmens des Arbeitgebers gepostet sowie dessen Website unter dem Punkt „zusätzliche Kontaktinfo“ verlinkt.
Der Sportartikelhersteller Puma hat vor dem Münchener Oberlandesgericht einen Rechtsstreit um fellbesetzte Badeschlappen gegen Dolce & Gabbana verloren. Demnach darf das italienische Luxuslabel weiterhin seine mit Nerz besetzten Badesandalen für einen Preis von rund 500 Euro verkaufen. Puma hatte dem Luxuslabel vorgeworfen, das Modell kopiert zu haben.
Das Berliner Kammergericht hat mit Urteil vom 18.06.2018 (Az.: 24 U 146/17) entschieden, dass Onlineangebote keine technischen Maßnahmen vorsehen müssen, die es Dritten unmöglich machen, Vorschaubilder mittels sog. „Framing“ in die eigene Webseite einzubinden. Damit hat das Gericht in einem derzeit anhängigen Musterprozess dem von einer Verwertungsgesellschaft geforderten Framingschutz eine Absage erteilt.
Die Diskussion um die umstrittenen „Privacy Shield“ - Vereinbarungen erhält durch einen Ausschuss des EU-Parlaments neuen Boden. Dieser kam zu dem Schluss, dass die Daten der EU-Bürger nicht ausreichend geschützt würden. Die Forderung: Nachbessern oder die Vereinbarung werde im September diesen Jahres ausgesetzt. Nun liegt der Spielball bei der EU-Kommission die in Verhandlungen mit den USA treten soll.
Seit Jahren zapft der Bundesnachrichtendienst (BND) Daten vom größten Internet-Knoten der Welt, dem De-CIX in Deutschland, ab. Dagegen erhob der De-CIX Betreiber jetzt vor dem Bundeverwaltungsgericht Klage. De-CIX argumentierte dabei, dass der BND gem. § 5 des G10-Gesetzes lediglich dazu befugt sei, internationale, also grenzüberschreitende Kommunikation zu überwachen. Jedoch stammen die im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung nach dem G10-Gesetz abgezapften Daten aus einem inländischen Knotenpunkt, womit nicht sichergestellt werden könne, dass keinerlei inländischer Kommunikationsverkehr ausgewertet werde.
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