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30. Oktober 2017

Supreme Court entscheidet in der Sache USA ./. Microsoft

Säulen von dem Supreme Court der USA mit Flagge der Vereinigten Staaten im Hintergrund

Der als „warrant case“ bekannt gewordene Rechtsstreit zwischen der US-Regierung und dem Unternehmen Microsoft liegt nun dem höchsten Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika vor. Der US-Supreme Court gab am Montag, den 16.10.2017 bekannt, dass er die Sache zur Entscheidung angenommen habe. Daran wird bereits die Brisanz des Sachverhalts deutlich, denn die Annahmeentscheidung des Gerichts beruht nicht, wie sonst üblich, auf divergierenden Rechtsauffassungen zwischen verschiedenen Bundesberufungsgerichten.

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17. Oktober 2017

Neues Verpackungsgesetz ab 01.01.2019 – neue Pflichten für Online-Händler

Verpackungsmaterial, Kartonagen, Altpapier

Für alle Hersteller, die Verpackungen jeglicher Art in Verkehr bringen, gilt bald das neue Verpackungsgesetz, genauer: das „Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen“, das zum 01.01.2019 in Kraft tritt. Im Focus steht dabei der Umweltschutz in Form erhöhter Recycling-Quoten und der Vermeidung von Verpackungsmüll. Das neue Verpackungsgesetz ist damit als Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung anzusehen.

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05. Oktober 2017

Europäische Datenschutz-Grundverordnung 2018 – BayLDA stellt Prüffragebogen zur Verfügung

fiktives PKW-Nummernschild mit dem Aufdruck DS GVO 2018, Datenschutz Grundverordnung

Bereits am 25.05.2016 ist die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft getreten. Nach Ablauf einer zweijährigen Vorbereitungszeit wird sie dann ab dem 25.05.2018 ohne weiteres anwendbar sein, um ein einheitliches Datenschutzniveau in den EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Zur Überprüfung, wie gut die Unternehmen nach Ablauf des ersten Jahres der Vorbereitungszeit auf die neuen Regelungen vorbereitet sind, hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht nun einen kleinen „Probelauf“ gestartet und Prüffragebogen versandt.

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02. Oktober 2017

Vom eigenen Kfz überwacht: Auto-Apps senden weitaus mehr Daten an Hersteller als nötig

Weißes Auto ist stark vernetzt

Auto-Apps machen das Autofahren zwar sicherer und komfortabler, überwachen nebenbei allerdings die Fahrer. Stiftung Warentest hat die Apps von 13 bekannten Automarken getestet - und kommt, wie so oft, zu einem datenschutzrechtlich bedenklichen Ergebnis. Mangelhafte Datenschutzerklärungen, undurchsichtige Schnüffelei und sogar auf explizite Rückfrage keine Angabe, was mit den eigenen Daten passiert. Die Anwendungen sammeln eine Flut an Daten, die für die eigentlichen Funktionen irrelevant sind. Oftmals werden die Informationen an Dritte, wie etwa Google, weitergegeben. Bis zum Inkraftreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung im Mai nächsten Jahres kommt einiges an Arbeit auf die Autobauer zu.

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02. Oktober 2017

„Dinner for 2 in about 30 minutes“

Frau öffnet Kiste mit Lebensmitteln

Der Internetgigant „Amazon“ sorgt durch eine neue Markeneintragung in Deutschland für Spekulationen. Nachdem das Unternehmen im Juni dieses Jahres die US-Biomarktkette „Whole Foods“ aufgekauft hat und mit „Amazon Fresh“ bereits einen Lieferdienst für Lebensmittel etabliert hat, deutet alles auf den nächsten Clou hin.

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02. Oktober 2017

Ausweiszwang für Prepaid-Karten auf dem Prüfstand

Deutscher Personalausweis in Nahaufnahme

Patrick Breyer, Jurist und Sprecher für Datenschutz der Piratenpartei, hat eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Darin rügt er die aktuellen Änderungen des Telekommunikationsgesetzes, die neuerdings eine Ausweispflicht beim Erwerb von SIM-Karten mit sich bringt. Der „Identifizierungszwang“ sei verfassungswidrig.

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02. Oktober 2017

Aufgepasst am Kreditkartentelefon: Telekom-Partner berechnet bis zu 40 Dollar pro Minute

Person wählt eine Nummer am Kreditkartentelefon

Telefonsäulen gehören zu einer aussterbenden Spezies. Doch die letzten verbliebenen sind mehr als gefährlich. Wer mit Kreditkarte bezahlt, den trifft am Ende des Monats oft der Schlag. Steht an öffentlichen Säulen auch Telekom dran, ist nicht immer Telekom drin! Verantwortlich für exorbitant hohe Gebühren ist ein Telekom-Partner, die BBG Global AG aus der Schweiz. Deren Praktiken sind in den USA schon bekannt und haben nun auch die Bundesnetzagentur auf den Plan gerufen.

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02. Oktober 2017

Big Brother is watching you: Bundespolizei testet Gesichtserkennungsprogramm an Berliner Bahnhof

Mann sitzt in einem Überwachungsraum mit vielen Monitoren

Der Probelauf zur automatischen Gesichtserkennung am Berliner Südkreuz ist stark umstritten. Während sich Bundesinnenminister Thomas De Maizière ein sichereres Deutschland verspricht, sind Datenschützer alarmiert. Bereits in der Testphase werden weit mehr Daten erhoben, als mit den Testpersonen vereinbart. Der überwachungskritische Verein Digitalcourage fordert eine Aussetzung des Pilotprojekts.

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19. September 2017

Nicht dicht genug: Sony muss Xperia-Nutzer entschädigen

Smartphone fällt ins Wasser

In Amerika kam es zu einer Sammelklage gegen den japanischen Elektronikkonzern Sony. Beworben wurden umfangreiche „Unterwasser-Fähigkeiten“ der Xperia-Z-Serie, die so jedoch tatsächlich nicht gegeben waren. Jetzt muss Sony zahlen - und kommt vergleichsweise günstig weg, zieht man andere Sammelklagen als Bewertungsgrundlage heran. Hierzulande profitiert der Technik-Gigant jedoch von der deutschen Rechtslage: Weil es in Deutschland für Verbraucher nicht möglich ist, privat gegen irreführende Werbung zu klagen, müssen nur Kunden aus den USA und Puerto Rico entschädigt werden.

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