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04. Januar 2018

Ab Mitte Januar 2018 gilt im Onlinehandel ein Gebührenverbot für bestimmte Zahlarten

Frau kauft online mit Kreditkarte ein

Der Onlinehandel ist ein hart umkämpfter Markt. Um in diesem Anbieterfeld dennoch Kunden auf sich aufmerksam zu machen, räumt so mancher Händler freiwillig Vorteile ein. Beliebt ist hierbei beispielsweise das Anbieten vielfältiger kostenfreier Zahlungsmöglichkeiten, obwohl Verkäufer hierzu häufig weder verpflichtet sind und ihnen dabei häufig zusätzliche Kosten entstehen. Zwar sah der Gesetzgeber bislang bereits vor, dass zumindest eine gängige und zumutbare Zahlungsmöglichkeit unentgeltlich vorgehalten musste. Die dem Verkäufer für die Nutzung aller weiteren angebotenen Zahlungsmittel anfallenden Kosten konnten jedoch auf den Kunden umgelegt werden. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie ist damit nun jedoch für bestimmte Zahlarten ab dem 13.01.2018 auch Schluss.

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02. Januar 2018

Neues Gewährleistungsrecht seit dem 01. Januar 2018

Wordcloud Gewährleistung

Nach einigen Jahren haben Bundestag und Bundesrat nun das Bauvertragsrecht reformiert. In diesem Gesetz ist auch eine Reform des Gewährleistungsrechts enthalten. Das Gesetz ist zum 01. Januar 2018 in Kraft getreten. Insbesondere im Werkvertragsrecht in Aus- und Einbaufällen gibt es bedeutende Änderungen.

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27. Dezember 2017

Fitness-App-Anbieter ignorieren Auskunftspflicht gegenüber Nutzern

Hand hält Smartphone, auf dem eine Fitness-App abgebildet ist

Nutzer von Fitness-Apps haben gegenüber den Anbietern gem. § 34 Bundesdatenschutzgesetz das Recht auf Auskunft über die von diesen gespeicherten und verwendeten Daten. Die Auswertung einer diesbezüglichen Marktwächter-Studie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zeigt jedoch, dass nur wenige Verbraucher ausreichend Information bezüglich ihrer Anfrage erhalten.

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27. Dezember 2017

EU-Parlament stimmt für strenge E-Privacy-Verordnung

Eine Gruppe an Menschen mit Tablets und Laptops, in der Mitte das Symbol für Netzsicherheit und Schutz

Nach dem Innenausschuss der EU-Kommission hat sich nun auch das EU-Parlament im Rahmen der E-Privacy-Verordnung klar datenschutzfreundlich positioniert. Der verabschiedete Verordnungsentwurf enthält neue Datenschutzkonzepte, die nicht nur für Kommunikations- und Internetdienste, sondern für alle elektronischen Dienste gelten sollen. Während Grüne, Linke und Sozialdemokraten einen Sieg für die Privatsphäre feiern, sind Konservative und Wirtschaftsvertreter enttäuscht. Kritiker mahnen an, dass die EU so im Digitalen den Anschluss an die USA verlieren könnte.

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22. Dezember 2017

Einigung in Köln: Springer und Burda beenden Rechtsstreit

Schüler schreibt bei einer Prüfung von seiner Nachbarin ab

Anfang des Jahres hatte die Axel Springer SE, die den Bezahldienst „BILDplus“ betreibt, den Konkurrenten „Focus Online“ (Hubert Burda Media AG) wegen vermeintlichem „Content-Klau“ verklagt. Der Kläger glaubte aufgrund monatelanger Dokumentation Erfolgsaussichten gegen die Konkurrenz zu haben. Nunmehr wurde das juristisch brisante Verfahren beendet: die Parteien einigten sich.

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22. Dezember 2017

Verkauf gefälschter Mercedes-Benz-Radkappen: Kommt Amazon davon?

Radkappe vor schwarzem Hintergrund

Daimler verklagt Amazon, weil auf der Online-Handelsplattform angeblich gefälschte Radkappen verkauft wurden. Bisher konnte sich Amazon in solchen Fällen mit der Begründung, keinerlei Verantwortung für die von Dritten auf der Plattform verkauften Produkte zu haben, immer erfolgreich aus der Verantwortung ziehen. Für über 50% aller auf amazon.com verkauften Produkte wäre der Internetgigant somit rechtlich nicht zu belangen - doch damit könnte jetzt Schluss sein.

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12. Dezember 2017

Neue EU-Datenschutz-Grundverordnung – Teil I

Datenschutzverordnung, EU-Kennzeichen mit der Beschriftung "DS - GVO 2018"

Am 25.05.2018 ist es soweit: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), welche bereits am 25.05.2016 in Kraft getreten ist, findet nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren in den Mitgliedstaaten unmittelbar Anwendung. Auch wenn diese auf den ersten Blick umfangreich erscheint: einiges, was darin geregelt ist, sollte bereits bekannt sein. Dennoch gilt es auch, verschiedene grundlegende Änderungen und Neuerungen zu beachten. Einen kleinen Überblick, um in diesem Verordnungs-Dschungel nicht die Übersicht zu verlieren, finden Sie in den nächsten Wochen bei uns.

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06. Dezember 2017

Red Bull scheitert vor dem Gericht der Europäischen Union

Markenrecht-Akte mit Richterhammer

Bereits seit Jahren versucht der Energydrink-Hersteller Red Bull die bekannte Farbkombination seiner Produkte als Farbmarke schützen zu lassen. Das Gericht der Europäischen Union macht dem österreichischen Unternehmen nun aber einen Strich durch die Rechnung; die Marke „Blau und Silber, ungefähr im Verhältnis fünfzig-fünfzig“ ist nicht schutzfähig.

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28. November 2017

Telekom muss „StreamOn“-Option nachbessern

Kind hält Laptop, auf dem ein Streaming-Dienst geöffnet ist

Die Bundesnetzagentur kritisiert weiterhin die „StreamOn“-Option der Telekom. Zwar wird das sog. „Zero Rating“ nicht mehr grundsätzlich für unzulässig befunden, allerdings verstoße das Angebot in seiner aktuellen Gestalt nun u. a. noch gegen die Roamingfreiheit.

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28. November 2017

Polaroid vs. Fujifilm

Sechs Polaroids an einer Holzwand

Der bekannte Sofortbildhersteller Polaroid will Fujifilm wegen Markenrechtsverletzungen verklagen, da diese nun auch Kameras und Smartphonedrucker herstellen, mit welchen sich quadratische und weiß eingerahmte Fotos erstellen lassen. Um einer Klage zuvorzukommen, hat Fujifilm hiergegen bereits Beschwerde eingelegt.

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