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17. Januar 2018

Nachbesserungsbedarf beim Privacy-Shield

Datenschutz, Schutzschild mit Schloss-Symbol, im Hintergrund viele Servern

Die neue Datenschutzvereinbarung „Privacy-Shield“ mit den USA ist den EU-Datenschützern weiterhin nicht sicher genug. EU-Kommission und US-Regierung sollen daher „erhebliche Bedenken“ der Datenschützer in wichtigen Punkten des Abkommens bis zum 25. Mai 2018 endgültig ausräumen.

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12. Januar 2018

Geldstrafe für Handynutzung durch Fußgänger

Warnschild, auf dem zwei Personen abgebildet sind, die während dem Gehen auf ihr Handy schauen

Hinter dem Jugendwort der Jahres 2015 „Smombie“ steht eine Komposition der beiden Wörter „Smartphone“ und „Zombie“. Damit sollen diejenigen Personen beschrieben werden, die in der Öffentlichkeit unentwegt auf ihr Handy starren. Da es infolgedessen vermehrt zu Kollisionen mit Fahrzeugen gekommen ist, reagiert die hawaiianische Hauptstadt Honolulu mit einem neuen Gesetz, das zu empfindlichen Geldstrafen ermächtigt.

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09. Januar 2018

Lügenverbot für o2

Callcentermitarbeiter im Anzug mit Headset lügt am Telefon

Der Telefonanbieter o2 darf beim Anwerben von Neukunden nicht mehr die Unwahrheit über Konkurrenzunternehmen wie zum Beispiel die Telekom verbreiten. Die Telekom hatte o2 diesbezüglich auf Unterlassung verklagt und das OLG München gab ihr - nach einer durch o2 eingelegenten Berufung - nun ebenfalls Recht.

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09. Januar 2018

„Achtung, jetzt wird’s teuer“: Bundesnetzagentur schiebt Ping-Anrufen einen Riegel vor

Smartphone mit verpasstem Anruf auf Bildschirm

Ein Anruf in Abwesenheit, die Vorwahl sieht bekannt aus, man ruft zurück - und dann wird's teuer. Mit dieser Masche verdienen Betrüger zurzeit ihr Geld. Die Bundesnetzagentur stoppt jetzt die Abzocke mit sogenannten Ping-Anrufen. Sie ordnet an, dass Mobilfunkanbieter für bestimmte internationale Vorwahlen eine kostenlose Preisansage schalten müssen. Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, zeigt sich entschieden: „Die Umgehung des deutschen Verbraucherschutzniveaus nehmen wir nicht hin."

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09. Januar 2018

YouTube-Video mit weißem Rauschen eine Urheberrechtsverletzung?

alter Fernseher mit weißem Rauschen

Das Hochladen eines Videos mit weißem Rauschen brachte einem YouTube-Nutzer fünf Beschwerden wegen Urheberrechtsverletzung ein. Anstatt der Entfernung des Videos wurden jedoch die damit erzielten Werbeeinnahmen eingefordert. Fraglich ist, ob das Video überhaupt das für den Urheberrechtschutz benötigte Mindestmaß an Originalität aufweist.

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08. Januar 2018

Was macht der Smart-TV mit Nutzerdaten?

Smart TV steht im Wohnzimmer

Seit Juni 2017 besteht für das Bundeskartellamt die Möglichkeit, sogenannte Sektoruntersuchungen durchzuführen, um Verbraucherschutzverstößen aufzudecken. Diese Untersuchungen sollen nun auch bei Smart-TVs stattfinden, welche mit dem Handy und dem Internet verbunden werden können und daher einen umfassenden Zugriff auf personenbezogene Daten ermöglichen.

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04. Januar 2018

Ab Mitte Januar 2018 gilt im Onlinehandel ein Gebührenverbot für bestimmte Zahlarten

Frau kauft online mit Kreditkarte ein

Der Onlinehandel ist ein hart umkämpfter Markt. Um in diesem Anbieterfeld dennoch Kunden auf sich aufmerksam zu machen, räumt so mancher Händler freiwillig Vorteile ein. Beliebt ist hierbei beispielsweise das Anbieten vielfältiger kostenfreier Zahlungsmöglichkeiten, obwohl Verkäufer hierzu häufig weder verpflichtet sind und ihnen dabei häufig zusätzliche Kosten entstehen. Zwar sah der Gesetzgeber bislang bereits vor, dass zumindest eine gängige und zumutbare Zahlungsmöglichkeit unentgeltlich vorgehalten musste. Die dem Verkäufer für die Nutzung aller weiteren angebotenen Zahlungsmittel anfallenden Kosten konnten jedoch auf den Kunden umgelegt werden. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie ist damit nun jedoch für bestimmte Zahlarten ab dem 13.01.2018 auch Schluss.

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02. Januar 2018

Neues Gewährleistungsrecht seit dem 01. Januar 2018

Wordcloud Gewährleistung

Nach einigen Jahren haben Bundestag und Bundesrat nun das Bauvertragsrecht reformiert. In diesem Gesetz ist auch eine Reform des Gewährleistungsrechts enthalten. Das Gesetz ist zum 01. Januar 2018 in Kraft getreten. Insbesondere im Werkvertragsrecht in Aus- und Einbaufällen gibt es bedeutende Änderungen.

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27. Dezember 2017

Fitness-App-Anbieter ignorieren Auskunftspflicht gegenüber Nutzern

Hand hält Smartphone, auf dem eine Fitness-App abgebildet ist

Nutzer von Fitness-Apps haben gegenüber den Anbietern gem. § 34 Bundesdatenschutzgesetz das Recht auf Auskunft über die von diesen gespeicherten und verwendeten Daten. Die Auswertung einer diesbezüglichen Marktwächter-Studie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zeigt jedoch, dass nur wenige Verbraucher ausreichend Information bezüglich ihrer Anfrage erhalten.

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27. Dezember 2017

EU-Parlament stimmt für strenge E-Privacy-Verordnung

Eine Gruppe an Menschen mit Tablets und Laptops, in der Mitte das Symbol für Netzsicherheit und Schutz

Nach dem Innenausschuss der EU-Kommission hat sich nun auch das EU-Parlament im Rahmen der E-Privacy-Verordnung klar datenschutzfreundlich positioniert. Der verabschiedete Verordnungsentwurf enthält neue Datenschutzkonzepte, die nicht nur für Kommunikations- und Internetdienste, sondern für alle elektronischen Dienste gelten sollen. Während Grüne, Linke und Sozialdemokraten einen Sieg für die Privatsphäre feiern, sind Konservative und Wirtschaftsvertreter enttäuscht. Kritiker mahnen an, dass die EU so im Digitalen den Anschluss an die USA verlieren könnte.

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