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26. März 2019

Streit um Verwertungsrechte: Wem gehört „Die unendliche Geschichte“?

Bastian Balthasar Bux reitet den Drachen Fuchur

Der Roman „Die unendliche Geschichte“ von Michael Ende zählt inzwischen zu den Klassikern der Kinder- und Jugendliteratur. Nach Verlagsangaben wurde das Buch bereits millionenfach verkauft und in mehrere Sprachen übersetzt. Doch wem stehen die Rechte an dem Jugendbuchklassiker zu? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht München (Az.: 29 U 2105/18) beschäftigen. Endes Nachlassverwalter stritt sich mit einem Rechtsanwalt und dessen Sohn um die Verwertungsrechte an dem Roman und dessen Verfilmung.

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19. März 2019

Preisansagepflicht bei Ping-Anrufen

Handy zeigt verpassten Anruf an

Ein verpasster Anruf, einmal nicht auf die Vorwahl geachtet und schon ist man auf den Ping-Anruf aus dem Ausland reingefallen. Um genau das zu verhindern, wurde erneut eine Preisansagepflicht angeordnet, die dem Rückrufer mitteilt, dass eine ausländische Nummer angerufen wird und dies mit hohen Kosten verbunden sein kann. Allein im Januar 2019 gingen etwa 14.000 Beschwerden bei der Bundesnetzagentur ein.

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18. März 2019

Beschwerde bei der EU-Kommission: Spotify wirft Apple unfairen Wettbewerb vor

Streaming am Laptop

Der Streaming-Dienst Spotify hat Beschwerde bei der Europäischen Kommission gegen Apple eingelegt. Der Marktführer im Bereich des Musikstreamings wirft Apple unfaire Geschäftspraktiken im App Store von iPhone und iPad vor. Apple habe die Regeln des App Stores in den letzten Jahren so angepasst, dass die Auswahl für Kunden bewusst eingeschränkt und Innovationen behindert würden.

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18. März 2019

Datenschutz im App-Store: Heimliche Bildschirmaufzeichnung durch Apps

Mann hält Handy mit App Symbole

Die Angst, dass Apps während der Benutzung auf die Kamera zugreifen und somit heimlich Bilder und Videos erstellen, ist wohl mittlerweile bei vielen Nutzern präsent. Doch jetzt wurde eine weitere Zugriffsart bekannt: einige Apps zeichnen wohl während der Benutzung heimlich den Bildschirm auf und fertigen Screenshots an. Dies geschehe angeblich ohne Einwilligung der Nutzer.

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04. März 2019

Erweiterte Werbemöglichkeiten für deutsche Sportler während der Olympischen Spiele

Sportler im Stadion

Athleten, die zu den Olympischen Spielen zugelassen werden wollen, müssen sich gegenüber DOSB und IOC zur Einhaltung der Olympischen Charta verpflichten. Die Charta enthält massive Werbeeinschränkungen für die Sportler. Das Bundeskartellamt hält die Beschränkungen des Athleten-Sponsorings jedoch für wettbewerbswidrig. Haben deutsche Sportler bei den Olympischen Spielen nun künftig mehr Freiheiten bei der Vermarktung ihrer Person?

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26. Februar 2019

EuGH-Generalanwalt hält deutsches Leistungsschutzrecht der Presseverleger für nicht anwendbar

Ein Computer, eine Zeitung und eine Lupe mit den Worten Nachrichten, Welt, Politik etc.

Das Landgericht Berlin hat dem Europäischen Gerichtshof mit Beschluss vom 8. Mai 2017 (Az.: 16 O 546/15) zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Fragen betreffen die Anwendbarkeit der seit August 2013 in Deutschland geltenden Bestimmungen zum Urheber- und Leistungsschutzrecht der Presseverleger. Konkret geht es darum, ob das Gericht die §§ 87f bis 87h UrhG bei der Urteilsfindung in einem Verfahren der VG Media gegen Google LLC berücksichtigen darf oder nicht. Nach Einschätzung des EuGH-Generalanwalts Hogan hätten die fraglichen Normen vor ihrer Aufnahme in das deutsche Urheberrecht ein spezielles Notifizierungsverfahren vor der Europäischen Kommission durchlaufen müssen und sind deshalb nicht anwendbar.

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26. Februar 2019

Tänze geklaut? Künstler verklagen „Fortnite“-Entwickler

Fortnite-Avatar dappt

Zu den beliebtesten und erfolgreichsten Videospielen aller Zeiten gehört das Shooter-Survival-Game „Fortnite“. Die Grundversion des Spiels ist gratis, jedoch kann der Spieler seinen Avatar durch optisch ansprechendere Kleidung, rhythmische Bewegungen und Tänze individualisieren. Gegen die tanzenden Charaktere der Entwickler klagen nun die ersten Künstler in der USA. Dabei stellt sich jedoch die Frage: Sind Tänze überhaupt urheberrechtlich geschützt?

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18. Februar 2019

Debatte um E-Evidence: Vorschlag der EU-Kommission in der Kritik

Weltkarte internationale Beziehungen

In Ermittlungsverfahren benötigt man laut Aussage der EU-Kommission in 85 Prozent der Ermittlungen elektronische Beweise. Dabei kommt es häufig vor, dass die benötigten Beweise im Ausland gespeichert werden und es oft mehrere Monate dauern kann, bis Zugriff gewährt wird. Der grenzüberschreitende Datenzugriff soll jetzt durch eine Neuregelung erleichtert werden.

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14. Februar 2019

5000-Euro-Bußgeld für Kleinunternehmen wegen Datenschutzverstoß

Frau Hand tippt auf Schloss Garfik

Dem Inkrafttreten der DSGVO sahen vor allem viele kleine Unternehmen mit einer gewissen Skepsis entgegen. Für eine deutsche Firma hat sich die Angst vor den Abmahnungen nun realisiert: Dem Unternehmen wurde ein Bußgeldbescheid in Höhe von 5000 Euro durch die Hamburger Datenschutzbehörde zugestellt.

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07. Februar 2019

Bundeskartellamt gegen Facebook

Facebook Instagram Whatsapp Logo
Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom 07.02.2019

Nicht erst seit Einführung der DSGVO steht Facebook in massiver Kritik. Nun hat das soziale Netzwerk nicht mehr nur mit den Datenschützern zu kämpfen (wir berichteten), sondern auch mit den Wettbewerbshütern aus dem Bundeskartellamt: Durch die Nutzung von Facebook, Instagram und WhatsApp und auch des Einbettens des „Gefällt-mir“-Buttons auf Webseiten Dritter würden umfassend Daten der einzelnen User gesammelt. Auch wenn dies für jeden einzelnen Dienst alleine zwar noch nicht unzulässig sei, dürfe dabei allerdings keine Zusammenführung der Daten aus den einzelnen Diensten ohne Einwilligung der Nutzer erfolgen; dies wäre nur mit eine ausdrücklichen dahingehenden Zustimmung möglich. Die Ablehnung einer solchen Zusammenführung dürfe dabei aber nicht dazu führen, dass der User in der Nutzung einzelner Dienste Einschränkungen erfährt.

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