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07. Juni 2018

Whois-Daten des Admin-C und Tech-C fallen der DSGVO zum Opfer: Gericht hält sie für verzichtbar

Whois-Abfragen haben den Internetalltag in der Vergangenheit für zahlreiche Personengruppen erheblich vereinfacht. Damit ist jedoch seit dem 25.05.2018 und der seit diesem Tage geltenden DSGVO Schluss. Auch die Domainvergabestelle ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) steht damit vor der Frage, welche Daten-Erhebungen und Weitergaben sie künftig von ihren Vertragspartnern verlangen und was sie dann auch selbst veröffentlichen darf. In einem ersten Verfahren musste die Netzverwaltung nun zunächst eine Niederlage dahingehend einstecken, dass jedenfalls auf die Daten von Tech-C und Admin-C verzichtet werden kann.

29. Mai 2018

Nach Auseinandersetzung mit Reporter ohne Grenzen: BND schränkt Vorratsdatenspeicherung ein

Der BND schränkt die anlasslose Speicherung von Metadaten in der umstrittenen VerAS-Datenbank ein. Der deutsche Nachrichtendienst versicherte, dass man VerAS nun im Einklang mit den nationalen Rechtsgrundlagen betreibe. Vorangegangen war eine Auseinandersetzung mit Reporter ohne Grenzen (ROG). Diese hatten den „Bitte Nicht Durchleuchten-Generator" („BND-Generator") ins Leben gerufen, der Löschaufforderungen für Privatpersonen vereinfachte.

16. Mai 2018

Hamburger Datenschützer gehen gegen Facebook vor

Mann hält Karte in der Hand, auf dem der Facebook-Like-Daumen abgebildet ist und hält seine andere Hand mit dem Daumen nach oben

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Facebook eingeleitet. Dem US-Unternehmen wird vorgeworfen, die Daten von rund 300.000 deutschen Nutzern unzulässigerweise so bereit gehalten zu haben, dass diese von automatisierten Systemen abgerufen werden konnten. Diese Daten seien schließlich unerlaubterweise an die Analysefirma Cambridge Analytica gelangt sein.

15. Mai 2018

EU-Kommission will europaweite Sammelklagen

Forderungen nach Sammelklagen der Verbraucherschützer kamen vor allem nach der Dieselaffäre von VW und den Flugstreichungen bei Ryanair auf. Die EU-Kommission hat nun eine Richtlinie entworfen, die Teil eines ganzen Verbraucherschutzpakets werden soll. Die Richtlinie soll europaweite Sammelklagen möglich machen und damit die Rechte der Verbraucher stärken.

15. Mai 2018

Cloud Act – Unbeschränkter Datenzugriff in der EU?

Nachdem der Rechtsstreit zwischen der US-Regierung und Microsoft über die Preisgabe personenbezogener Daten kürzlich für erledigt erklärt wurde, ist am 23. März 2018 der sogenannte „Cloud Act“ in Kraft getreten. Hierbei handelt es sich um ein neues US-Gesetz, welches eben diese Datenpreisgabe regelt. Das Gesetz wurde auch bereits von Präsident Donald Trump unterzeichnet ist und ist damit offiziell in Kraft getreten. Aus Datenschützerperspektive trifft der Cloud Act auf massive Kritik, allerdings sind auch die positiven Aspekte der neuen Regelungen nicht zu unterschätzen.

15. Mai 2018

Dating-App Grindr wegen Weitergabe von sensiblen Daten in der Kritik

Häufig übermitteln Smartphone Apps im Hintergrund mehr Daten an den Anbieter oder auch an eingebundene Marketing-Unternehmen als dem Nutzer zumeist bekannt ist. Besonders aktuell ist der Datenskandal um die vor allem an homo- und bisexuelle Männer gerichtete Dating-App Grindr. Die App hatte sensible Daten wie beispielsweise über die HIV-Infektion ihrer User an externe Firmen weitergegeben.

14. Mai 2018

Bundesnetzagentur will Ortungsgeräte mit Abhörfunktion aus dem Verkehr ziehen

Spion belauscht Menschenmenge im Schutz der Dunkelheit

GPS-/GSM-Tracker werden immer häufiger eingesetzt um Personen, vor allem Kinder, orten zu können. Verfügen die Geräte jedoch zusätzlich über eine Abhörfunktion, qualifiziert sie das als gesetzlich verbotene Sendeanlage. Um der Privatsphäre Willen setzt sich die Bundesnetzagentur nun verstärkt dafür ein, den Verkauf der Geräte zu unterbinden und ruft Besitzer zur Vernichtung auf. Ein entsprechender Vernichtungsnachweis sollte aufbewahrt werden.

06. Mai 2018

Bundesnetzagentur geht gegen teure Ping-Calls vor

Die Bundesnetzagentur hat die Liste der kostenlosen Preisansagen für internationale Vorwahlen im Mobilfunknetz erweitert. Eine damit verbundene Verpflichtung von Mobilfunkanbietern, für bestimmte internationale Vorwahlen eine kostenfreie Preisansage zu schalten, wurde nun umgesetzt. Diese Maßnahme soll teure Rückrufe, die durch sogenannte Ping-Calls veranlasst werden, verhindern.

30. April 2018

Einstweilige Verfügung: Deutsches Gericht entscheidet gegen Facebooks umstrittene Lösch- und Sperrpraxis

Sprechblase mit zensiertem Text in Social-Media-Optik

Erstmalig hat ein deutsches Gericht sich gegen die umstrittene Lösch- und Sperrpraxis des Sozialen Netzwerks Facebook gestellt und eine einstweilige Verfügung verhängt. In dieser wird es dem Internetgiganten untersagt, von der Meinungsfreiheit gedeckte Inhalte eines Nutzers zu löschen und dessen Profil aufgrund dieser Inhalte zu sperren. Facebook hatte einen kritischen Kommentar unter Berufung auf die "Gemeinschaftsstandards" entfernt.

30. April 2018

Verwendung von Fotos in Schulreferaten verletzt kein Urheberrecht

Junge steht vor einer Schulklasse und hält ein Referat. Hinter ihm ist ein Whiteboard.

Darf eine Schule ein fremdes Foto speichern und auf ihrer Homepage veröffentlichen, wenn es bereits vorher im Internet frei verfügbar war? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Europäische Gerichtshof aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesgerichtshofs. Dieser hatte die Klage eines Fotografen zu entscheiden, der gerichtlich gegen die Verwendung einer seiner Fotografien im Rahmen eines Spanisch-Referats und dessen Veröffentlichung auf der Schulhomepage gerichtlich vorgehen wollte.

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