Mobilcom-Debitel hatte in Smartphone-Verträgen eine Klausel verwendet, die Vertragslaufzeiten verlängert. Grundsätzlich ist das auch in Ordnung, allerdings darf die Vertragsbindung höchstens 24 Monate betragen. Das Landgericht Kiel erklärte die Klausel des Mobilfunk-Anbieters für rechtswidrig und stärkt dadurch die Verbraucherrechte.
Sie fliegt langsam senkrecht nach oben, bleibt kurz in der Luft stehen und fliegt dann mit hoher Geschwindigkeit davon. Was wie aus einem Film klingt könnte bald Wirklichkeit werden: Amazon arbeitet schon jahrelang an seinem Drohnenprojekt, jetzt wurde das Patent genehmigt - womit der Umsetzung eigentlich nichts mehr im Weg steht.
Der EuGH nimmt sich nun auf unionsrechtlicher Ebene der Frage an, wie weit die Überwachungspflicht im Rahmen des Art. 15 der E-Commerce-Richtlinie gehen soll. Für eine enge Auslegung spricht vor allem der Schutz von Persönlichkeitsrechten.
Außerdem soll es bei Konzernen, wie Facebook & Co, die mit der Erhebung, Speicherung und dem Verkauf von Nutzerdaten Milliarden verdient haben, nicht auf den Kostenfaktor ankommen.
Dass auch Google bei Sprachassistenten mithört ist längst kein Geheimnis mehr. Doch dass jeder 500. Sprachbefehl von einem Google-Mitarbeiter ausgewertet wird erscheint schockierend. Laut einem Leak aus Belgien sollen davon angeblich auch viele Telefonanrufe betroffen sein, zum Teil mit sehr privaten Inhalten oder intimen Details.
Marketplace-Händler bei Amazon haben Grund zur Freude! Das US-Unternehmen hat auf Druck des Bundeskartellamts angekündigt, umfangreiche Änderungen an den Geschäftsbedingungen mit ihren Händlern vorzunehmen. Dadurch werden den Amazon-Händlern mehr Rechte eingeräumt. Im Gegenzug wird das im November 2018 eingeleitete Missbrauchsverfahren eingestellt.
Viele sind mit den Geschichten über die frechen Pippi Langstrumpf aufgewachsen. Neben den spannenden Erlebnissen von Pippi Langstrumpf ist sicherlich auch das berühmte Pippi-Langstrumpf-Lied in Erinnerung geblieben. Die deutsche Fassung dieses Lieds, dessen Text 1969 von Wolfgang Franke geschrieben wurde, ist derzeit Gegenstand eines Verfahrens vor dem Hamburger Landgericht, denn das Pippi-Langstrumpf-Lied könnte gegen geltendes Urheberrecht verstoßen.
Seit dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) Anfang 2018 gab es bereits diverse Urteile vor allem zur Löschung von Hasskommentaren durch Facebook. So entschied beispielsweise das LG Bamberg dass es keine Hassrede darstellt, wenn ein Facebook-Nutzer zu einer Petitionsunterzeichnung aufruft, daher dürfe ein derartiger Kommentar nicht gelöscht werden. Grund für den Bußgeldbescheid ist jedoch nicht die teils umstrittene Lösch- und Sperrpraxis des Sozialen Netzwerks, sondern ein Verstoß gegen Transparenzpflichten.
Wegen den unfairen Geschäftspraktiken von Apple hat Spotify Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt. Diese Vorwürfe weist Apple nun in einer Stellungnahme an die Kommission zurück.
Ihr Vater angeblich der Schöpfer des ersten VW Käfers, sie die Erbin, die nun am Erfolg des Lebenswerks des vermeintlichen Urhebers beteiligt werden will: Wird die Urheberschaft bejaht, hätte die Tochter einen Anspruch auf einen Fairnessausgleich nach § 32a UrhG.
Aufgrund ihrer starken Online-Präsenz in sozialen Netzwerken sind sogenannte Influencer äußerst interessant für die Werbeindustrie: auf ihren Instagram- und Facebookseiten vermarkten sie diverse Produkte und erhalten dafür eine Gegenleistung. Diese Posts müssen von den Influencern fraglos als Werbung gekennzeichnet werden. Schwierig wird es, wenn kommerzielle Inhalte nicht mehr von den privaten, unbezahlten Beiträgen zu unterscheiden sind. Weil nicht klar ist, was als Werbung zu kennzeichnen ist und was nicht, gibt es Überlegungen zu einer speziellen gesetzlichen Regelung.
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen