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18. September 2019

Dashcam-Aufzeichnungen – erlaubt oder verboten?

Fotolia_215726955: Dashcam, die den Verkehr aufzeichnet

Im Falle eines Unfalls können Dashcams im Auto praktisch sein. Viele Autofahrer montieren die kleinen Kameras an das Armaturenbrett oder an die Windschutzscheibe ihres Autos, um im Falle eines Unfalls ihre Unschuld beweisen zu können oder um verkehrswidriges Verhalten zur Anzeige zu bringen. Das permanente Aufzeichnen des Verkehrsgeschehens verstößt zwar gegen das Datenschutzrecht; Im Einzelfall können die Aufzeichnungen jedoch vor Gericht als Beweismittel verwendet werden.

18. September 2019

Bundeskartellamt gegen Facebook: Kartellamt muss zurückstecken

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied nun, dass das Vorgehen gegen Facebook auf Antrag des Konzerns vorerst eingestellt wird. Das Bundeskartellamt hatte im Februar 2019 mit Blick auf die umfangreiche Datensammlung Facebooks festgestellt, dass der Konzern seine Machtposition ausspiele und Nutzern so unfaire Konditionen auferlege. Im Kern geht es dabei um die Zusammenführung von Daten aus Facebook, Instagram, WhatsApp und weiteren Onlinediensten oder Webseiten.

16. September 2019

Online-Glücksspiel – Go oder No-Go?

Plakat mit der Aufschrift "Big win Jackpot". Im Hintergrund sind Spielkarten und Poker Chips zu sehen

Sind Sportwetten und Glücksspiele im Online-Casino bald von Gesetzes wegen erlaubt? Dieser Frage müssen sich die Bundesländer nun stellen, denn der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag ist nur noch bis Juni 2021 gültig. Bislang konnte man sich auf einige Änderungen der staatlichen Glückspielregulierung einigen. Die EU-Kommission befürchtet, dass sich die Anreize für einen Wechsel in den regulierten Bereich verringern könnten.

16. September 2019

Google plant Auktion für Suchmaschinen im Android System: Ist das Vorhaben wettbewerbswidrig?

Google reagiert nun auf die Rekordstrafe von 4,34 Milliarden Euro, die vergangenes Jahr durch die EU-Kommission gegen den Internetgiganten verhängt wurde: Google dürfe das Betriebssystem Android nicht dazu nutzen, die marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu festigen (Wir berichteten). In Zukunft soll für Nutzer deshalb die Möglichkeit bestehen, auch andere Suchmaschinen auszuwählen und als Standard-Browser festzulegen. Welche Suchmaschinen vorgeschlagen werden, soll im Wege eines Auktionsverfahrens bestimmt werden. An diesem Vorgehen wird jedoch starke Kritik geübt.

13. September 2019

Hassbeiträge im Netz: Quote steigend trotz Netzwerkdurchsuchungsgesetz?

Facebook, Instagram Twitter: Die Anzahl der strafbaren Hassbeiträge im Internet steigt stetig. Vor allem in Baden-Württemberg ist eine zunehmende Wachstumsrate an Hassbeiträgen zu erkennen. Insbesondere die Aggressivität und die Schärfe der Beiträge bieten besonderen Anlass zur Besorgnis. Die baden-württembergische Polizei stufte außerdem den Großteil der Hassbeiträge als rechtsmotiviert ein. Plattformbetreiber von sozialen Netzwerken seien vor allem durch das im Jahr 2017 verabschiedete Netzwerkdurchsuchungsgesetz dazu verpflichtet, Hasskommentare zu löschen.

06. September 2019

Apple: Siri-Sprachauswertung künftig nur noch durch interne Mitarbeiter

Frau mit Handy in der Hand und Audioaufnahme

Wir berichteten bereits in der Vergangenheit über die Mängel bei der Auswertung von Audioaufnahmen durch Siri.

In einem Statement, welches Apple Ende letzter Woche veröffentlichte, kündigte der Konzern nun endlich Besserung an: Apple entschuldigte sich für die bisher gängige Praxis, welche die Auswertung der Siri-Audioaufnahmen anbelangt und verspricht die Auswertung in Zukunft, also voraussichtlich ab Herbst 2019, mit dem neuen IOS 13 Update nur noch von internen Apple-Mitarbeitern auswerten zu lassen. Berichten zufolge wurden schon hunderte Mitarbeiter der Subunternehmen entlassen, die für die Auswertung der Siri-Audioaufnahmen beauftragt waren, nachdem die Kritik aufkam und Apple das Vorgehen bis auf Weiteres einstellte.

02. September 2019

Neues Datenschutzwerkzeug von Facebook: Nutzer sollen mehr Kontrolle haben

Ob Datenpannen, Datenweitergabe an WhatsApp, Klagen aufgrund DSGVO-Verstoßes oder schlichtweg unsensiblem Umgang mit persönlichen Daten – Facebook und Datenschutz scheinen nicht gerade Begriffe zu sein, die sich leicht miteinander vereinbaren lassen. Nun gelobt Facebook Besserung: Neben Neuerungen wie der Werbedatenbank „Ad Library“ oder Features wie „Warum wird mir dieser Beitrag/diese Werbung angezeigt?“ soll nun ein neues Kontrollwerkzeug eingeführt werden. Facebook verspricht mehr Transparenz und Kontrolle für die Nutzer. Doch was kann das neue Tool?

02. September 2019

Onlinehandel: Amazon schaltet Bestellknöpfe „Dash-Buttons“ ab

Mit Amazons Bestellknöpfen, den sogenannten „Dash-Buttons“, werden demnächst keine Bestellungen mehr möglich sein. Die WLAN-Bestellknöpfe ermöglichten Prime-Mitgliedern, per Knopfdruck verschiedene Alltagsartikel wie Waschmittel, Windeln oder Zahnpasta zu bestellen. Nun deaktiviert der Onlinehändler zum 31. August 2019 weltweit sämtliche Bestellfunktionen mittels Dash-Knopf.

26. August 2019

„Aceto“ und „Balsamico“ sind keine geografischen Angaben

Die Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ ist in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen eingetragen. Essig darf diesen Namen also nur tragen, wenn er tatsächlich in Modena hergestellt wurde. Ein deutscher Hersteller, der seit 25 Jahren auf Essig basierende Produkte aus Baden-Württemberg vertreibt, möchte nun wissen, ob auch die einzelnen Begriffe „Aceto“, „Balsamico“ und „Aceto Balsamico“ als geografische Angaben geschützt sind oder ob sie frei verwendbar sind. Eine erste Einschätzung über eine denkbare Entscheidung des EuGH liefert Generalanwalt Gerhard William Hogan in seinen Schlussanträgen.

12. August 2019

Frankreich: Neues Gesetz gegen Hass im Internet gebilligt

Frankreich will dem deutschen Beispiel beim Umgang mit Hass im Netz folgen: Die französische Nationalversammlung hat ein neues Gesetz gegen Hass im Internet verabschiedet. Der Gesetzesentwurf ähnelt dem deutschen Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG), geht jedoch inhaltlich noch darüber hinaus. Mit dem neuen Gesetz möchte Frankreich eine europäische Vorreiterrolle im Kampf gegen digitale Hetze übernehmen.

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„Aceto“ und „Balsamico“ sind keine geografischen Angaben

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