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27. August 2018

Senatssprecherin wegen geschwindeltem Lebenslauf in der Kritik

Lebenslauf auf einem Laptop, der mit einer Lupe gecheckt wird

Fällt die Kritik an einem vermeintlich fragwürdigen Lebenslauf noch unter die Meinungsfreiheit oder ist das schon beleidigend? Mit dieser Frage musste sich das Berliner Landgericht beschäftigen und entscheid, dass die Äußerung des Berliner Buchautors, Hans-Joachim Lehmann, der der Sprecherin der Berliner Landesregierung Claudia Sünder einen „fast komplett geschwindelten Lebenslauf“ vorwarf, rechtlich unbedenklich ist. Die Äußerung Lehmanns wird durch „hinreichende Anhaltspunkte einer subjektiven Wertung“ gerechtfertigt und somit von der Meinungsfreiheit gedeckt.

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24. August 2018

Airbnb von EU-Kommission abgemahnt: Anpassung der Geschäftsbedingungen und Preis-Transparenz gefordert

Ein Schlüsselanhänger auf dem Zimmer frei steht und ein Bett mit schlafender Person abgebildet ist

Die EU-Kommission hat das amerikanische Unternehmen Airbnb abgemahnt, weil es gegen diverse europarechtliche Vorschriften verstoße. Es mangele insbesondere an ausreichender Preistransparenz und Geschäftsbedingungen nach europäischem Rechtsstandard. Längst ist aus der ursprünglichen Idee, Reisende für eine Zeit in seinem Eigenheim aufzunehmen, eine boomende Geldmaschinerie und die größte Konkurrenz für die Hotelbranche geworden. Nun hat der Online-Gigant bis Ende August Zeit, Lösungen zu präsentieren.

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24. August 2018

Einbezug der Sozialadäquanzklausel nun auch bei Computer- und Videospielen

unterschiedliche Altersfreigabezeichen die von einer Hand gehalten werden

„Durch die Änderung der Rechtsauffassung können Spiele, die das Zeitgeschehen kritisch aufarbeiten, erstmals mit einem USK-Alterskennzeichen versehen werden“, so die Geschäftsführerin der USK Elisabeth Secker. Bei der Altersfreigabe von Spielen darf nun die Sozialadäquanzklausel des § 86a Abs. 3 StGB mit einbezogen werden. Computerspiele, in denen Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen verwendet werden, können eine Altersfreigabe erhalten, sofern die Verwendung als sozialadäquat gewertet wird.

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21. August 2018

DSGVO: Über 1.000 US-Nachrichtenseiten sperren europäische Nutzer aus

Blockierte Seite auf Laptopbildschirm

Internetnutzer aus Europa können nicht mehr auf das Angebot von mehr als 1.000 US-Nachrichtenseiten zugreifen. Dazu zählt jedes dritte Portal der 100 größten US-Zeitungen, darunter beispielsweise das Onlineangebot der New York Daily News oder der Chicago Tribune. Die US-Medien waren nach dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung unsicher, die neuen europäischen Vorgaben einhalten zu können, und sperrten deshalb Nutzer aus der Europäischen Union vorsichtshalber aus.

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13. August 2018

Erbin eines ehemaligen Porsche-Designers unterliegt im Streit um Design des Porsche 911

Weißer Porsche 911 Oldtimer

Entscheidung im Streit um die Urheberschaft am Design des Porsche 911: Mit Urteil vom 26.07.2018 (Az.: 17 O 1324/17) hat das Landgericht Stuttgart die Klage einer Erbin des vor 52 Jahren verstorbenen Porsche-Chefdesigners Erwin Franz Komenda abgewiesen. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob dem Urheber beziehungsweise dessen Erben für das berühmte Design des Sportwagens nachträglich mehr Geld zusteht. Eine Tochter des ehemaligen Porschemitarbeiters hatte im Zuge des urheberrechtlichen Fairnessausgleichs einen Anspruch auf 20 Millionen Euro gegen den Autohersteller geltend gemacht.

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10. August 2018

Bundesverfassungsgericht liegt nun Klage gegen „Staatstrojaner-Gesetz“ vor

Trojanisches Pferd in den Farben der Bundesrepublik Deutschland

Wie bereits vor einem Jahr angekündigt, hat der Verein Digitalcourage e. V. nun Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens, auch „Staatstrojaner-Gesetz“ genannt, eingelegt. Auch weitere Bürgerrechtler wollen diesem Beispiel folgen und kündigten Klagen ihrerseits an.

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07. August 2018

Urheberrechtsklage wegen Livestream-Mitschnitt aus Kommunalparlament in Schwerin

Eine Frauenhand tippt auf eine Tastatur über der ein Hologram eines Livesstreams schwebt

In Schwerin wird demnächst über eine Rechtsstreitigkeit bezüglich der Veröffentlichung eines Video-Mitschnitts aus der Stadtvertretung entschieden: Ein Kommunalpolitiker hatte einen Ausschnitt aus dem Livestream einer Stadtvertretungssitzung in einem sozialen Netzwerk hochgeladen - nun hat ihn die Stadt Schwerin deshalb mit Verweis auf das Urheberrecht verklagt.

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07. August 2018

Zustimmung vom Bundeskartellamt: DocMorris darf Versandapotheke Apo-Rot übernehmen

Ein Arzt hält einen Miniatur-Einkaufswagen in der Hand, in dem sich Medikamente befinden

Der Übernahme der Versandapotheke Apo-Rot durch den Konkurrenten DocMorris steht nichts mehr im Wege. Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der DocMorris Holding GmbH freigegeben, die Vermögenswerte des Apo-Rot Versandhandels der Apotheke am Rothenbaum Birgit Dumke e.K. zu erwerben. „Das Zusammenschlussvorhaben ist wettbewerblich unbedenklich“, so der Präsident der Wettbewerbsbehörde, Andreas Mundt.

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27. Juli 2018

Rekordstrafe gegen Google: Wettbewerbshüter verdonnern Tech-Giganten zu 4,34 Milliarden Euro

Smartphone mit Applikationen

Mit 4,34 Milliarden Euro liegt die Strafe gegen Google knapp zwei Milliarden über der bisher verhängten Spitzensumme aus dem Jahr 2017. Deren Adressat? Google. Das vorliegende Verfahren betrifft das vom Silicon-Valley-Riesen eigenentwickelte Android-Betriebssystem für Handys und die Ansprüche, die an Handyhersteller gestellt wurden, um eben dieses verwenden zu dürfen. Margrethe Vestager, EU-Wettbewerbskommissarin, übte scharfe Kritik: „Google hat Android dazu verwendet, die Dominanz seiner Suchmaschine zu zementieren. Sein Vorgehen hat Rivalen die Chance verwehrt, Innovation zu setzen und aus eigenen Kräften in Wettbewerb zu treten."

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25. Juli 2018

Unbestimmte Lieferangaben bei Online-Bestellungen unzulässig

Roter "Coming Soon" Stempel

Die Verbraucherzentrale Nordrheinwestfalen erhob Klage gegen die Media Markt E-Business GmbH wegen unzulässiger Informationsangaben. Media Markt hatte in seinem Onlineshop bei der Bestellung eines Handys die Angabe gemacht, dass es „bald“ verfügbar sei. Dies hielt die Verbraucherzentrale für rechtswidrig.

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