Klage gegen Google – Ex- Bürgermeister gibt auf
Jahrelang hat er einen Rechtsstreit gegen den Internetgiganten Google geführt, doch Ende 2018 kapitulierte er und zog seine Berufung zurück.
Der Kläger war 17 Jahre lang Bürgermeister der Gemeinde Hausen ob Verena in Baden-Württemberg. Außerdem war er der Geschäftsführer der Gemeindewerke und Vorsitzender des Abwasserzweckverbandes. Aufgrund dessen beauftragte ihn das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit 2001 mit dem Aufbau einer effektiven Verwaltung und einer kommunalen Infrastruktur in albanischen Städten. Einige Zeit später wurden auf einem Blog beleidigende Texte mit Worten wie „Albanermafia“ oder „Bestechungslobby“ veröffentlicht, die Urheber konnten jedoch nie ermittelt werden.
Bei Google können über seinen Namen in Verbindung mit dem Wort Balkan zahlreiche Links zu Texten mit verleumderischen Aussagen und Beleidigungen gefunden werden. Ziel des Klägers war daher die Löschung von Links zu insgesamt 14 Beiträgen durch Google, da seine Arbeit stets legal gewesen sei und er seine Persönlichkeitsrechte verletzt sieht.
Doch das Landgericht hatte seine Klage abgewiesen und auch OLG Richter Haag betonte, dass Google nicht dafür verantwortlich gemacht werden kann, was über die Suchmaschine zu finden ist. Daraufhin beschloss der Ex-Bürgermeister, seinen Kampf aufzugeben und die Berufung zurückzuziehen.
