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10. Dezember 2018

Politische Einigung in Bezug auf einen neuen europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation

Konnektivität Europa

Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben sich auf eine Aktualisierung des europäischen Telekommunikationsrechts geeinigt und dazu den „Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation“ (EECC) verabschiedet. Der Kodex soll unter anderem dazu dienen, Verbraucherrechte in der Europäischen Union zu vereinheitlichen und die Verfügbarkeit von qualitativ hochwertigen und schnellen Telekommunikationsanschlüssen im Festnetz und im Mobilfunk EU-weit sicherzustellen. Auch in abgelegenen Gebieten sollen demnach High-Speed-Kommunikationsnetze vorhanden sein.

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04. Dezember 2018

Verstoß gegen Datenschutz – Knuddels muss 20.000 Euro Bußgeld zahlen

Roboter als Aufziehspielzeug vor einem Quellcode im Hintergrund

Eine offene Gemeinschaft, die freundlich miteinander umgeht - so wirbt die Chatplattform Knuddels.de für sich auf seiner Internetseite. Allerdings hatten sich die Nutzer unter einer „offenen Gemeinschaft“ sicherlich nicht die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten durch einen Hackerangriff vorgestellt. Für die gute Reaktion auf die Datenpanne erntete das Unternehmen viel Lob vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink.

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03. Dezember 2018

Wegen AGB und Verhaltensweisen gegenüber Händlern: Bundeskartellamt leitet Missbrauchsverfahren gegen Amazon ein

Warenlager eines großen Versandhauses

Auf zahlreiche Beschwerden gegen Amazon hin, hat das Bundeskartellamt nun ein Missbrauchsverfahren gegen den Internet-Giganten aus Seattle eingeleitet. Amazon wird vorgeworfen, auf Grundlage von missbräuchlichen Geschäftsbedingungen seine marktbeherrschende Position zu Lasten anderer Händler auszunutzen. Das Bundeskartellamt prüft nun die Substanz der Anschuldigungen.

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27. November 2018

Neues Patent für Alexa: Rückschluss auf den Gesundheitszustand durch Stimmanalyse

Lautsprecher auf Tisch

„Wie ist das Wetter heute?“, „Stelle den Wecker auf 6:00“ oder „Mach die Musik leiser“ sind nur einige der vielen Sprachbefehle des virtuellen persönlichen Assistenten „Alexa“. Doch die Funktion von Alexa soll sich in Zukunft nicht mehr nur darauf beschränken, bestimmte Aufgaben auf Befehl hin zu übernehmen. Laut einem neuen Patent soll Alexa nun über die Stimmenanalyse darauf schließen können, ob der Nutzer krank ist und diesem dann gleich entsprechende Medikamente oder Arzneimittel zum Kauf anbieten.

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27. November 2018

Klage gegen Facebook wegen Verstoß gegen DSGVO

Facebook Taste auf Tastatur

Die europäische Datenschutzgrundverordnung wird nach wie vor nicht überall pflichtgemäß umgesetzt. Nun erhob die Verbraucherzentrale Sachsen Klage gegen Facebook. Vorgeworfen wird Facebook, entgegen der Verordnung, keine Vereinbarung mit den Nutzern bezüglich der Verantwortung der Einhaltung des Datenschutzrechts geschlossen zu haben.

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27. November 2018

Reform der ePrivacy-Verordnung: Offener Brief an Altmaier

ePrivacy, Mann hält Tablett

Die Debatte um mehr Datenschutz währt schon lange. Jetzt haben 16 Unternehmen, mit den Schwerpunkten Grundrechts-, Daten- und Verbraucherschutz, einen offenen Brief geschrieben. Dieser richtet sich unter anderem an den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die Bundesregierung. In diesem wird appelliert, sich verstärkt für die „dringend erforderlichen Bemühungen zur Reform der europäischen Datenschutzgesetzgebung für elektronische Kommunikation (ePrivacy-Verordnung)“ einzusetzen.

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27. November 2018

Bewertungsportal Yelp zu Schadensersatzzahlung an Fitnessstudios verurteilt

zwei Frauen im Fitnessstudio die Daumen hoch zeigen

Das Online-Bewertungsportal Yelp muss Schadensersatz an drei Fitnessstudios aus dem Münchner Umland zahlen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München im Rahmen einer Unterlassungsklage der Betreiberin der Fitnessstudios mit Urteil vom 13.11.2018 (Az.: 18 U 1280/16) entschieden. Streitpunkt war eine aus Sicht der Klägerin zu schlecht ausgefallene Gesamtbewertung ihrer Studios.

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13. November 2018

Gemeinfreiheit in Gefahr: Wikimedia gegen die Reiss-Engelhorn-Museen Mannheim vor dem BGH

Künstler rekonstruiert ein buntes Kunstwerk

Bereits in dritter Instanz streiten die Reiss-Engelhorn-Museen Mannheim und die Wikimedia Foundation, Trägerin von Wikipedia, über die öffentliche Zugänglichmachung mehrerer Fotografien der im Museum ausgestellten Bilder, darunter ein Porträt Richard Wagners aus dem Jahre 1862. Fotografien der Gemälde wurden auf Wikipedia veröffentlicht, in dem Glauben, dass die öffentliche Zugänglichmachung ohne weiteres legal sei, weil der urheberrechtliche Schutz ausgelaufen war. Die Klägerin sieht das anders. Entscheidend ist die Frage: Begründet die bloße Digitalisierung eines gemeinfreien Werks ein neues Schutzrecht an Foto oder Scan?

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13. November 2018

Friseur gegen Facebook: Inoffizielle Facebook-Seite verletzt Persönlichkeitsrechte

Eine Haarsträhne, eine Friseurschere und ein Kamm auf grauem Hintergrund

Ein Friseur aus Hannover klagte gegen Facebook - und bekam Recht. Obwohl der Friseur selbst nicht auf Facebook angemeldet war, existierte eine Unternehmens-Seite über das Friseurgeschäft in dem sozialen Netzwerk. Diese Seite, die Fotos des Geschäfts abbildete, sowie Daten, wie beispielsweise die Telefonnummer enthalt, hatte der Friseur weder selbst erstellt, noch wollte er, dass diese Daten auf Facebook abrufbar sind. Die Seite war vielmehr von Facebook automatisch erstellt worden. Doch wie passiert so etwas und wie kann man dagegen vorgehen?

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