Angesichts der aktuellen Corona-Krise kommen die unterschiedlichsten Mittel zur Bekämpfung in Betracht: So zum Beispiel eine Tracing App oder ein Immunitätsausweis. Bei einer solchen Vorgehensweise stellt sich jedoch selbstverständlich die Frage, ob diese Maßnahmen mit dem Datenschutzrecht auch vereinbar sind.
Atemschutzmasken sind in Deutschland schon wochenlang Mangelware. Daher und wegen der mittlerweile in allen Bundesländern geltenden Maskenpflicht zur Eindämmung des Coronavirus setzen sich immer mehr Menschen an die Nähmaschine. Doch wer selbstgemachte Masken verkauft oder spendet, dem droht bei falscher Bezeichnung eine Abmahnung.
Fußballspiele, Konzerte, Theater, Reisen, Messen… all diese Dinge sind zurzeit nicht möglich, das wird sich wahrscheinlich so schnell auch nicht ändern. Doch was kann man als Verbraucher tun, wenn man schon vor Wochen oder Monaten gebucht bzw. Tickets gekauft hat? Können Kunden Rückerstattung fordern oder muss man einen Gutschein akzeptieren? Was ist, wenn der Veranstalter insolvent ist?
Aufgrund der Corona-Pandemie ist derzeit „Social Distancing“ angesagt. In solchen Zeiten boomen Videokonferenz-Anbieter, wie Zoom, Skype oder Houseparty. Was nach einer perfekten Kommunikationsmöglichkeit für den Freundeskreis, die Arbeit oder die Schule ausschaut, birgt jedoch auch datenschutzrechtliche Risiken. Wie sicher ist der digitale Unterricht über Zoom oder das Familientreffen über Skype?
Flüge im Internet buchen scheint oft der komfortablere Weg zu sein. Doch der Schein trügt: Die zunächst verlockend erscheinenden Preise erhöhen sich plötzlich während des Buchungsvorganges und für gängige Zahlungsoptionen werden erhebliche Gebühren berechnet. Insbesondere Billig-Airlines bedienen sich dieser Strategie um Kunden zu locken und hinterher Zusatzkosten zu berechnen. Der EuGH hat sich diesem Vorgehen nun angenommen und es für unzulässig erklärt.
Gesundheit vs. Datenschutz – Mobilfunkdaten spielen bei der Eindämmung des Virus eine große Rolle. Am 19. März hat die Telekom fünf Gigabyte Mobilfunkdaten von knapp 50 Millionen Nutzern an das Robert-Koch-Institut (RKI) weitergegeben. Dabei handelte es sich um anonymisierte Standortdaten, die dabei helfen sollen, Bewegungsströme nachzuvollziehen. Ziel der Wissenschaftler des RKI ist es, damit die Infektionszahlen besser analysieren und den Erfolg von Maßnahmen wie Kontaktsperren einschätzen zu können.
Seit Beginn der Coronavirus-Epidemie verlegen viele angesichts der damit verbundenen Ausgangsbeschränkungen ihre sozialen Kontakte auf Videochats. Besonders beliebt ist dafür die Videokonferenzsoftware „Zoom“. Für die Nutzung dieses Videodienstes spricht insbesondere dessen einfache Handhabung. Nun tauchen jedoch immer wieder Vorwürfe gegen den Videodienst wegen mangelnden Datenschutzes auf.
Das geltende Jugendschutzgesetz stammt aus einer Zeit, in der Filme und Musik nur über physische Datenträger konsumiert werden konnten. Die Kinder und Jugendlichen kennen heutzutage DVD und CD ebenso wenig, wie das Gesetz Plattformen, wie Instagram und YouTube, nicht kennt. Die Bundesfamilienministerin, Franziska Giffey (SPD), nimmt sich dem Problem an und will das Jugendschutzgesetz an die neue, digitale Welt anpassen. Ihr Gesetzentwurf erntet jedoch scharfe Kritik.
Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die vollständige Löschung der Wortmarke "Black Friday" durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) unrechtmäßig war. Nur für Rabattaktionen im Bereich von Elektronikwaren und bei Werbedienstleistern sei die Löschung gerechtfertigt gewesen, da die Marke in diesen Bereichen zu Unrecht geschützt sei. Hier greife ein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, wonach Marken von der Eintragung ausgeschlossen sind, wenn sie nur aus Zeichen oder Angaben bestehen, die sich auf den Zeitpunkt beziehen, an dem die Dienstleistungen erbracht werden.
Anlässlich der aktuellen Corona-Lage soll eine neue App dazu beitragen, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen und mehr Kapazitäten insbesondere in Krankenhäusern zu schaffen. Die Hochschule Hannover hat nun gemeinsam mit der Firma Ubilabs eine App entwickelt. Geplant ist außerdem, dass bald eine Beta-Version im App-Store angeboten wird.
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