Kampf gegen das Coronavirus: Telekom gibt Daten an Robert-Koch-Institut weiter
Gesundheit vs. Datenschutz – Mobilfunkdaten spielen bei der Eindämmung des Virus eine große Rolle. Am 19. März hat die Telekom fünf Gigabyte Mobilfunkdaten von knapp 50 Millionen Nutzern an das Robert-Koch-Institut (RKI) weitergegeben. Dabei handelte es sich um anonymisierte Standortdaten, die dabei helfen sollen, Bewegungsströme nachzuvollziehen. Ziel der Wissenschaftler des RKI ist es, damit die Infektionszahlen besser analysieren und den Erfolg von Maßnahmen wie Kontaktsperren einschätzen zu können.
Die Weitergabe durch die Telekom erfolgte unentgeltlich, das RKI hätte ansonsten aber auch die Möglichkeit gehabt, die Datensätze zu kaufen. Bei den Mitte März übermittelten Mobilfunkdaten handelt es sich um Daten von Nutzern bis zum 19.03.2020. Zuvor waren schon Daten weitergegeben worden, die aus dem letzten Quartal von 2019 stammen. Diese stellen die Basis dar, auf deren Grundlage Mobilitätsverhalten und Bewegungen nach Erlass der Maßnahmen im Kampf gegen das Virus verglichen und analysiert werden. Ob die Telekom noch mehr Daten weitergibt, steht derzeit noch nicht fest. Falls ja, könnte das RKI daraus eventuell Risikokarten entwickeln, die Risikogebiete mit besonders hohen Infektionszahlen aufzeigen. Datenschützer stehen dem Vorgang größtenteils skeptisch gegenüber, der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber jedoch hält diese konkrete Maßnahme aufgrund des Nutzens für den Gesundheitsschutz und der Anonymität für vertretbar. Ein Problem bei der Anonymisierung der Bewegungsdaten ist jedoch, dass es keine einheitlichen bzw. konkreten Vorgaben dazu gibt. Klar ist nur, dass die Handydaten nur ohne Bezug zur Person weitergegeben werden dürfen – der Bezug darf auch nicht wiederherstellbar sein. Sobald die Daten anonym sind, hat außerdem die DSGVO keine Bedeutung mehr.
Auch andere Länder nutzen Handydaten im Kampf gegen das Coronavirus. In Österreich geben Mobilfunkanbieter ebenfalls Nutzerdaten anonym weiter. In den USA wird derzeit diskutiert, ob auch Facebook zur Eindämmung des Virus Daten bereitstellen soll. In einigen Ländern außerhalb Europas wird der Datenschutz im Moment aufgrund der Coronakrise eher vernachlässigt: In Südkorea beispielsweise werden Handydaten genutzt, um zu überprüfen, ob sich die Bevölkerung an die vom Staat verhängten Maßnahmen hält. Israel geht ähnlich vor und überwacht mithilfe der Daten, ob sich Infizierte an die Quarantäne-Vorschriften halten.
In den ersten Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes wurde ebenfalls die Weitergabe von Handydaten aufgenommen: So sollten Provider dazu verpflichtet werden, auch nicht anonymisierte Daten weiterzugeben. Damit sollten Kontaktpersonen von Infizierten leichter ausfindig gemacht werden können. Dieser Passus wurde jedoch komplett gestrichen. Es bleibt somit abzuwarten, wie wichtig Mobilfunkdaten für Deutschland und den Rest der Welt im Kampf gegen das Coronavirus noch werden.
