Twitter: Neue Regelung für Werbung mit politischen Inhalten
Twitter möchte nun gezielt verhindern, dass Werbung auf Twitter verwendet wird, um politische Botschaften zu verbreiten. Twitter-Chef Jack Dorsey sei der Ansicht, dass politische Anzeigen, die als Werbung personalisiert verwendet werden, eine Gefahr für die Demokratie darstellen. Demnach soll eine neue Regelung dazu beitragen, die Meinungsbeeinflussung, die aufgrund bestimmter Tweets zu sozialen oder politischen Themen entstehen kann, einzuschränken. Außerdem wird durch die neue Regelung deutlich, dass sich Twitter gegen den Konkurrenten Facebook stellt. Auch in Deutschland wären – was aus einem Transparenzbericht aus Facebook hervorgeht – seit März 2019 rund 130.000 Anzeigen mit politischen Inhalten geschaltet worden.
Rückblick: Vorkommnisse bei der US-Präsidentschaftswahl 2016
Bei der Präsidentenwahl im Jahr 2016 wurde ein Großteil von Werbeanzeigen gezielt aus Russland verbreitet, um das Spannungsverhältnis in der US-amerikanischen Gesellschaft zu verstärken. So wurden beispielsweise politische Botschaften gesendet, um einen bestimmten Personenkreis zu erreichen. Der Twitter-Chef Jack Dorsey möchte anlässlich der vergangenen Geschehnisse dafür Sorge tragen, dass zumindest auf Twitter gewisse mögliche „Schlupflöcher“ zukünftig geschlossen werden.
Keine politischen Inhalte zukünftig auf Twitter
Gerade, dass es möglich sein soll – via Twitter – Werbeanzeigen mit politischem Inhalt zu schalten und damit eine bestimmte Nutzergruppe anzusprechen, soll künftig aufgrund einer neuen Regelung untersagt werden. So möchte der Twitter-Chef mit einer neuen Regelung dazu beitragen, dass die Verbreitung politischer Werbung weltweit gestoppt wird. Nach Ansicht von Jack Dorsey muss Reichweite – speziell in politischer Hinsicht – verdient werden und soll nicht einfach erkauft werden können. Wenn bei Twitter eine Werbeanzeige per Bezahlung geschaltet wird, wird die Anzeige im Nachrichtenstrom von anderen Nutzern platziert. Außerdem ist es nicht notwendig, dass den diversen User-Accounts auf Twitter hierfür gefolgt wird.
Verwendung von Keywords
Gerade bei Twitter werden häufig bestimmte Keywords verwendet. Künftig soll es nicht mehr möglich sein, bestimmte Keywords mit politischen Inhalten, wie beispielsweise „Wahlen“, „Parteien“ oder „Volksabstimmung“, zu verwenden.
Recht auf freie Meinungsäußerung?
Facebook-Chef Mark Zuckerberg sei der Ansicht, dass Facebook gegründet wurde, um „Menschen eine Stimme zu geben“. Twitter-Chef Jack Dorsey dagegen sei der Ansicht, dass es hierbei nicht um Meinungsäußerung gehe. Es gehe mehr darum, dass für politische Reichweite bezahlt werde. Und das gehe zu Lasten der demokratischen Infrastruktur.
Zahlreiche politische Werbeanzeigen auch in Deutschland
Einem Transparentbericht von Facebook zufolge, seien auch in Deutschland seit März 2019 rund 130.000 Werbeanzeigen mit politischem Hintergrund geschaltet worden. Dafür wäre außerdem eine Summe in Höhe von 6,73 Millionen Euro bezahlt worden. Der Netzpolitiker der CDU, Thomas Jarzombek sei der Ansicht, dass politische Werbeanzeigen deshalb nicht untersagt werden dürften, da ansonsten das Recht auf Chancengleichheit stark eingeschränkt werde. Grund dafür sei vor allem, dass in dem heutigen digitalen Zeitalter, es gerade für neue Parteien und Kandidaten schwierig werden dürfte, sich bekanntzumachen.
