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23. November 2020

Amazon Marketplace: EU-Kommission kündigt Wettbewerbsverfahren gegen Amazon an

Warenkorb Online-Shopping

Die EU-Kommission leitet ein Wettbewerbsverfahren gegen den weltgrößten Online-Händler Amazon ein. Dem Konzern wird vorgeworfen, seine Doppelrolle als Onlinehändler und Plattform für andere Onlinehändler zu missbrauchen und sich dadurch Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Das amerikanische Unternehmen missbrauche seine Weltmachtstellung und verstoße damit gegen Kartellvorschriften. Infolgedessen könnte Amazon ein milliardenschweres Bußgeld drohen.

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16. November 2020

Datenleck bei Hotelbuchungs-Dienstleistern

Eine Frau bucht am Laptop ein Hotel

Ein Team aus Sicherheitsmitarbeitern des Softwareherstellers Website Planet ist auf ein Datenleck bei Hotelbuchungs-Dienstleistern gestoßen, das durch eine Fehlkonfiguration zustande gekommen sein soll. Neben Booking und Expedia soll auch HRS betroffen sein. Millionen von sensiblen Daten, die bei einer Hotelzimmer-Buchung nunmal übermittelt werden müssen, sollen betroffen sein, und teilweise bis in das Jahr 2013 zurückreichen.

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30. Oktober 2020

Veggie-Produkte sollen weiterhin Fleischbezeichnung tragen dürfen

Veganer Burger auf einem Brett

Überraschung aus Brüssel: Das EU-Parlament hat sich in einem Votum dafür ausgesprochen, dass Veggie-Produkte weiterhin Bezeichnungen wie „Burger" oder „Steak" tragen dürfen. Es erteilte damit einem Vorstoß des Agrarsektors eine Absage, der derartige Bezeichnungen per Gesetz verbieten lassen wollten. In der Vergangenheit wurde nach Entscheidung des EuGH untersagt, Milchersatzprodukte mit den Worten „Milch" oder „Käse" zu bezeichnen. Hier sollen die Möglichkeit, diese zu bezeichnen weiter eingeschränkt werden.

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28. Oktober 2020

Entscheidung naht: Verkündigungstermin zur Entscheidung des BGH zur an YouTube gestellter Forderung, Nutzerdaten herauszugeben

Pirat sitzt am Laptop mit qualmender Pistole in der Hand

Der BGH hat den Verkündungstermin im Verfahren um die Auskunftspflicht YouTubes auf den 10.12.2020 terminiert. Die Sache wird nach einer Vorabentscheidung des EuGH aller Voraussicht nach zugunsten YouTubes ausfallen. Es wird damit wohl darauf hinauslaufen, dass Nutzerdaten weiterhin in - für Zwecke der Rechtsverfolgung - unzureichendem Umfang mitgeteilt werden müssen. Der BGH ist bereits die dritte Instanz im Streit zwischen dem Constantin Filmverleih und der Videoplattform.

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23. Oktober 2020

Gläserne Autofahrer: Verstößt Tesla gegen Datenschutzvorschriften?

Mann in Tesla

Der Autobauer Tesla gilt als besonders innovativ im Hinblick auf den Straßenverkehr der Zukunft. Doch was passiert eigentlich mit den Daten, die von der in den Autos verbauten Technik erhoben werden? Das Netzwerk Datenschutzexpertise kommt in einem Gutachten zu dem Schluss, dass Tesla-Fahrzeuge wegen verschiedener Datenschutzverstöße in der Europäischen Union eigentlich gar nicht zugelassen werden dürften.

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23. Oktober 2020

35 Millionen Euro – Rekordstrafe für H&M

Gesetzesverstoß im Interne

Der schwedische Textilhersteller hat vom Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Johannes Caspar, einen Bußgeldbescheid in Höhe von circa 35,3 Millionen Euro verhängt bekommen. Grund für den Bescheid waren Verstöße des Unternehmens gegen die DSGVO in einem Service-Center in Nürnberg. Weil die H&M Hennes & Mauritz Online Shop A. B. & Co. KG ihren Sitz in Hamburg hat, ist der Hamburgische Datenschutzbeauftragte zuständig.

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19. Oktober 2020

Markenrechte effektiver durchsetzen: .com-Endung jetzt Teil des Trademark-Clearinghouse

www-Schriftzug vor blauem Hintergrund

Bereits seit 2013 gibt es die Möglichkeit für Markeninhaber, ihr geschütztes Zeichen bei der ICANN Datenbank „Trademark Clearinghouse“ zu registrieren. Wird die Marke in einer Domain verwendet, wird der Markeninhaber informiert. Obwohl schon seit sieben Jahren in Betrieb, ist die Bedeutung der Clearingstelle begrenzt, weil nicht jede Domain überprüft werden konnte. Dies könnte sich nun grundlegend ändern. Das Trademark-Clearinghouse kann nun auch für .com-TLD genutzt werden.

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09. Oktober 2020

Gericht bestätigt: US-Überwachungsprogramm verfassungswidrig

Logo der NSA vor einer US-amerikanischen Flagge

Schon im Jahr 2013 hatte Whistleblower Edward Snowden illegale Abhörpraktiken der NSA aufgedeckt – jetzt bekommt er Rückendeckung von einem amerikanischen Bundesgericht: Die 2019 ausgesetzte Telefonüberwachung des Auslandsgeheimdienstes verstößt gegen die US-Verfassung.

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