Domainadressen werden nicht nur registriert, um damit einen Werbeauftritt online zu stellen, sondern auch um damit zu handeln, indem man sie gewinnbringend verkauft. Neben potenziell prominenten Namen funktioniert dies allerdings auch mit sogenannten Länderdomains. Dem Handel mit diesen Länderdomains könnte nun jedoch ein Riegel vorgeschoben worden sein. Im Fall der Domain „france.com“ entschied der US Supreme Court sich der Sache erst gar nicht anzunehmen.
Mit "Glen Buchenbach" bezeichnete die Waldhornbrennerei aus Schwaben ihren Whisky. Dagegen klagte die Scotch Whisky Association - jetzt mit Erfolg. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat die Berufung der schwäbischen Brennerei zurückgewiesen.
Der Messengerdienst Telegram ist aktuell im Fokus von Politik und Medien. Es wird zur Ausweichplattform für extremistische Inhalte, die auf anderen Internetseiten gesperrt werden. Auch die Geheimdienste schlagen Alarm, da Telegram häufig von verfassungsschutzrelevanten Organisationen zur Kommunikation und Weiterverbreitung bedenklicher Inhalte genutzt wird.
Pseudonyme auf Facebook zu nutzen ist für langjährige angemeldete Nutzer weiterhin erlaubt. Für neue Nutzer besteht weiterhin Unklarheit über die Rechtslage.
Die Social-Media-Plattform TikTok erhebt Klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Insbesondere gegen den § 3a NetzDG der Webseitenbetreiber verpflichtet Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterzugeben. Bereits Facebook und Google haben gegen den Paragraphen und dessen Rechtsfolgen Klage eingereicht.
Die Folgen der Digitalisierung finden seit dem 01.01.2022 in Form einer umfassenden Reform auch Einschlag im Schuldrecht. Der Geltungsbereich umfasst in erster Linie Verbraucherverträge (b2c). Die größte Reform des BGB seit 20 Jahren bewirkt eine Stärkung des Verbraucherschutzes und soll die Durchsetzung der Verbraucherschutzregeln erleichtern.
Nach einem ungeklärten Vorfall in Mainz hatten die Ermittlungsbehörden zusammen mit dem Gesundheitsamt die von der Luca-App erfassten Daten für ihre Ermittlungen genutzt. Dass die Nutzung der Daten nur für Zwecke des Infektionsschutzes zulässig ist, war zu dem Zeitpunkt eigentlich schon klar.
Im Jahr 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission Gesetzesentwürfe für das Gesetz über digitale Märkte (Digital Market Act, DMA) und für das Gesetz über digitale Dienste (Digital Service Act, DSA). Die Hauptziele der Gesetze sind zum einen die Schaffung von mehr Sicherheit im Netz für alle Nutzer von digitalen Diensten, zum anderen der Schutz des Wettbewerbs im digitalen Wirtschaftsraum.
Das Landgericht Stuttgart hat mitgeteilt, dass das Verbot der Ausstrahlung von TV-Werbespots in bundesweiten Fernsehsendern in lediglich einer bestimmten Region europarechtswidrig ist. Der Fernsehsender ProSieben ist verpflichtet worden die Fernsehwerbung einer österreichischen Firma in Bayern auszustrahlen. In Zukunft können somit Fernsehwerbungen der überregionalen Fernsehsender in bestimmten Regionen ausgestrahlt werden.
Ein Rückblick auf das vergangene Jahr: Die Anzahl der UDPR- und USR-Verfahren ist signifikant höher als im Vorjahr. Dies ist unter anderem auf einen Anstieg der Phishing- und Vertipper-Domains zurückzuführen. Jedoch spielen mittlerweile auch die sogenannten NFT-Domains bei dem Anstieg der Verfahren eine Rolle. Domainrechtliche Angelegenheiten können allerdings auch im Zusammenhang mit, zum Beispiel, markenrechtlichen Fragen stehen, wie im Fall um die Marke „HALLOWIENER“.
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