Der deutsche Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat die irische Datenschutzbehörde „DPC“ und dessen Leiterin stark kritisiert. Grund hierfür ist vor allem die aus deutscher Sicht sehr schleppende Bearbeitung von Verfahren. Auch andere Datenschutzexperten bemängeln die Arbeit der DPC.
Die Möglichkeit, bei Wettbewerbsverstößen im Internet dank des "fliegenden Gerichtsstands" den Gerichtsstand frei zu wählen, wurde durch die Reform des Gesetzes zur Bekämpfung des Unlauteren Wettbewerbs abgeschafft. Das OLG Düsseldorf bekräftigte nun die Neuregelung in einer aktuellen Entscheidung, in dem es das LG Düsseldorf für unzuständig erklärte. Ziel der Abschaffung des "fliegenden Gerichtsstands" ist die Verringerung der Missbrauchsgefahr, die bei einer freien Wahlmöglichkeit hinsichtlich des Gerichtsstands besteht.
Die beliebte Schüler-Lern-Applikation - „Anton“ - der Berliner Entwicklerfirma Sonocode, wird deutschlandweit genutzt. BR-Recherchen zufolge, wurde jetzt eine gravierende Sicherheitslücke entdeckt: Die hochsensiblen persönlichen Daten seien weder mit einem Passwort noch anderweitig geschützt worden. Nach aktuellen Angaben von Sonocode, sei die Sicherheitslücke von „Anton“ wieder vollständig verschlossen worden.
Angekündigt wurde das Vorhaben schon vor fast drei Jahren, endgültig umgesetzt im Herbst letzten Jahres: Facebook hat ein unabhängiges Gremium ins Leben gerufen, das bei Beschwerden über die Löschung von Beiträgen durch Facebook oder Instagram Entscheidungen treffen soll.
Der Sinn und Zweck, der sich hinter geschützten Ursprungsbezeichnungen verbirgt, ist der Schutz des Namens von Lebensmitteln. Der EuGH hat nun entschieden, dass von diesem Schutzumfang unter Umständen auch das visuelle Erscheinungsbild des Lebensmittels und damit beispielsweise auch die Form erfasst sein kann. Anlass zu dieser Entscheidung bot der Streit um die französische Käsesorte "Morbier", die durch ihren schwarzen Streifen Bekanntheit erlangte.
Gattungsbegriffe wie "Tempo", "Kaba" oder "Lego" erleichtern uns den Alltag ungemein, denn wer weiß schon was mit Klemmbausteinen gemeint ist. Solche Gattungsbegriffe entstehen, wenn Marken besondere Bekanntheit, unabhängig des Herstellers, erreichen. Wenn man von "Tempo" spricht, ist meistens also nicht das konkrete Markenprodukt gemeint, sondern ein Papiertaschentuch im Allgemeinen.
Eigentlich würde man dies als etwas positives bezeichnen, zumal es wohl vom Erfolg der Produkte zeugt und eine Marke breitflächig bekannt machen kann. Doch das sehen nicht alle Unternehmen so.
Der Entwickler der App „Coronavirus Reporter“ hat in den USA Klage gegen Apple eingereicht. Der Vorwurf: Apple habe seiner Coronavirus-App zu Unrecht den Zugang zum App-Store verwehrt. Die Ablehnung der App verstoße gegen Wettbewerbsrecht, weil der US-Konzern dadurch das Monopol seines App-Stores missbrauche.
Riesige Messehallen und Menschenmengen, die durch Ausstellungen strömen... An eine konventionelle Messe ist seit Beginn der Corona-Pandemie nicht mehr zu denken. Doch trotz Mindestabständen und Kontaktbeschränkungen gibt es eine gute Lösung. Virtuelle Messen, durchgeführt wie man sich eine normale Messe vorstellt: Hallen, Stände, Bars und Übersichtspläne - nur eben online. Was bedeutet das für markenrechtliche Streitigkeiten?
Schock für die Teilnehmer der sogenannten "Jerusalema-Challenge": Bei einigen flatterten nun Rechnungen des Musikunternehmens Warner Music ins Haus. Der Konzern fordert nachträglich Lizenzgebühren von den Teilnehmern, die mit ihren Videos kommerzielle Zwecke verfolgen. Der Grund dafür soll sein, dass das Verknüpfen eines Musiktitels mit einem eigenen Video einer Verletzung des Synchronisationsrechts von Warner Music gleichstehe.
Die beliebte Kurzvideo-App Tiktok gerät ins Visier europäischer Verbraucherschützer: Der europäische Verbraucherverband BEUC reichte am 16. Februar 2021 eine Beschwerde über das Videoportal bei der EU-Kommission und dem Netzwerk nationaler Verbraucherschutzbehörden ein. TikTok werden Verstöße gegen Tatbestände wie Irreführung, Täuschung, Verstöße gegen Urheber- und Datenschutzrecht sowie gegen mehrere EU-weit gültige Kinderschutzgesetze vorgeworfen.
