Seit 2018 streiten zwei Anbieter von Taschenmessern vor Gericht, inwieweit über eine Garantie des Herstellers informiert werden muss. Ende letzten Jahres musste sich der BGH damit befassen, dieser entschied sich nun für eine Vorlage an den EuGH (11.02.2021, Az.: I ZR 241/19)
Die Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzesentwurf zur Reform des Urheberrechts geeinigt. Vorgesehen ist unter anderem ein neues Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG), nach dem künftig Upload-Plattformen urheberrechtlich für alle Inhalte verantwortlich sind, die sie zugänglich machen. Insbesondere von Netzaktivisten und betroffenen Nutzerinnen und Nutzern wird der Gesetzesentwurf stark kritisiert. 2019 hatten europaweit tausende Menschen gegen die dem Entwurf zugrunde liegenden EU-Richtlinien protestiert.
Ritter-Sport bringt eine neue Schokoladensorte mit dem Namen „Cacao y Nada“ auf den Markt. Übersetzt man dies ins Deutsche wird daraus: „Kakao und Nichts“. Da die neue Sorte keinen Zucker enthält – was von den übrigen Schokoladensorten abweicht – stellt sich die Frage, ob „Cacao y Nada“ überhaupt als Schokolade betitelt werden darf.
Seit Juni 2020 kann man sich die Corona-Warn-App auf das Smartphone laden. 20 Millionen Menschen haben das schon getan, rund 16 Millionen nutzen die App aktiv. Die App sollte den Kampf gegen die Pandemie unterstützen und erleichtern, gerät aber zunehmend in Kritik, Forderungen nach weniger Datenschutz werden immer lauter. Doch so einfach funktioniert das nicht – das hat auch Angela Merkel klargestellt.
Während des Corona-Lockdowns boomt kaum eine Social-Media-App so sehr wie Clubhouse. Die Audio-App eignet sich ideal, um sich in Zeiten von Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren virtuell auszutauschen. Datenschützer beurteilen die App jedoch kritisch: Die Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt die Anbieter der Social-Media-Anwendung nun wegen „gravierender rechtlicher Mängel“ vor allem hinsichtlich des Datenschutzes ab.
Seit dem 8. Dezember 2020 müssen Entwickler ihre Apps mit sogenannten Datenschutzlabels versehen, um diese in Apples App Store zum Download anbieten zu können. Bisher wartet man vergeblich bei den Google-Apps auf etwaige Updates, die die neuen Datenschutzlabels einführen. Die letzte Aktualisierung erfolgte einen Tag vor der Datenschutzlabel-Pflicht - reiner Zufall oder steckt womöglich mehr dahinter?
Seit einigen Monaten gehören Alltagsmasken zur Grundausstattung, es gibt sie in allen möglichen Farben und Designs. Dass vor allem Stoffmasken nicht für medizinische Zwecke geeignet sind, dürfte klar sein – doch muss der Hersteller trotzdem explizit darauf hinweisen? Das OLG Hamm entschied sich kürzlich dagegen.
Der Bundestag hat am Donnerstag den 14. Januar 2021 einer Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zugestimmt. Hintergrund der Reform ist die marktbeherrschende Stellung von großen Digitalunternehmen wie Amazon, Google oder Facebook. In Zukunft sollen die deutschen Kartellbehörden besser handeln können, wenn die großen Digitalkonzerne ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzen.
Der Patentstreit zwischen dem Stuttgarter Automobilhersteller Daimler und dem Telekommunikationskonzern Nokia wurde nun vor dem Landgericht Mannheim entschieden. Die Kammer kam zu dem Ergebnis, dass Daimler ein Nokia-Patent verletzt. Daimler müsse es deshalb künftig unterlassen, Nokias Mobilfunktechnik ohne Lizenz für seine Fahrzeuge zu verwenden. Doch bedeutet dies das Verkaufsstopp für Mercedes?
Heftig umstritten: Die Klarnamenpflicht für soziale Netzwerke. Befürworter fordern, dass die Nutzung nur unter dem echten Namen, nicht mehr unter einem Pseudonym möglich sein soll. Auch das OLG München musste sich vor kurzem mit der Thematik befassen: Facebook hatte Nutzerkonten aufgrund der Verwendung eines Pseudonyms gesperrt.
