Palantir bald auch in Bayern

09. März 2022
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Rücken von einer Polizistin zu sehen

Das bayerische Landeskriminalamt (BLKA) will zukünftig auch Analysesoftware des umstrittenen US-Unternehmens Palantir verwenden. In Hessen und Nordrhein-Westfalen nutzt die Polizei ebenfalls schon Palantir-Software. Mit der Software soll die Analysefähigkeit der bayerischen Polizei zukunftsfähig werden.

Die Software soll in Bayern von Analysten für das „Verfahrensübergreifende Recherche- und Analysesystem (VeRA)“ genutzt werden. „VeRA“ dient dazu, bereits vorhandene Informationen aus verschiedenen Datenbanken, die der Polizei zur Verfügung stehen, zu verknüpfen. So können beispielsweise Informationen aus dem Vorgangsbearbeitungssystem, in dem alle Anzeigen und die dazugehörigen Sachverhalte gespeichert sind, mit Auszügen aus Handyauswertungen oder von sichergestellten Datenträgern verknüpft werden. Dies mussten die einzelnen Beamten bisher händisch erledigen, was allerdings nicht mehr zeitgemäß sei, so Jürgen Brandl, Projektleiter beim BLKA. „VeRA“ ist nur für schwerste Kriminalität gedacht, soll also bei leichten Delikten nicht zum Einsatz kommen. Außerdem betonte das BLKA, dass keine neuen Daten erhoben werden, sondern nur ein Zugriff auf bereits rechtmäßig erhobene Daten erfolge.

„Erhöhte Eingriffsintensität“

Allerdings sind Datenschützer dennoch besorgt. Thomas Petri, der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte, spricht von einem massiven Grundrechtseingriff in die Rechte von Millionen Bürgern. Dadurch dass akten- und vorgangsübergreifend geforscht werde, werde die Eingriffsintensität erheblich erhöht. Außerdem werden viele Daten zu ganz anderen Zwecken als zur Bekämpfung von Schwerkriminalität erhoben. Auch die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag kritisiert das Vorhaben. Aber nicht nur die Software, auch das Unternehmen Palantir selbst ist nicht unumstritten, denn zu seinen Kunden zählen beispielsweise zahlreiche US-Geheimdienste wie die CIA oder die NSA. Der Gründer von Palantir, Peter Thiel, ist ein US-amerikanischer Milliardär der bereits bei der Gründung des Zahlungsabwicklers „PayPal“ beteiligt war und im US-Wahlkampf 2016 Donald Trump und die republikanische Partei unterstützt hatte.

Bayerische Polizei beruhigt

Bei dem bayerischen Landeskriminalamt versucht man die Bedenken auszuräumen. Der Präsident des BLKA, Harald Pickert, erklärte, dass man sehr strenge Ausschreibungskriterien hatte und „VeRA“ die höchsten Sicherheitsanforderungen erfüllen werde. Beispielsweise sollen die entsprechenden Server ausschließlich im Rechenzentrum der bayerischen Polizei stehen und es wird keine Verbindung zum Internet bestehen. Auch die anderen Kunden des Unternehmens, insbesondere ausländische Geheimdienste, seien im Vergabeverfahren ein Thema gewesen so Brandl, es hätten sich jedoch keine Belege für einen Abfluss von Daten aus Europa mittels Palantir-Software gefunden.

Andere Bundesländer können nachziehen

Neben Bayern könnten künftig auch andere Bundesländer nachziehen. Denn, Bayern hat im Rahmen eines Bund-Länder-Vorhabens einen Rahmenvertrag mit Palantir geschlossen, so dass Polizeien von Bund und Ländern ohne zusätzliches Vergabeverfahren einsteigen könnten.

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