Nach erneutem Markenrechtsstreit gewann Paulaner gegen "Mio Mio Cola+Orange Mische" Hersteller Berentzen. Die Farbaufmachung des Berentzen Getränks solle, laut Paulaner, eine Farbmarke nach § 3 I MarkenG verletzen und weiter, zu Verwechslungsgefahr führen und eine weitere Nutzung die Marke schwächen. Das LG München I gab Paulaner Recht.
Fast alle großen Handelsketten bieten Rabatt-Apps an, die Kunden auf ihren Smartphones verwenden können. Mithilfe der App können Bonus- und Treueprogramme genutzt werden. Auch Lidl bietet eine eigene App an. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat die App genauer unter die Lupe genommen und stieß auf Makel. Die Bedenken sind rechtlich jedoch (noch) unbegründet.
Das Startup OpenAI wirft Big-Tech-Unternehmen wettbewerbsverzerrendes Verhalten vor. Laut Bloomberg wird die Bindung von Nutzern an große Unternehmen kritisiert, sowie die daraus resultierende Benachteiligung von weniger etablierten Anbietern. OpenAI fordert deshalb einen Wettbewerbsausgleich von der EU.
Das Landgericht München I entschied den Urheberrechtsstreit um die Nutzung von Liedtexten durch OpenAl. Die von GEMA angestrengte Klage bezieht sich auf das für ChatGPT verwendete Trainingsmaterial in Form von Liedtexten. Auf einfache Anfragen von Nutzern hin, wurde das Textmaterial nahezu identisch vom Chatbot wiedergegeben.
US-Anwälten ließen ChatGPT ein alternatives Ende des dritten Buchs der Fantasy-Reihe ,,Game of Thrones“ schreiben. Die aufgeworfene Grundsatzfrage betreffend des Urheberrechts und KI wird womöglich bald im US-Bundesgericht geklärt.
Ein Gastwirt soll ohne Lizenz ein Champions-League-Spiel übertragen haben. Die Beweise dafür wurden mittels Smart-Glasses aufgenommen. Diese wurden trotz Bedenken vom OLG Köln als zulässiges Beweismittel eingestuft. Daraufhin entschied das OLG, dass das Urteil des LG Köln, in dem der Gastwirt zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr von 4.620 € verurteilt wurde, rechtskräftig sei.
Das LG München I erklärte einige Rabatt-Aktionen von Amazon als rechtswidrig. Konkret hatte Amazon gegen die Preisangabenverordnung und das Werberecht verstoßen. Im Herbst 2024 stellte der EuGH nämlich fest, dass sich Rabatt-Aktionen immer auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage beziehen müssen, was hier vorliegend nicht der Fall war.
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