Laut EuGH begründet ein mulmiges Gefühl keinen Schadensersatz nach der DSGVO. Dadurch wird einer Frau der Schadensersatz gegenüber Saturn versagt, obwohl ihre personenbezogenen Daten fälschlicherweise an einen anderen Kunden herausgegeben wurden.
Nachdem Google seine marktbeherrschende Stellung zu unlauteren Wettbewerbsverzerrungen eingesetzt haben soll, wurde eine Strafe gegen das Unternehmen verhängt. Eine Klage gegen die Strafe war bislang erfolglos und auch das eingelegte Rechtsmittel droht nun vor dem EuGH zu scheitern.
Wer Internet-Abos anbietet muss einen Kündigungsbutton auf seiner Webseite haben, über den Verbraucher einfach und ohne viel Aufwand den Vertrag kündigen können. Der Kündigungsbutton auf der Webseite von Wow, dem Streaminganbieter von Sky, entspricht dabei nicht den gesetzlichen Vorgaben, so das LG München I.
Das Schufa-Urteil des EuGH mag nicht das Ende der Schufa-Auskunt bedeuten, wie von einigen Nachrichtenportalen beschworen wurde. Es könnte jedoch weitreichende Folgen für die Nutzung automatisierter Vorgänge bedeuten, darunter insbesondere für KI.
Der Rechtsstreit zwischen Riegele und Paulaner um die Namensrechte an "Spezi" dauert nun schon eine Weile an. Nun findet er jedoch ein abruptes Ende: während Riegele nach dem Urteil des LG München I im letzten Jahr zunächst Berufung eingelegt hatte, wurde diese nun zurückgezogen.
Das LG München I urteilte über Bezeichnungen von "Regionalität" und "Klimaneutralität" auf dem Etikett des Bieres "Wunderbraeu". Regionalität soll demnach nicht dadurch gegeben sein, dass der Verwaltungssitz eines Unternehmens regional liegt. Um sich klimaneutral nennen zu dürfen, muss das Etikett selbst den Grund worauf die Bezeichnung beruht liefern. Es reicht nicht aus diese Information per QR-Code zugänglich zu machen. Dies soll dem Trend des sog. "greenwashings" entgegenwirken.
US-Konzerne fürchten sich vor Datenschutzgesetzen - und schlagen deshalb kurzerhand ein eigenes vor, welches ihnen entgegen kommt. Unterzeichner dieses schmerzlosen Datenschutzgesetzes sind 51 Großkonzerne aus den USA, darunter Amazon und American Express.
USM-Regale sind seit Jahren ein Klassiker und dementsprechend hochpreisig. Ob ihnen auch Urheberrechtsschutz zukommt ist jedoch fraglich. Entscheidend ist die Frage, weil ein deutsches Unternehmen Ersatzteile für das Kultprodukt anbietet - zu deutlich günstigerem Preis. Dagegen klagt USM-Haller nun.
Im markenrechtlichen Streit zwischen einem Berliner Modelabel und der Herstellerin bekannter Luxus-Handtaschen entschied das Gericht, dass die Marke der Luxus-Handtasche nicht durch das Modelabel verletzt wurde, da ihr Recht auf Kunstfreiheit in diesem Fall überwog.
Eine Entscheidung des EuGH könnte weitreichende Folgen für die Gesetzgebung gegenüber Unternehmen wie Google, Meta und TikTok bedeuten. Die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, Gesetze gegenüber nicht im Inland ansässigen Kommunikationsplattformen zu erlassen, wird eingeschränkt.
