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29. April 2025

Verbraucherzentrale erwirkt eine Verpflichtungserklärung von „Lidl“ hinsichtlich eindeutiger Preisangaben

button mit baner grün

Nach unvollständigen Preisangaben der Supermarktkette "Lidl" verpflichtet sich die Kette nun gegenüber der Verbraucherzentrale Baden Württemberg zu eindeutigen Preisangaben für alle Kunden. Die Abmahnung der Verbraucherzentrale wurde durch die Beschwerde eines Verbrauchers initiiert. Dieser bemängelte, dass "Lidl" bei einer Werbekampagne lediglich den reduzierten Preis für registrierte Nutzer der markteigenen App angibt.

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16. April 2025

Wissenswertes rund um den Data Act

Digitales Sicherheitsschloss

Der ab September verbindlich anzuwendende Data Act soll vor allem die Datenverarbeitung und Verbreitung für Nutzer und Unternehmer erleichtern. Dies gilt für Daten, die bei Nutzung von Produkten entstehen. Neben den dadurch resultierenden Vorteilen, sind auch auf die entstehenden Risiken zu achten. Alles wissenswerte rund um das Gesetz lesen Sie im folgenden Beitrag.

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16. April 2025

Beschwerde vor dem Bundeskartellamt gegen Temu

Online-Shopping mit Tablet

Aufgrund möglicher Verstöße gegen deutsches und europäisches Recht liegt dem Bundeskartellamt eine Beschwerde des HDA gegen Temu vor. Temu soll hier vor allem in die Preissetzungsfreiheit eingreifen. Zusätzlich soll Temu den 30-Tage-Bestpreis falsch angeben und mit falschen Countdowns bei Rabattaktionen werben.

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08. April 2025

GEMA Klage gegen OpenAI (ChatGPT)

Ausschnitt aus dem Urheberrechtsgesetz

Die deutsche Verwertungsgesellschaft GEMA klagt vor dem Landgericht München gegen OpenAI und fordert faire Vergütung. Ein Erfolg der GEMA-Klage würde voraussichtlich zur Durchsetzung ihres Lizenzmodells und der Erhebung marktüblicher Lizenzeinnahmen führen. Worum es im Einzelnen bei der Klage geht, worauf es rechtlich ankommen wird und was man unter dem sogenannten "Opt-out" versteht, fassen wir in diesem Blog-Beitrag für Sie zusammen.

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07. März 2025

„Dubai-Schokolade“ – Herkunftsangabe oder Rezeptur?

Dubaischokoladentafeln aufeinandergestapelt

In zwei vergleichbaren Fällen kamen zwei Kammern des LG Köln zu komplett verschiedenen Ergebnissen. Die 33. Zivilkammer urteilte im Streit um die sogenannte "Dubai-Schokolade", dass diese Bezeichnung einen Verstoß gegen § 127 Abs. 1 MarkenG darstellt, wenn die Schokolade nicht tatsächlich in Dubai hergestellt wurde. Laut der Kammer sei das Verbraucherverständnis noch nicht so weit gewandelt, dass unter der Bezeichnung die Rezeptur verstanden wird. Die 4. Handelskammer argumentierte am Folgetag genau gegensätzlich. Laut den Richtern, sieht das Verbraucherverständnis in dieser Bezeichnung nicht den Herkunftsort, sondern die Füllung der Schokolade mit Pistazien und Kadayif.

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05. März 2025

Birkenstock-Sandalen sind keine Kunst

Ordner mit Aufschrift Urherberrecht

Die sich an hoher Beliebtheit erfreuenden Birkenstock-Sandalen, die einst als bloßer Hausschuh galten, sind trotz ihres unverkennbaren Aussehens keine Kunst. Somit genießen die Sandalen des Modeunternehmens mit Hauptsitz in Linz am Rhein keinen Urheberschutz.

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24. Februar 2025

Geplante Maßnahmen gegen Billigwaren aus China

kleiner Einkaufswagen auf Schreibtisch

Um den Import von möglichweise gefährlicher Billigware aus China einzuschränken, plant die EU-Kommission eine Reform im Zollrecht. Es soll zukünftig der Freibetrag auf Pakete mit Ware im Wert von unter 150 € abgeschafft werden. Verbraucherschützer sind sich noch nicht über den Nutzen dieser Regelung einig. Einige befürchten, dass dies auf Kosten redlicher Händler gehen könnte, wobei andere kritisieren, dass dies nicht das Problem des Imports dieser Ware bekämpfen wird.

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24. Februar 2025

Verbandsklagen gegen einseitige Preiserhöhungen

Drei Würfel mit der Aufschrift "AGB" liegen unter einer Lupe auf Papier.

Das 2023 in Kraft getretene VDuG erlaubt es klageberechtigten Stellen wie Verbraucherschutzzentralen bei Streitigkeiten, bei denen eine Vielzahl an Verbrauchern ihre Ansprüche gegen Unternehmen geltend machen können, Verbandsklage zu erheben. Das Beitreten als Betroffener in solche Klagen ist kostenfrei. Gerade sind einige Verbandsklagen gegen Streamingdienstleister und weitere Unternehmen anhängig, welche ihre Preise einseitig bei Bestandskunden erhöhten.

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27. Januar 2025

Sony darf Playstation-Plus-Preise nicht einfach erhöhen

Fernbedienung vor Smart-TV

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat erfolgreich gegen den Spielkonsolenhersteller Sony geklagt. Somit darf Sony die Preise des eigenen Abo-Dienstes Playstation Plus nicht ohne die Zustimmung der Nutzer erhöhen. Die Preiserhöhungsklauseln brachte der Spielkonsolenhersteller in seinen AGB ein.

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