Stellt das Herunterladen von YouTube-Videos eine Urheberrechtsverletzung dar? Diese Frage beschäftigt die Musikindustrie schon lange. Das Landgericht Hamburg bestätigte nun eine Klage von Vertretern der Musikindustrie. Ein finales Urteil bleibt abzuwarten.
Wird wegen der Corona-Pandemie eine Hochzeit verschoben, so begründet dies keinen Rücktritt von einer mit der Hochzeit zusammenhängenden Beauftragung. Auch unter Pandemie-Bedingungen (weniger Gäste, Abstandsregeln) könne eine Hochzeit stattfinden, Dienstleistungen würden nicht unmöglich werden. Einer Fotografin steht demnach ein Großteil der vereinbarten Vergütung zu, so der BGH.
Bei der Verwendung von Musik zur Hinterlegung der eigenen Instagram-Beiträge bedarf es besonderer Vorsicht. Eine Richtlinie Metas verbietet die Nutzung von Musik für Instagram-Accounts deren Zweck gewerblicher oder nicht privater Art ist. Die Frage, ab wann eine rein private Nutzung vorliegt, richtet sich nach dem Einzelfall.
Der EuGH-Generalanwalt veröffentlicht seine Schlussanträge zum Thema verschuldensunabhängiger Bußgelder bei Verstößen gegen die DSGVO durch Unternehmen. Geklagt hatte die Berliner Datenschutzbehörde gegen das Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen. Die Entscheidung des EuGH steht noch aus.
Sollte Kleidung aus Echt-Leder produziert werden dürfen? Jedenfalls darf die Influencerin Tessa Bergmeier eine Hamburger Modedesignerin auf Instagram als Mörder betiteln, weil diese Leder verarbeite. Diese Äußerung sei von der Meinungsfreiheit gedeckt und verletze damit nicht das Persönlichkeitsrecht der Designerin, so das LG Hamburg.
Gibt man bei Google in der Suchzeile Begriffe ein, werden einem aufgrund der Autocomplete-Funktion direkt einige Suchvorschläge angezeigt. Ein Unternehmer machte bei einer Google-Suche nun eine unschöne Entdeckung. Sucht man nach besagtem Unternehmen, hängt Google in der Suchzeile den Begriff „bankrott“ an. Das OLG Frankfurt am Main entschied nun, dass dies noch keine Grundlage für einen Unterlassungsanspruch bietet.
Zur Vorratsdatenspeicherung gab es schon einiges zu sagen - das sieht auch das Bundesverfassungsgericht so. Die noch anhängigen Verfassungsbeschwerden nimmt es wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis nicht mehr zur Entscheidung.
Bei der Suche nach einer neuen Wohnung oder bei der Bewerbung um einen Kredit, kann ein Eintrag bei der Schufa das Aus bedeuten. Mit der deutschen Schufa und der Konformität ihres Vorgehens mit der DSGVO beschäftigt sich momentan der EuGH in mehreren Verfahren. Zum einen geht es um das sogenannte „Scoring“ und um die Frage, wie lange sensible Daten über die private Insolvenz gespeichert werden dürfen.
Die italienische Datenschutzaufsichtsbehörde möchte ChatGPT sperren lassen und beruft sich dabei auf Art. 58 der DSGVO, welcher eigene Untersuchungsbefugnisse einräumt. Ein Datenleck gibt dazu Anlass. Dieses ermöglicht unbefugten Dritten, auf personenbezogene Daten, auch Zahlungsinformationen, zuzugreifen. Die Behörde gibt an, dass Nutzer nicht ordnungsgemäß aufgeklärt wurden, dass und welche Daten von ihnen gesammelt werden. Zudem soll keine ausreichende Rechtsgrundlage bestehen, welche OpenAI das Recht gibt, diese Informationen zu verwerten. Als zudem problematisch wird erachtet, dass sämtliche Eingaben von Nutzern für das "Training" von ChatGPT verarbeitet werden. Weiter stellt OpenAI nicht sicher, dass Benutzer das erforderliche Mindestalter aufweisen. Die Umsetzung des Verbots ist bisweilen fraglich. Eine weitere Untersuchung wurde eingeleitet.
Wenn einem ein Gerät, wie zum Beispiel ein Smartphone kaputt geht, bekommt man von vielen Herstellern einfach ein neues Gerät im Austausch zugeschickt. Das soll sich nun ändern! Daher hat die EU-Kommission hat einen Vorschlag hervorgebracht, in welchem den Verbrauchern ein Recht auf Reparatur durch den Hersteller bzw. Verkäufer eingeräumt werden soll. Dabei soll vor allem die sich entwickelte Wegwerfgesellschaft zu einem Umdenken gebracht und der Umweltschutz gestärkt werden.
