Wissenswertes rund um den Data Act
Der ab September verbindlich anzuwendende Data Act soll vor allem die Datenverarbeitung und Verbreitung für Nutzer und Unternehmer erleichtern. Dies gilt für Daten, die bei Nutzung von Produkten entstehen. Neben den dadurch resultierenden Vorteilen, sind auch auf die entstehenden Risiken zu achten. Alles wissenswerte rund um das Gesetz lesen Sie im folgenden Beitrag.
Was ist der Data Act?
Beim Data Act handelt es sich um ein neues Gesetz, dass im Januar 2024 in Kraft getreten und ab dem September 2025 verbindlich anzuwenden ist. Der Data Act möchte schwerpunktmäßig fairen Zugang und Benutzerrechte gewährleisten und dabei gleichzeitig weiterhin persönliche Daten schützen.
Der Data Act ist eine Ergänzung zum Data Governance Act. Dieser regelt Prozesse und Strukturen, die die freiwillige Datenverbreitung erleichtern. Der Data Act soll ergänzend hierzu klarstellen, wer aus Daten Wert schaffen darf und welche Bedingungen hierfür gelten.
Konkret macht der Data Act Daten für mehr Parteien zugänglich, indem er Nutzern und Unternehmern das Recht gibt, über Daten, die durch die Benutzung von vernetzten Geräten (sog. connected products) entstehen, entscheiden zu können, d.h. darüber, wie mit Daten umgegangen werden soll und diese Daten neben der Auswertung auch unter bestimmten Bedingungen an Dritte weitergeben zu können.
Damit der Zugang und die Weitergabe von Daten auch technisch möglich sind, müssen Hersteller ihre Produkte und Dienstleistungen so gestalten, dass ein Datenzugang stattfinden kann.
Vorteile
Vorteile des Data Acts sind neben der erhöhten Rechtssicherheit durch das Aufstellen von „klareren“ Regelungen insbesondere die Erhöhung von Innovationsmöglichkeiten. Die dahinterstehende Idee ist, dass sich durch die erleichterte Datenverbreitung von wertvollen Daten mehr Akteure am Datenverkehr beteiligen und infolgedessen mehr Anreize geschaffen werden, in eine hochwertige Datengenerierung zu investieren.
Anders gewendet: Eine breitere Datennutzung ermöglicht Produktivität und Wachstum. Um dies zu ermöglichen, soll niemand exklusiv über die Nutzung entscheiden. Nutzer und Dateninhaber sollten im Rahmen ihrer berechtigten Interessen Daten, an deren Entstehung sie mitgewirkt haben, nutzen dürfen.
Risiken
Die Risiken des Data Acts für Unternehmer sind in zwei Kernbereiche aufzuteilen.
Zum einen zählt hierzu die Sanktionierung. Diese ist bei Verstößen/fehlerhafter Anwendung des Data Act am Konzernumsatz orientiert. Dies kann zu Bußgeldern in Millionenhöhe führen.
Zum anderen besteht Sorge hinsichtlich des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen. Denn durch den Data Act sind diese nicht mehr unverrückbar von Preisgabe ausgenommen.
Zwar verkennt der Data Act die berechtigten Interessen am Schutz von produkt- bzw. dienstebezogenen Geschäftsgeheimnissen nicht, ein wirksamer Schutz der Daten von Dateninhabern kann allerdings nur dann erfolgen, wenn diese zuvor proaktiv die Daten als solche mit Geheimnischarakter klassifiziert und Schutzmaßnahmen ergriffen haben. Denn nur dann kann sich der Dateninhaber/Hersteller erfolgreich auf den Geschäftsgeheimnisschutz nach dem Data Act berufen.
