In einem aktuellen Fall des Europäischen Gerichtshofs zeichnet sich ab, dass zukünftig auch Verbraucherschutzverbände gegen Datenschutzverstöße vorgehen können. Der Generalanwalt gab eine Stellungnahme ab, die für die Klagebefugnis von Verbänden spricht. Facebook sah hierin einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, weil sie Klagen nur von Datenschutzbeauftragten für zulässig erachten.
Unsere Kanzlei feiert ihr 20-jähriges Kanzleijubiläum. Ursprünglich als Einzelkanzlei von Herrn Rechtsanwalt Hagen Hild gegründet, sind wir heute eine Boutique für IT / IP und Medienrecht. Damit gehören wir zu einer der wenigen Kanzleien bundesweit, die nahezu ausschließlich im Bereich Internet, IT, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht tätig sind. Diese gezielte Ausrichtung der Kanzlei garantiert Beratung auf höchstem Niveau. Mit 20 Jahren täglicher Praxis gehören wir zu den erfahrensten Kanzleien in unserem Bereich.
Das Arbeitsgericht Berlin hat am 28.09.2021 entschieden, dass die elektronische Unterzeichnung eines befristeten Arbeitsvertrages nicht den Formerfordernissen genügt. Der Arbeitsvertrag gilt dann als unbefristeter Vertrag.
Nach dem Tesla Tequila, der bereits letztes Jahr auf den Markt kam, verkündete nun Elon Musk, dass er nun mit einem eigenen Bier, dem Giga Bier, nachziehen möchte. Es scheint jedoch ihm wären einige bei der Markenanmeldung zuvorgekommen.
Durch die Neufassung des § 32d UrhG wird eine Auskunftsplicht von Vertragspartnern gegenüber Urhebern festgelegt. Urheber sollen dadurch mehr Schutz und Informationen über die Reichweite ihrer Werke erfahren. Fragwürdig ist, ob der Aufwand für Unternehmen und das Interesse der Urheber an dieser Auskunft im Einklang stehen.
Die österreichische Datenschutzorganisation „noyb“ hat beim Bayrischen Landesamt für Datenschutzaufsicht eine Beschwerde gegen den Adresshändler „Acxiom“ und die Kreditauskunftskartei „CRIF Bürgel“ eingereicht. Die Datenschützer:innen werfen den beiden Unternehmen vor, rechtswidrig Daten, welche für das Direktmarketing erhoben wurden, für Bonitätsprüfungen zu verwenden.
EuGH-Generalanwalt gibt in seinen Schlussanträgen bekannt, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit Unionsrecht vereinbar ist. Es gab bereits früher Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zur Zulässigkeit von Langzeitspeicherungen. Erstmals wird über einen vorgelegten deutschen Fall entschieden. Die Vorratsdatenspeicherung wird bis zum endgültigen Urteil des EuGHs gestoppt.
Der US-Technologiekonzern Facebook bzw. Meta hat angekündigt eine umstrittene Software zur automatischen Gesichtserkennung künftig nicht mehr einzusetzen. Bereits in der Vergangenheit hatten vor allem Datenschützer:innen das Projekt stark kritisiert. Derzeit nutzen rund ein Drittel der aktiven Facebook User:innen die Funktion.
Mitten in der Affäre um Whistleblower-Aussagen und neue Datenschutzbedenken kündigt Facebook-Chef Mark Zuckerberg einen großen Schritt an: Der Konzern Facebook ändert seinen Namen in „Meta“ und möchte ein sogenanntes „Metaversum“ aufbauen. Der neue Firmenname soll den Fokus auf die Entwicklung einer digitalen Welt namens „Metaverse“ lenken, die physische und virtuelle Elemente vereint.
Nach dem Sturm auf das Kapitol am 06.01.2021 verbannten die größten Social Media Kanäle Trump. Zudem verlor er mit Twitter, wo ihm über 80 Millionen Follower beiwohnten, sein wichtigstes Sprachrohr. Nun will der Ex-US-Präsident sein eigenes Netzwerk à la Facebook 2.0 auf den Markt bringen.
