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07. Juli 2023

FDP: Anpassung an das digitale Zeitalter – stärkere Rechte für digitales Erbe

Globus Hologram über Hand
© vegefox.com - stock.adobe.com

Anlässlich der fortschreitenden digitalisierten Welt, fordert die FDP nunmehr, dass endlich der digitale Nachlass abschließend geregelt wird. Forschern zufolge gäbe es bis zum Ende des Jahrhunderts ca. 1,4 Milliarden Onlineprofile von Verstorbenen, auf welche die Hinterbliebenen keinen Zugriff hätten. Dahingehend fordert die FDP, eine Anpassung des deutschen Erbrechts auf das digitale Erbe: Zunächst müsste das AGB-Recht angepasst werden. Auch soll es den Erben möglich sein, ihre Auskunfts- und Zugriffsrechte durchzusetzen. Es müsse demnach auf jeden Fall sichergestellt werden, dass die Hinterbliebenen auf die Daten der Verstorbenen letztendlich zugreifen können.

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04. Juli 2023

Verstößt Telegram gegen das NetzDG?

Symbole Verknüpfung Mikrofon Computer Megafon

Ist Telegram ein soziales Netzwerk und verstößt gegen das NetzDG? Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat zwei Mahnbescheide gegen Telegram erlassen, da weder Nutzern ein ständiges Beschwerdeverfahren bereitgestellt wird, mit dem sie rechtswidrige Inhalte melden können, noch von Telegram ein Zustellungsbevollmächtigten ernannt wurde, welchem Schriftstücke mit rechtsverbindlicher Wirkung von Behörden und Gerichten zugestellt werden dürfen. Beides ist laut NetzDG erforderlich für soziale Netzwerke mit mindestens 2 Millionen Nutzern. Telegrams Anwälte sehen in Telegram allerdings kein soziales Netzwerk, sondern ein "Online-Dienst zum Zwecke der Individualkommunikation".

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19. Juni 2023

Emmentaler muss nicht aus der Schweiz kommen

Holzplatte mit verschiedenen Arten von Käse

Emmentaler darf sich auch so nennen, wenn er nicht aus dem Emmental kommt. Die EUIPO lehnte eine Markeneintragung des Begriffs "Emmentaler" durch die Branchenorganisation Switzerland Emmentaler ab. Auch vor dem EuG scheiterte die Organisation. Das Gericht geht davon aus, dass der deutsche Verkehrskreis in dem Begriff "Emmentaler" nicht als geografischen Ursprung, sondern als eine Käsesorte, versteht.

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19. Juni 2023

Keine Panoramafreiheit bei Drohnenaufnahmen

Drohne mit einer Kamera fliegt bei gutem Wetter über ein Feld entlang eines Flusses.

Laut LG Bochum und OLG Hamm gilt die sog. Panoramafreiheit des § 59 UrhG nicht für Luftaufnahmen, insbesondere auch nicht für Drohnenaufnahmen. Grund für die Entscheidung ist ein Streit zwischen einem Verlag und einer Verwendungsgesellschaft. Der Verlag nutze in seinem Bilderband Bilder, welche Kunstwerke enthielten, und holte die nötigen Lizenzen nicht ein. Das OLG gab der Gesellschaft Recht, aber lies Revision an den BGH zu. Diese legte der Verlag auch ein.

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13. Juni 2023

Batman-Logo wird weiterhin als Marke geschützt

Aktendeckel mit Schild, auf dem "Markenrecht" steht

Das für den Superhelden Batman typische Fledermaus-Symbol kennen nicht nur dessen Fans. Mittlerweile hat es schon einen ikonischen Status, weshalb auch Nicht-Fans die Fledermaus mit dem bekannten Superhelden des DC Universums assoziieren. Nun kam es nach Klage eines italienischen Textilhändlers vor dem EuG zum Streit, wobei das EuG das Symbol der Fledermaus als geschützte Marke einstufte.

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22. Mai 2023

YouTube-Videos herunterladen: legal oder nicht legal?

Stellt das Herunterladen von YouTube-Videos eine Urheberrechtsverletzung dar? Diese Frage beschäftigt die Musikindustrie schon lange. Das Landgericht Hamburg bestätigte nun eine Klage von Vertretern der Musikindustrie. Ein finales Urteil bleibt abzuwarten.

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22. Mai 2023

Vergütungsanspruch trotz Corona-Pandemie?

Wird wegen der Corona-Pandemie eine Hochzeit verschoben, so begründet dies keinen Rücktritt von einer mit der Hochzeit zusammenhängenden Beauftragung. Auch unter Pandemie-Bedingungen (weniger Gäste, Abstandsregeln) könne eine Hochzeit stattfinden, Dienstleistungen würden nicht unmöglich werden. Einer Fotografin steht demnach ein Großteil der vereinbarten Vergütung zu, so der BGH.

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02. Mai 2023

Dürfen lederverarbeitende Designer als Mörder bezeichnet werden?

Sollte Kleidung aus Echt-Leder produziert werden dürfen? Jedenfalls darf die Influencerin Tessa Bergmeier eine Hamburger Modedesignerin auf Instagram als Mörder betiteln, weil diese Leder verarbeite. Diese Äußerung sei von der Meinungsfreiheit gedeckt und verletze damit nicht das Persönlichkeitsrecht der Designerin, so das LG Hamburg.

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