Rechtswidriger Datenhandel? Noyb legt Beschwerde ein

22. November 2021
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Rotes digitales Vorhängeschloss auf blauem HIntergrund

Die österreichische Datenschutzorganisation „noyb“ hat beim Bayrischen Landesamt für Datenschutzaufsicht eine Beschwerde gegen den Adresshändler „Acxiom“ und die Kreditauskunftskartei „CRIF Bürgel“ eingereicht. Die Datenschützer:innen werfen den beiden Unternehmen vor, rechtswidrig Daten, welche für das Direktmarketing erhoben wurden, für Bonitätsprüfungen zu verwenden.

Gerügt werden Verstöße gegen die DSGVO und das BDSG, vor allem eine Verletzung des sogenannten Zweckbindungsgrundsatzes gemäß Art. 5 Abs. 1 b) DSGVO. Dieser besagt, dass Daten nur für einen bestimmten Zweck erhoben werden dürfen. Eine nachträgliche Änderung dieses Zwecks ist nicht zulässig. Laut noyb kauft CRIF Bürgel Datensätze von Acxiom und berechnet auf deren Basis die Kreditwürdigkeit von Millionen Bürger:innen. Jedoch wurden die verkauften Datensätze ursprünglich für das Direktmarketing gesammelt, weshalb eine rechtswidrige Zweckänderung vorliege, so noyb.

„Vodoo-Kreditscores“

Die Datenschützer:innen bemängeln außerdem einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz: Kreditscores, also Informationen zu der Bonität von Privatpersonen, müssen in Deutschland auf sogenannten Zahlungserfahrungsdaten basieren. Allgemeine Kontaktdaten wie Name, Adresse und Geburtsdatum hierfür zu verwenden, ist illegal. Genau dies habe CRIF Bürgel jedoch in dem konkreten Fall, auf den sich die Beschwerde bezieht, getan, so noyb. Aus demselben Grund hat noyb bereits im März 2021 Beschwerde gegen CRIF Bürgel bei der österreichischen Datenschutzbehörde eingereicht.

Ohne Wissen der Betroffenen

Alan Dahi, Jurist bei noyb, weist darauf hin, dass die Betroffenen Bürger in aller Regel keine Kenntnis davon haben, dass ihre Daten gesammelt und weitergegeben werden. Auch dies sei rechtswidrig, so Dahi, da keine Einwilligung der betroffenen Personen vorliege und diese auch nicht informiert werden. CRIF Bürgel gibt an, dass in ihren Datenbanken Datensätze über mehr als 62 Millionen Privatpersonen in Deutschland befinden. Laut Alan Dahi besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass Personen mit Wohnsitz in Deutschland ebenfalls betroffen sind.

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