Zum Verzicht auf den Copyright-Vermerk
Urteil des OLG Hamm vom 07.08.2007, Az.: 4 U 14/07 Anforderungen an einen (stillschweigenden) Verzicht auf die Urheberbenennung bei umfassender Einräumung von Verwertungs- und Nutzungsrechten.
WeiterlesenUrteile aus der Kategorie „Urheberrecht“
Keine Herausgabe von Adressdaten bei Unverhältnismäßigkeit
Urteil des AG Offenburg vom 20.07.2007, Az.: 4 Gs 442/07 Die Verpflichtung eines Providers zur Herausgabe von Verbindungsdaten gemäß §§ 100g, h StPO kann in minderschweren Fällen bei einer Verhältnismäßigkeistabwägung nach der Schwere des Tatvorwurfs und dem Grad des Tatverdachts erlöschen.
WeiterlesenStreitwert von 10.000 Euro pro Song ist rechtens
Urteil des LG Köln vom 18.07.2007, Az.: 28 O 480/06 Im vorliegenden Urteil des Landgerichts Köln geht die Kammer in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass bei urheberechtlicher Verletzung von Musiktiteln über sogenannte File-Sharing-Programme pro Musiktitel ein Gegenstandswert von 10.000 € angemessen ist. ...
WeiterlesenFür Urheberrechtsverletzungen auf Internetseiten gilt die internationale Zuständigkeit
Urteil des KG Berlin vom 13.07.2007, Az.: 5 W 173/07 Muss aufgrund der Seitengestaltung- und inhalte von Internetseiten mit Zugriffen aus Deutschland gerechnet werden, so sind diese Internetseiten bestimmungsgemäß abrufbar. Es ist hierbei nicht erforderlich, dass solche Seiten ausdrücklich auf Personenkreise in Deutschland ausgerichtet sind. Werden auf derartigen Seiten Urheberrechtsverletzungen begangen, so ist ein internationaler und örtlicher Gerichtsstand in Berlin eröffnet.
WeiterlesenVeröffentlichung von Prominenten-Fotos nicht immer erlaubt
Pressemitteilung des BGH vom 03.07.2007, Nr. 87/2007, Az.: VI ZR 164/06 Der BGH entscheidet im Urteil des VI. Zivilsenats vom 3.7.2007, dass Bildnisse einer Person nur verbreitet werden dürfen, wenn die Berichterstattung ein Ereignis von zeitgeschichtlicher Bedeutung betrifft.
WeiterlesenZur wettbewerbs- und urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Webseiten
Urteil des LG Köln vom 20.06.2007, Az.: 28 O 798/04 Bei einer Eins-Zu-Eins-Übernahme des Layouts einer Internet-Webseite ist es möglich, dass zwar die schöpferischen Höhe nicht vorliegt, jedoch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht ein Ausnutzen fremder Leistung und damit ergänzender Leistungsschutz besteht.
WeiterlesenInternationale Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzung
Urteil des LG Berlin vom 01.06.2007, Az.: 16 O 409/07 1. Für die "bestimmungsgemäße Abrufbarkeit" von Internetseiten in Deutschland eines in Wien niedergelassenen Arztes ist es nicht ausreichend, wenn die Seiten medizinische und naturheilkundliche Themen von Allgemeininteresse, ähnlich einem Informationsportal, behandeln, diese vollständig jeweils in Russisch, Englisch und Deutsch verfügbar sind, die Seitendomain eine in Englisch gefasste „.com"-Domain ist (www.vienna-....com) sowie die Adresse und Telefonnummer der Praxis des Domaininhabers in internationaler Schreibart („...Vienna, Austria, Tel. +43 ...") gehalten sind und die Seite zudem keinen Hinweis darauf enthält, dass das deutsche Publikum nicht angesprochen werden soll (Disclaimer). ...
WeiterlesenGedichttitelliste I
Urteil des BGH vom 24.05.2007, Az.: I ZR 130/04 1. Für den Schutz einer Sammlung (hier: einer Gedichttitelliste) als Datenbankwerk reicht es aus, dass die Sammlung in ihrer Struktur, die durch Auswahl oder Anordnung des Inhalts der Datenbank geschaffen worden ist, einen individuellen Charakter hat. ...
WeiterlesenFreundin für Pumuckl ist erlaubt
Urteil des LG München I vom 24.05.2007, Az.: 7 O 6358/07 Eine Niederlage hat die Schöpferin Ellis Kaut der beliebten Kinderfigur "Pumuckl" vor dem LG München I erlebt. In der von ihr beantragten einstweilige Verfügung sah sich die Klägerin in ihrem Urheberpersönlichkeitsrecht verletzt. Mittels dieser einstweiligen Verfügung sollte es der Beklagten - der Pumuckl-Zeichnerin Barbara von Johnson - unter anderem verboten werden an einem Malwettbewerb mitzuwirken, der das Ziel hatte eine Freundin für den Kopold zu finden, sowie eine Hochzeit für Pumuckl zu inszenieren. ...
WeiterlesenMauerbild als Staatsgeschenk
Urteil des BGH vom 24.05.2007, Az.: I ZR 42/04 a) Ein Eingriff in das urheberrechtliche Verbreitungsrecht aus § 17 Abs. 1 UrhG ist nicht gegeben, wenn bei einer öffentlichen Veranstaltung das Original oder ein Vervielfältigungsstück des geschützten Werkes nur symbolisch übergeben wird. ...
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