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Urteile aus der Kategorie „Urheberrecht“
09. April 2008 Urteil des LG Köln vom 09.04.2008, Az.: 28 O 690/07 Das Landgericht Köln bestätigte im vorliegenden Urteil den urheberrechtlichen Schutz von Fotos im Internet. Dabei ging es um Aktfotos, die die Beklagte ohne eine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Fotografen auf einer Webseite zur Bewerbung eines Begleitservices einstellte.
Weiterlesen 01. April 2008 Urteil des LG München I vom 01.04.2008, Az.: 33 O 15411/07 Das Landgericht München I entschied in dem Rechtsstreit um den Domain-Namen "schloss-eggersberg.de", dass dem Eigentümer eines Grundstücks an einem darauf befindlichen Gebäude ein Namensrecht im Sinne des § 12 S.1 BGB zusteht. Die namensartige Kennzeichnung eines Hauses kann - unabhängig von der Berühmtheit des Gebäudes - den Schutz des § 12 BGB dann in Anspruch nehmen, wenn an einer solchen Bezeichnung ein schutzwürdiges Interesse besteht. Welcher Art dieses Interesse ist, ist gleichgültig.
Weiterlesen 20. März 2008 Pressemitteilung des BGH vom 20.03.2008, Az.: I ZR 166/05 Auch der Eigentümer eines Werkoriginals darf grundsätzlich keine Änderungen an dem ihm gehörenden Original vornehmen, Umbaumaßnahmen verstoßen grundsätzlich gegen das urheberrechtliche Änderungsverbot. Der Urheber hat grundsätzlich ein Recht darauf, dass das von ihm geschaffene Werk der Mit- und Nachweilt unverändert erhalten bleibt. Ein derartiger Konflikt zwischen den Belangen des Urhebers und des Eigentümers kann jedoch letztlich nur durch eine Abwägung der jeweils betroffenen Interessen gelöst werden. Im Streitfall wiegt das Interesse der Beklagten an dem Umbau nach Auffassung des Bundesgerichtshofs schwerer als das Erhaltungsinteresse des Urhebers.
Weiterlesen 06. März 2008 Urteil des LG Stuttgart vom 06.03.2008, Az.: 17 O 68/08 Ein Mustervertrag zur Vermittlung von Pflegekräften ist weder mit Rücksicht auf die besondere Regelungsmaterie noch auf einzelne, ungewöhnliche Formulierungen urheberschutzfähig, wenn er aus der Reihe von vergleichbaren Verträgen nicht weit hervorsticht.
Weiterlesen 26. Februar 2008 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 26.02.2008, Az.: 7 U 61/07 Wird in einer Werbeanzeige der Name eines Prominenten aufgeführt, stellt dies noch keine Namensrechtsverletzung im Sinne des § 12 BGB dar. Auch die Wiedergabe von Zitaten stellt keine Verletzung des Urheberrechts dar, für die aus § 823 BGB oder § 97 BGB Schadensersatz- oder sonstige Ausgleichsansprüche geltend machen könnten. ...
Weiterlesen 26. Februar 2008 Urteil des OLG Hamm vom 26.02.2008, Az.: 4 U 157/07 Es liegt eine urheberrechtliche Verletzung vor, wenn sämtliche Beiträge einer Zeitschrift in einer Online-Datenbank übernommen werden, ohne dass die systematische Zurodnung der einzelnen Artikel entfällt, also das online auf die Zeitschrift in der ursprünglichen Einordnung der Artikel in Hefte und Bände über einen Katalog von Nutzern zugegriffen werden kann.
Weiterlesen 06. Februar 2008 Urteil des LG Köln vom 06.02.2008, Az.: 28 O 417/07 Ein Internetportal, das den Usern ermöglicht Bewertungen über Zahnärzte abzugeben, stellt in seiner Gesamtheit eine Datenbank i.S.d. § 87 a) UrhG dar, und genießt urheberrechtlichen Schutz. Werden die Bewertungen ohne Zustimmung des Betreibers übernommen, kann auf Unterlassung und Schadensersatz geklagt werden.
Weiterlesen 30. Januar 2008 Pressemitteilung des BGH vom 30.01.2008, Az.: I ZR 131/05 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30.01.2008 (Az.: I ZR 131/05) entschieden, dass für Multifunktionsgeräte die urheberrechtliche Gerätevergütung in voller Höhe zu zahlen ist.
Weiterlesen 29. Januar 2008 Urteil des EuGH vom 29.01.2008, Az.: C 275/06 Im vorliegenden Urteil entschieden die Richter am Europäischen Gerichtshof in Brüssel, dass Telefondienstanbieter die Weitergabe von Kundenadressen an Musikkonzerne verweigern können. ...
Weiterlesen 21. Januar 2008 Urteil des OLG Stuttgart vom 21.01.2008, Az.: 2 Ws 328/07 1. Der Betreiber eines sogenannten Music-On-Demand-Dienstes, der seinen Nutzern über das Internet bereits erschienene Musiktitel und Alben zur Verfügung stellt, macht den Tonträger der jeweiligen Tonträgerhersteller dadurch öffentlich zugänglich im Sinne von §§ 85 Abs. 1, 19 a UrhG, auch wenn die Nutzer die musikalischen Inhalte nur zum Anhören - ohne die Möglichkeit zum Herunterladen - abrufen können. ...
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