Urheberrecht an Möbeln
Urteil des LG Düsseldorf vom 02.03.2005, Az.: 12 O 588/03 Auch an Möbel bestehen Urheberrechte. Diese können auch nicht durch Lizenzverträge mit Dritten umgangen werden.
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Gestaltung einer Internetseite unterfällt dem Urheberschutz
Urteil des LG München I vom 11.11.2004, Az.: 7 O 1888/04 1. Bei Erreichung der erforderlichen Schöpfungshöhe kann eine Website als Computerprogramm bzw. Multimediawerk urheberrechtlichen Schutz beanspruchen.
2. Die alleinige Urheberschaft des Auftragnehmers wird nicht dadurch berührt, dass der Auftraggeber dem Websitegestalter lediglich die Texte, Grafiken und Bilder zur Einbindung in die Homepage liefert.
3. Ein Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wird dann ausgelöst, wenn dem Auftraggeber nach der werkvertraglichen Vereinbarung ein Nutzungsrecht erst nach vollständiger Bezahlung zusteht. Dadurch ist eine Nutzung durch Onlinestellen vor Bezahlung rechtswidrig.
WeiterlesenGPL
Urteil des LG München I vom 19.05.2004, Az.: 21 O 6123/04 Nach Ansicht des LG München stellen die Lizenzbedingungen zur Nutzung freier Software, die allgemein unter dem Namen "GNU General Public License (GPL)" bekannt sind, im wesentlichen wirksame allgemeine Geschäftsbedingungen dar.
Wird freie Software dazu verwendet, Software zu programmieren und zu vertreiben und wurde die freie Software unter die GNU General Public License gestellt, so besteht die Verpflichtung entsprechend der GNU General Public License, Version 2 (GPL) dabei zugleich den Sourcecode der Software "netfilter/iptables" lizenzgebührenfrei zugänglich zu machen, den Lizenztext der GPL beizufügen und auf die Lizenzierung unter der GPL hinzuweisen.
WeiterlesenKein konkludenter Vertragsschluss durch Energieentnahme
Urteil des BGH vom 17.03.2004, Az.: VIII ZR 95/03 Ein konkludenter Vertragsschluß durch Entnahme von Energie kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn bereits ein Vertragsverhältnis zwischen dem Versorgungsunternehmen und einem Dritten besteht, aufgrund dessen die Energielieferungen erbracht werden.
WeiterlesenBanale und alltägliche Handylogos genießen keinen Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz
Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 25.02.2004, Az.: 5 U 137/03 Werke der bildenden Kunst, die urheberrechtlich geschützt sind, könne auch Handy-Logos sein. Keine Werke der bildenden Kunst sind banale, alltägliche und vorbekannte Gestaltungen ohne ein Mindestmaß von Individualität und Aussagekraft für den Betrachter. Sie genügen nicht einmal den Anforderungen der sog. Kleinen Münze. Darauf, ob die Herstellung der Logos aus einzelnen Bildpunkten zeitaufwendig war, kommt es für die Anerkennung als urheberrechtlich geschütztes Werk nicht an.
WeiterlesenVorsicht bei Musiktauschbörsen – Haftung für mp3-Upload !
Urteil des LG München I vom 16.07.2003, Az.: 21 O 8790/03 Als erstes Gericht in Deutschland hat das LG München I die Haftung eines Verantwortlichen einer Webseite zum Download von mp3-Musiktiteln bejaht. Das Gericht bestätigte damit die einstweilige Verfügung vom 12.05.2003. Das Urteil dürfte weit reichende Auswirkungen auf Musiktauschbörsen und Teilnehmer von Musiktauschbörsen haben.
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