Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Urheberrecht
Urteile aus der Kategorie „Urheberrecht“
10. Januar 2007 Urteil des LG München I vom 10.01.2007, Az.: 21 O 20028/05 Das Framing von fremden Seiten in der Weise, dass es für den Nutzer nicht erkennbar ist, stellt ein urheberrechtlich relevantes Zugänglichmachen dar.
Die Abgrenzung zum erlaubten Setzen von Deep-Links erfolgt anhand des Kriteriums, ob der Ersteller eines Webauftritts sich fremde Inhalte in einer Weise zu eigen macht, dass für den gewöhnlichen Nutzer die Fremdheit nicht mehr in Erscheinung tritt.
Weiterlesen 03. Januar 2007 Beschluss des BVerfG vom 03.01.2007, Az.: 1 BvR 1936/05 Da die Reichtweite der urheberrechtlichen Störerverantwortlichkeit für Hyperlinks von der Rechtsprechung noch nicht geklärt ist, ist wegen des Grundsatzes der Subsidiarität eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz unzulässig, da zunächst der Rechtsweg in der Hauptsache zu bestreiten ist.
Weiterlesen 14. Dezember 2006 Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.12.2006, Az.: I-10 U 69/06 Laut OLG Düsseldorf Urteil kann eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes vorliegen, wenn in den AGB eine formularmäßige Einhaltung der Datenübermittlung an die Schufa eingebaut ist, ohne, dass vorher die Interessen abgewägt worden sind.
Weiterlesen 26. Oktober 2006 Urteil des BGH vom 26.10.2006, Az.: I ZR 182/04 a) Die unbefugte kommerzielle Nutzung eines Bildnisses begründet im Allgemeinen – sei es unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes oder der ungerechtfertigten Bereicherung – einen Anspruch auf Zahlung der angemessenen Lizenzgebühr, ohne dass es darauf ankommt, ob der Abgebildete bereit oder in der Lage gewesen wäre, gegen Entgelt Lizenzen für die Verbreitung und öffentliche Wiedergabe seines Bildnisses einzuräumen.
b) Eine prominente Persönlichkeit aus dem Bereich der Zeitgeschichte muss es zwar regelmäßig nicht dulden, dass das eigene Bildnis von Dritten für deren Werbezwecke eingesetzt wird. Doch findet auch hier eine Güterabwägung statt, die dazu führen kann, dass die Verwendung des fremden Bildnisses in einer Werbeanzeige, die sich satirisch mit einem aktuellen Tagesereignis auseinandersetzt, vom Betroffenen hingenommen werden muss.
Weiterlesen 11. Oktober 2006 Urteil des LG München I vom 11.10.2006, Az.: 21 O 2004/06 Der Betreiber eines Online-Informationsdienstes ist, wenn ein dort bereitgehaltener redaktioneller Beitrag einen Link zur Seite eines Anbieters von Kopierschutzumgehungssoftware aufweist, als Störer zur Unterlasssung veprflichtet.
Weiterlesen 29. September 2006 Urteil des LG Mannheim vom 29.09.2006, Az.: 7 O 76/06 Stellt ein Anschlussinhaber seinen Internetanschluss Familienangehörigen, insbesondere seinen Kindern zur Verfügung, beruht die Öffnung des Zugangs auf dem familiären Verbund. Ohne begründeten Anlass, dass Familienmitglieder dabei Uheberrrechte verletzen, kommt eine ständige Überwachung nicht in Betracht. Abhängig vom Alter und Grad der Vernunft ist bei Eröffnung des Internetverkehrs für Kinder eine einweisende Belehrung nötig. Dies gilt in der Regel nicht bei volljährigen Kindern. Insofern ist in einem solchen Fall keine Störerhaftung der Eltern gegeben.
Weiterlesen 21. September 2006 Urteil des OLG München vom 21.09.2006, Az.: 29 U 2119/06 1. Der Betreiber einer Online-Handelsplattform, der als Störer für Urheberrechtsverletzungen von Anbietern haftet, kann ab Eintritt der Störerhaftung nach § 101a UrhG auskunftspflichtig sein.
2. § 101a UrhG ist eine andere Rechtsvorschrift im Sinne des § 3 Abs. 2 TDDSG.
Weiterlesen 20. September 2006 Anmerkungen zum Urteil des LG München I vom 20.09.2006, Az.: 21 O 20391/05 Das Landgericht München I hat in der von uns erstrittenen Entscheidung als bundesweit erstes Gericht - soweit uns bekannt - erstmalig Urheberschutz für eine besonders gestaltete eBay-Angebotsseite anerkannt. Der von den Gerichten umstrittene Urheberschutz für Webseiten wurde durch diese Entscheidung gestärkt. ...
Weiterlesen 13. September 2006 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 13.09.2006, Az.: 5 U 161/05 1. Auch minderjährigen Internet-Nutzern ist bewusst, dass dieses Medium nicht dazu berechtigt, sich unerlaubt und gegen den Willen des Berechtigten fremde Güter anzueignen und daraus unbefugt Gewinn zu erzielen. Das verbreitet im Internet anzutreffende (konkludente) Einverständnis des Berechtigten mit einer kostenfreien Nutzung bezieht sich - sofern nichts Gegenteiliges erklärt ist - ausschließlich auf einen privaten Gebrauch.
2. Bei aus einer "anonymen Tauschbörse" herunter geladenen Prominenten-Lichtbildern erschließt sich auch jugendlichen Nutzern ohne große Mühe, dass mit den erhaltenen Gütern selbst dann ohne Einwilligung keine Geschäfte gemacht bzw. versucht werden dürfen, wenn ein ausdrücklicher "Copyright"-Vermerk nicht angebracht ist.
Weiterlesen 06. September 2006 Urteil des LG Frankfurt/Main vom 06.09.2006, Az.: 2-6 O 224/06 1. Die ausschließliche Lizensierung von Softwareprogrammen unter den Bedingen der GPL stellt ein Angebot des Rechteinhabers an einen bestimmbaren Personenkreis dar, das von den Nutzern der Softwareprogramme durch einen zustimmungsbedürftige Handlung angenommen wird. Es kann dabei von einem Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung beim Anbietenden (§ 151 BGB) ausgegangen werden.
2. Die Lizenzbedingungen des GPL sind als allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehen, die einer Prüfung nach den §§ 305 ff. BGB unterfallen.
Weiterlesen
