Urhebervermerk im Impressum
Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.02.2008, Az.: I-20 U 126/07 Ein Impressum ist eine geeignete Stelle zur Bezeichnung eines Urhebers, wenn die Angabe dort nur nicht in sonstigem Text untergeht.
WeiterlesenUrteile aus der Kategorie „Urheberrecht“
Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern
Urteil des BGH vom 17.07.2008, Az.: I ZR 219/05 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass auch Privatpersonen, die entgegen § 95a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, von den Tonträgerherstellern auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden können.
WeiterlesenKeine Gerätevergütung für Kopierstationen
Urteil des BGH vom 17.07.2008, Az.: I ZR 206/05 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im vorliegenden Urteil entschieden, dass für Kopierstationen keine Vergütungspflicht nach § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a. F. besteht, weil diese Geräte schon nicht geeignet sind, im Sinne dieser Bestimmung Vervielfältigungen durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung vorzunehmen.
WeiterlesenBGH zu Musical-Rechten
Pressemitteilung des BGH vom 03.07.2008, Az.: I ZR 204/05 Zur Frage unter welchen Voraussetzungen die Aufführung eines Musicals oder Teilen hieraus als bühnenmäßige Aufführung anzusehen ist.
WeiterlesenHaftung der Eltern im Internet
Urteil des LG München I vom 19.06.2008, Az.: 7 O 16402/07 Das Landgericht München I entschied aktuell, dass Eltern neben ihren Kinder haftbar gemacht werden können, wenn diese mittels des bereitgestellten elterlichen Internetzugangs urheberrechtlich geschützte Werke Dritter widerrechtlich und schuldhaft öffentlich zugänglich machen.
WeiterlesenVermutung der Urheberschaft von Fotos bei Vorlage der Fotoserie
Urteil des LG München I vom 21.05.2008, Az.: 21 O 10753/07 Die Urheberschaft von Fotos kann nicht ausreichend mit den Fotodaten der gespeicherten Meta- bzw. EXIF-Dateien im Feld "Uhrzeit des Originals" bewiesen werden, da solche fotobezogenen Daten nachträglich manipuliert werden können. Im Prozess spricht aber der erste Anschein für die Urheberschaft des Fotografen, wenn dieser eine ganze Serie von zusammenhängenden Fotos vorlegen kann.
Weiterlesen100-prozentiger Zuschlag auf kopierte Fotos im Online-Shop
Urteil des LG Düsseldorf vom 19.03.2008, Az.: 12 O 416/06 Wird bei der Übernahme von ungefragt kopierten Fotos der Urheber nicht genannt, so wird dies sehr teuer. Dann stehe dem Urheber neben der Zahlung einer angemessenen Lizenz auch noch ein zusätzlicher 100-prozentiger Zuschlag zu.
WeiterlesenGefilmte Sportereignisse
Urteil des LG Stuttgart vom 08.05.2008, Az.: 41 O 3/08 KfH Der Betreiber eines Internetportals, in dem von Dritten eingestellte Filmaufnahmen von Amateurfußballspielen gezeigt werden, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, da dem Veranstalter von Sportereignissen die alleinige Verwertungsmöglichkeit zusteht. ...
WeiterlesenUrheberrechtsschutz für den Dom
Urteil des LG Köln vom 21.04.2008, Az.: 28 O 124/08 Auch im "virtuellen Raum", hier hinsichtlich eines virtuellen Modells des Kölner Doms im Rahmen einer Second-Life-Online-Plattform, können urheberrechtlich geschützte Werke entstehen, wenn diese dem Schutz einer der in § 2 UrhG genannten Werkarten zuzuordnen sind. ...
WeiterlesenMöbel im Verkaufsraum und Schaufenster
Urteil des EuGH vom 17.04.2008, Az.: C-456/06 Nach Ansicht des EuGH verstößt die Verwendung von Werkstücken urheberrechtlich geschützter Möbel als Mobiliar in einem Verkaufsraum und als Schaufensterdekoration nicht gegen des ausschließliche Verbreitungsrecht des Rechtsinhabers i.S.d. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29. Dies ist nur der Fall, wenn die ermöglichte Benutzung mit einer Übertragung des Eigentums verbunden ist, und zum anderen, wenn diese Werkstücke öffentlich gezeigt werden und gleichzeitig die Möglichkeit zur Benutzung der Werkstücke eingeräumt wird.
Weiterlesen