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Urteile aus der Kategorie „Urheberrecht“
12. April 2007 Urteil des LG Frankfurt am Main vom 12.04.2007, Az.: 2/03 O 824/06 Wird einem Dritten ein Interzugang überlassen, so ist es nicht unwahrscheinlich, dass von diesem durch Downloads Urheberrechtsverletzungen begangen werden. Gerade bei Jugendlichen bestehen hier Prüf- und Handlungspflichten, die sich aber nicht darauf erstrecken, bereits die Installation von Filesharing-Software zu verhindern. Jedoch müssen die Installation von Sofware durch ander Benutzer verhindert und Nutzungsbeschränkungen festgelegt werden.
Weiterlesen 29. März 2007 Urteil des BGH vom 29.03.2007, Az.: I ZR 80/04 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (Schutzdauerrichtlinie) verschiedene Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. ...
Weiterlesen 20. März 2007 Urteil des OLG Dresden vom 20.03.2007, Az.: 14 U 2328/06 Eine Vervielfältigung zum privaten Gebrauch ist nur dann urheberrechtlich zulässig, wenn die Kopie selbständig ohne Einschaltung eines Dritten hergestellt wird. Mithin unterliegt das Anbieten eines Online-Videorecorders nicht der urheberrechtlichen Privilegierung des Privatgebrauchs.
Weiterlesen 28. Februar 2007 Urteil des LG Köln vom 28.02.2007, Az.: 28 O 16/07 Das Aufzeichnen von Radiosendungen auf dem Server eines Diensteanbieters stellt eine Vervielfältigung dar. Dies ist urheberrechtswidrig, wenn nicht die gesamte Dienstleistung unentgeltlich erfolgt.
Weiterlesen 15. Februar 2007 Urteil des BGH vom 15.02.2007, Az.: I ZR 114/04 Werden Vervielfältigungsstücke eines in Deutschland urheberrechtlich geschützten Werks der angewandten Kunst im Inland angeboten, so ist das Verbreitungsrecht des Urhebers auch dann verletzt, wenn die Veräußerung im Ausland (hier: Italien) erfolgen soll und das Werk dort urheberrechtlich nicht geschützt ist.
Weiterlesen 19. Januar 2007 Urteil des OLG Köln vom 19.01.2007, Az.: 6 U 163/06 Nach Ansicht des OLG Köln stellt die Auswertung eines Filmwerks einmal als Voice-over-Fassung sowie als Fassung mit Untertiteln zwei verschiedene Nutzungsarten dar. Dies zeigt einmal mehr, dass in Verträgen über die Nutzungsrechtsüberlassung die jeweiligen Nutzungsarten so konkret und auführlich wie möglich zu benennen sind.
Weiterlesen 10. Januar 2007 Urteil des LG München I vom 10.01.2007, Az.: 21 O 20028/05 Das Framing von fremden Seiten in der Weise, dass es für den Nutzer nicht erkennbar ist, stellt ein urheberrechtlich relevantes Zugänglichmachen dar.
Die Abgrenzung zum erlaubten Setzen von Deep-Links erfolgt anhand des Kriteriums, ob der Ersteller eines Webauftritts sich fremde Inhalte in einer Weise zu eigen macht, dass für den gewöhnlichen Nutzer die Fremdheit nicht mehr in Erscheinung tritt.
Weiterlesen 03. Januar 2007 Beschluss des BVerfG vom 03.01.2007, Az.: 1 BvR 1936/05 Da die Reichtweite der urheberrechtlichen Störerverantwortlichkeit für Hyperlinks von der Rechtsprechung noch nicht geklärt ist, ist wegen des Grundsatzes der Subsidiarität eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz unzulässig, da zunächst der Rechtsweg in der Hauptsache zu bestreiten ist.
Weiterlesen 14. Dezember 2006 Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.12.2006, Az.: I-10 U 69/06 Laut OLG Düsseldorf Urteil kann eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes vorliegen, wenn in den AGB eine formularmäßige Einhaltung der Datenübermittlung an die Schufa eingebaut ist, ohne, dass vorher die Interessen abgewägt worden sind.
Weiterlesen 26. Oktober 2006 Urteil des BGH vom 26.10.2006, Az.: I ZR 182/04 a) Die unbefugte kommerzielle Nutzung eines Bildnisses begründet im Allgemeinen – sei es unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes oder der ungerechtfertigten Bereicherung – einen Anspruch auf Zahlung der angemessenen Lizenzgebühr, ohne dass es darauf ankommt, ob der Abgebildete bereit oder in der Lage gewesen wäre, gegen Entgelt Lizenzen für die Verbreitung und öffentliche Wiedergabe seines Bildnisses einzuräumen.
b) Eine prominente Persönlichkeit aus dem Bereich der Zeitgeschichte muss es zwar regelmäßig nicht dulden, dass das eigene Bildnis von Dritten für deren Werbezwecke eingesetzt wird. Doch findet auch hier eine Güterabwägung statt, die dazu führen kann, dass die Verwendung des fremden Bildnisses in einer Werbeanzeige, die sich satirisch mit einem aktuellen Tagesereignis auseinandersetzt, vom Betroffenen hingenommen werden muss.
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