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Urteile aus der Kategorie „Urheberrecht“
15. September 2008 Urteil des LG Köln vom 29.11.2007, Az.: 28 O 102/07
Wird das Urheberbenennungsrecht des Autors eines Buches gem. § 13 UrhG verletzt, so steht diesem ein 100 %-iger Zuschlag auf das vereinbarte Honorar als Schadensersatzanspruch gem. § 97 Abs. 2 UrhG zu.
Weiterlesen 08. September 2008 Beschluss des OLG Düsseldorf vom 07.08.2008, Az.: I-20 W 103/08
Als Datenbank im Sinne des § 87a Abs.1 UrhG wird eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen angesehen, die systhematisch oder methodisch angeordnet und einzeln zugänglich sind und deren Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung eine wesentliche Investition erfordert. Insbesondere müssen bei der Geltendmachung einer Urheberrechtsverletzung die Investitionen bezüglich der Datenbank konkret vorgetragen werden.
Weiterlesen 08. September 2008 Urteil des OLG München vom 26.06.2008, Az.: 29 U 1537/08
Unter dem Begriff des Herauskopierens von Filmteilen wird im Allgemeinen die identische Übernahme verstanden. Das bloße Verwenden von Ausgangsmaterial, das zwar im Zusammenhang mit fraglichem Werbefilm hergestellt wurde, in diesem aber keinen Eingang gefunden hat, wird vom Sinngehalt dieses Begriffs ebenso wie die Zusammenstellung ähnlicher Szenen zu einem neuen Filmabschnitt nicht erfasst.
Weiterlesen 08. September 2008 Urteil des BGH vom 20.12.2007, Az.: I ZR 51/05
a) Die Anforderungen an die Angabe von Preisen gemäß § 1 PAngV bestehen allein im Blick auf die unmittelbar angebotenen oder beworbenen Produkte, nicht auch für Produkte, die für die Verwendung der angebotenen oder be-worbenen Produkte erforderlich oder mit diesen kompatibel sind. ...
Weiterlesen 03. September 2008 Beschluss des Hanseatischen OLG Bremen vom 08.08.2008, Az.: 2 U 69/08
§ 8 Abs. 4 UWG soll lediglich vor solchen Abmahnungen schützen, bei denen es nicht um den fairen Wettbewerb, sondern um die Generierung von Abmahnkosten geht. Er schützt dagegen nicht den zuerst Abmahnenden gegen Abmahnkosten des Abgemahnten bezüglich der eigenen Wettbewerbsverstöße.
Weiterlesen 02. September 2008 Urteil des OLG Düsseldorf vom 27.11.2007, Az.: I-20 U 110/07
Wird ein Produkt zusätzlich mit der Bezeichnung "Das Original" versehen, so wird beim Verbraucher der Eindruck erweckt es sei das erste seiner Art auf dem Markt. Trifft dies nicht zu, werden ähnliche Produkte fraglicher Art zu Unrecht als Nachahmerprodukte hingestellt, was einen Wettbewerbsverstoß zur Folge hat.
Weiterlesen 29. August 2008 Urteil des LG Hamburg vom 15.07.2008, Az.: 310 O 144/08 Das Überlassen eines Internetzuganges an Kinder und Jugendliche birgt danach die keinesfalls unwahrscheinliche Möglichkeit, dass von dem Kind oder Jugendlichen solche Rechtsverletzungen begangen werden. ...
Weiterlesen 28. August 2008 Beschluss des OLG Köln vom 28.09.2007, Az.: 6 W 150/07
Professionelle ausländische Wahrnehmungsgesellschaften sind auch dann nicht von der Erlaubnispflicht nach § 1 Abs. 1 UrhWG auszunehmen, wenn sie zur Wahrnehmung der Rechte ihrer Mitglieder nur gelegentlich die Hilfe deutscher Gerichte in Anspruch nehmen.
Weiterlesen 27. August 2008 Urteil des EuGH vom 23.01.2008, Az.: C-275/06
Die Richtlinie 2000/31/EG ..., 2001/29/EG ..., 2004/48/EG und die Richtlinie 2002/58/EG ... gebieten es den Mitgliedstaaten nicht, in einer Situation,in der eine Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, der Produzenten und Herausgeber von Musikaufnahmen und audiovisuellen Aufnahmen angehören, die Offenlegung von Name und Anschrift der Inhaber bestimmter Teilnehmeranschlüsse durch einen Anbieter von Internetzugängen beantragt hat, um die Durchführung zivilrechtlicher Verfahren wegen Urheberrechtsverletzungen zu ermöglichen, im Hinblick auf einen effektiven Schutz des Urheberrechts die Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen. ...
Weiterlesen 27. August 2008 Beschluss des LG Saarbrücken vom 28.01.2008, Az.: 5 (3) Qs 349/07 - 2 (6) Js 682/07
Die Zuordnung einer IP-Nummer zu einer bestimmten Person begründet noch keinen hinreichenden Tatverdacht bezügliche der vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung.
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