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Urteile aus der Kategorie „Urheberrecht“
07. Oktober 2008 Beschluss des LG Frankfurt am Main vom 29.08.2007, Az.: 2-06 O 242/07
Bei einer Entscheidung über Ansprüche aus Urhebrrecht gegen eine europäische Institution - hier die EZB - ist aus dem Gesetz nicht klar ersichtlich in welchen Zuständigkeitsbereich, nationalen oder europäischen, dieser Rechtsstreit fällt. Das Landgericht Frankfurt legt diese Frage deahalb dem EuGH zur Entscheidung vor.
Weiterlesen 07. Oktober 2008 Beschluss des LG Oldenburg vom 15.09.2008, Az.: 5 O 2421/08
Werden Musikdateinen im Internet innerhalb einer speziellen Tauschbörse zum Download zur Verfügung gestellt wird, der Rahmen des Privaten entgültig überschritten, da es für den Handelnden offenkundig keine Rolle spielt, wer auf die Daten zugreift.
Weiterlesen 07. Oktober 2008 Beschluss des LG Frankfurt am Main vom 18.09.2008, Az.: 2-06 O 534/08
Voraussetzung einer Drittauskunft gemäß § 101 Abs.9 UrhG ist, dass die Verletzungshandlung in gewerblichen Ausmaß erfolgte. Entscheidend dafür ist einerseits die Anzahl der Rechtsverletzungen, aber auch deren Schwere, so dass insbesondere die Veröffentlichung eines vollständigen Musikalbums im Internet zum Auskunftsanspruch gegenüber Dritten führt.
Weiterlesen 07. Oktober 2008 Beschluss des LG Krefeld vom 01.08.2008, Az.: 21 AR 2/08
Wurden Urheberrechte im Internet durch die Nutzung von Filesharing-Systemen durch mehrere Mitarbeitern verletzt und können die Verbindungsdaten, jedoch nicht die konkreten Täter aus einem Kreis von Internetnutzern ermittelt werden, kann ein Verfahren nicht ohne Anhörung eingestellte werden. Insbesondere darf auch keine Akteneinsicht zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche gewährt werden.
Weiterlesen 07. Oktober 2008 Beschluss des LAG Hamm vom 30.06.2008, Az.: 2 Ta 871/07
Erbringt ein Arbeitnehmer über seine arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit hinaus urheberrechtsschutzfähige Sonderleistungen, sind die Arbeitsgerichte für Urheberstreitigkeiten diesbezüglich nur zuständig, wenn für die fraglichen Leistungen ausdrücklich eine Vergütung vereinbart wurde.
Weiterlesen 06. Oktober 2008 Pressemitteilung des BGH vom 02.10.2008, Az.: I ZR 18/06 Der BGH hat entschieden, dass für PCs keine Vergütungspflicht nach § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F. besteht, weil diese Geräte nicht im Sinne dieser Bestimmung zur Vornahme von Vervielfältigungen durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung bestimmt sind.
Weiterlesen 02. Oktober 2008 Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 09.09.2008, Az.: I-20 U 123/08 Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 9. September 2008 entschieden, dass die Darstellung handelsüblicher Spielkarten mit einem unrichtigen Copyright-Hinweis einer Kartenlegerin auf einer Internetseite irreführend ist. Bei einem Durchschnittsverbraucher, der an Kartenlegen und Wahrsagen glaube, könne der irreführende Eindruck entstehen, dass die Kartenlegerin gegenüber anderen Kartenlegerinnen besondere „Macht über die Karten“ ausübe.
Weiterlesen 01. Oktober 2008 Urteil des AG Frankfurt am Main vom 11.04.2008, Az.: 31 C 2456/07
Auch Plagiate, die im Internet als Original zum Verkauf angeboten werden, verletzen die geschützten Originalwerke, so dass aus dem eBay-Angebot eine Urheberrechtsverletzung resultiert. Dem Verkäufer ist es - unabhängig wie und von wem dieser ein Produkt erlangt hat - zuzumuten Nachforschungen anzustellen um die Frage nach der Originalität der Ware zu klären.
Weiterlesen 01. Oktober 2008 Urteil des LG Köln vom 24.09.2008, Az.: 28 O 530/05 Eine Urheberrechtsverletzung ist mit der Nachbildung der konkreten Formen gegeben, in denen die ästhetische Wertung ihre Grundlage hat und auf denen daher der Urheberrechtsschutz beruht. Unzulässig ist deshalb die Nachahmung derjenigen künstlerischen Züge, die dem Werk insgesamt seine schutzfähige eigenpersönliche Prägung verleihen. ...
Weiterlesen 30. September 2008 Beschluss des Hanseatischen OLG Hamburg vom 15.08.2007, Az.: 5 U 188/06
Obwohl beschlagnahmte Piraterieware bereits als "eingeführt" gilt, haftet ein sog. Auslieferungsagent, der lediglich Ware in Empfang nehmen soll, nicht für Markenverletzungen, da eine Überprüfung aller Kartons - sowohl generell als auch stichprobenartig - nicht zumutbar ist.
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