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Urteile aus der Kategorie „Urheberrecht“
22. Oktober 2008 Beschluss des LG Stralsund vom 11.07.2008, Az.: 26 Qs 177/08
Bei den IP-Adressen handelt es sich zwar um Verkehrsdaten, die dem Fernmeldegeheimnis grundsätzlich unterliegen, jedoch werden diese innerhalb von Internettauschbörsen vom Verwender freiwillig preisgegeben.Der dazugehörige Anschlussinhaber fällt in die Gruppe der Bestandsdaten, die dem Fernmeldegeheimnis generell nicht unterfallen. Die Gewährung der Akteneinsicht für den Verletzten ist somit bei Filesharingfällen grundsätzlich möglich, da innerhalb dieser ein Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis nicht mehr möglich ist. Das berechtigte Interesse ergibt sich aus der Durchsetztung zivilrechtlicher Ansprüche.
Weiterlesen 22. Oktober 2008 Beschluss des LG Darmstadt vom 09.10.2008, Az.: 9 Qs 490/08
Und nochmal: Innerhalb von Filesharingfällen ist eine Akteneinsicht bei einem über den Anfangsverdacht hinausgehenden Tatverdacht keine unzulässige Ausforschung und darf nicht versagt werden. Insbesondere die Kenntnisnahme der namentlichen Verwender von klägerisch eigenständig ermittelten IP-Adressen steht der Verhältnismäßigkeit einer Akteneinsicht nicht entgegen.
Weiterlesen 21. Oktober 2008 Pressemitteilung des BGH vom 16.09.2008, Nr.: 174/2008
Bei kunstspezifischer Betrachtung eines Theaterstücks liegt trotz Wirklichkeitsbezug keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten vor, wenn das literarische Werk tatsächliche und fiktive Schilderungen vermengt. Somit können Dritten urheberrechtliche Nutzungsrechte eingeräumt werden.
Weiterlesen 21. Oktober 2008 Urteil des LG Hamburg vom 26.09.2008, Az.: 308 O 42/06
Das Bereithalten von Zeichnungen als "thumbnails" in der Bildersuche einer Suchmaschine zum Zwecke des Abrufs durch die Öffentlichkeit stellt eine urheberrechtlich relevante Nutzung dar und verletzt Inhaberrechte. Die Darstellung der Werke in Form des Framings sowie das Setzen eines Deep-Links sind urheberrechtlich jedoch nicht zu beanstanden.
Weiterlesen 17. Oktober 2008 Urteil des LG Mannheim vom 29.02.2008, Az.: 7 O 240/07 Die Spielidee eines Würfelspiels (Spielmaterial, Zahl der Spieler, Spielziel, Spielablauf und Wertung) ist als solche nicht urheberrechtsschutzfähig. Die schriftlich niedergelegte Spielregel (Spielanleitung) kann im Einzelfall urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie sich nicht als bloßer Gebrauchstext auf die konkreten Handlungsanweisungen an die Spieler beschränkt, sondern - etwa durch eine auf schöpferischer Tätigkeit beruhender Fabel - darüber hinausgeht. ...
Weiterlesen 15. Oktober 2008 Beschluss des PfalzOLG vom 26.09.2008, Az.: 4 W 62/08
Daten bezüglich der Zuordnung von dynamischen IP-Adressen, die innerhalb eines zivilrechtlichen Unterlassungsverfahrens weitergegeben werden, unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot, da sie nicht aufgrund der gesetzlichen "Vorratsdatenspeicherung" erlangt wurden, sondern wegen Entgeltzwecken der Providerfirma. Eine Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses sowie der informationellen Selbstbestimmung des Anschlussinhabers ist ausgeschlossen.
Weiterlesen 15. Oktober 2008 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 02.07.2008, Az.: 5 U 73/07
Der Betreiber eines Geschäftsmodells, mit welchem ein anonymes Hochladen geschützter Dateien ermöglicht wird und somit Urheberrechtsverletzungen begangen werden - Sharehosting -, kann sich nicht auf die generellen Begrenzungen seiner Prüfungspflicht berufen. Dies gilt insbesondere dann, wenn zumutbare Möglichkeiten zur Identifikation der Nutzer und zum Nachweis der Wiederholungsgefahr systematisch außer Acht gelassen werden sowie auch, wenn nach Kenntnis solcher Rechtsverletzungen das anonyme Downloaden weiterhin zugelassen wird.
Weiterlesen 14. Oktober 2008 Urteil des LG Hamburg vom 14.03.2008, Az.: 308 O 76/07
Zum Nachweis, wem eine bestimmte IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war, genügen bei Unterlassungsbegehren die Ausdrucke einer Online-Ermittler-Firma nicht.
Weiterlesen 09. Oktober 2008 Urteil des EuGH vom 09.10.2008, Az.: C-304/07 Die Übernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank in eine andere Datenbank aufgrund einer Bildschirmabfrage der ersten Datenbank und einer im Einzelnen vorgenommenen Abwägung der darin enthaltenen Elemente kann eine „Entnahme“ im Sinne des Art. 7 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken sein, soweit es sich bei dieser Operation um die Übertragung eines in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentlichen Teils des Inhalts der geschützten Datenbank oder um die Übertragung unwesentlicher Teile handelt, die durch ihren wiederholten und systematischen Charakter dazu führt, dass ein wesentlicher Teil dieses Inhalts wiedererstellt wird.
Weiterlesen 08. Oktober 2008 Beschluss des BGH vom 03.04.2008, Az.: I ZB 46/05 Der Schutzerstreckung einer IR-Marke, die aus der äußeren Form der Ware besteht, kann das Interesse der Allgemeinheit an der Freihaltung der beanspruchten Form entgegenstehen, wenn die Form funktionsbedingt ist. ...
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