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Urteile aus der Kategorie „Urheberrecht“
05. Dezember 2008 Pressemitteilung Nr. 64/2008 des Landgericht München I zum Urteil vom 04.12.2008, Az.: 7 O 330/08 Die 7. Zivilkammer des Landgerichts München I hatte aktuell erneut einen der zahllosen Fälle zu entscheiden, in denen Stadtplanausschnitte oder sogar ganze Stadtpläne ohne Berechtigung der Karthographieverlage auf Homepages von Unternehmen oder Privatleuten gestellt werden, um z.B. dem Kunden den Weg zum Laden zu weisen.
Weiterlesen 03. Dezember 2008 Beschluss des OLG Celle vom 10.12.2007, Az.: 13 U 176/07
Wird im Wettbewerbsrecht geprüft, ob die Vermutung der Dringlichkeit nach § 12 Abs. 2 UWG widerlegt ist, sind auch die wechselseitigen Interessen gegeneinander abzuwägen.
Weiterlesen 03. Dezember 2008 Urteil des AG München vom 11.06.2008, Az.: 161 C 34246/07
Anwaltliche Kosten für Abmahnungen sind zu erstatten, insbesondere weil es nicht zugemutet werden kann zugunsten der Schädiger einen Geschäftsapperat vorzuhalten, der die Feststellung und Abmahnung sämtlicher Verstöße mit eigenen Mitteln ermöglicht. Die Schadensminderungspflicht geht gerade nicht so weit, dass zusätzlich eigene Mitarbeiter eingestellt und bereitgehalten werden müssen.
Weiterlesen 02. Dezember 2008 Urteil des BGH vom 09.10.2008, Az.: I ZR 126/06
a) Der Schutz für ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster entsteht nach Art. 11, 110a Abs. 5 Satz 2 GGV nur, wenn das Geschmacksmuster der Öffentlichkeit auf dem Territorium der Gemeinschaft erstmals zugänglich gemacht wurde; eine Veröffentlichung außerhalb des Territoriums der Gemeinschaft genügt - auch wenn sie den Fachkreisen innerhalb der Gemeinschaft bekannt sein konnte - den Anforderungen des Art. 11 GGV nicht. ...
Weiterlesen 02. Dezember 2008 Urteil des LG Erfurt vom 20.11.2008, Az.: 3 O 1140/08
Bei dem Beweis des Zugangs eines Abmahnschreibens handelt es sich um eine negative Tatsache, was zu einer sekundären Beweislast des Klägers führt, auch wenn § 93 ZPO den Beklagten begünstigt. Es genügt daher ein einfaches Bestreiten der Beklagtenseite, dass der Kläger gehalten ist die genauen Umstände der Absendung vorzutragen und zu beweisen.
Weiterlesen 02. Dezember 2008 Urteil des KG Berlin vom 26.09.2008, Az.: 5 U 186/07
1. Die Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine AdWord-Werbung in einer Suchmaschine ist in der Regel keine relevante Kennzeichenbenutzung und es fehlt regelmäßig an einer Verwechslungsgefahr, wenn bei der Eingabe des Kennzeichens in die Suchmaschine die Werbung deutlich getrennt von der Suchergebnisliste erscheint und sie als Anzeige bezeichnet ist. ...
Weiterlesen 24. November 2008 Pressemitteilung Nr. 214/2008 des BGH zum Urteil vom 20.11.2008, Az.: I ZR 112/06Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers bereits dann gegeben ist, wenn einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnommen werden.
Weiterlesen 21. November 2008 Urteil des OLG München vom 23.10.2008, Az.: 29 U 5696/07 Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung ist durch Artikel 5 des Deutschen Grundgesetzes geschützt. Dieser Schutz hört jedoch dann auf, wenn durch die Berichterstattung eine rechtswidrige Handlung gefördert oder zu einer solchen sogar Beihilfe geleistet wird. Die Linksetzung eines Online-Nachrichtendienstes im Rahmen eines Artikels über eine Software zur Umgehung des Kopierschutzes einer CD oder DVD auf die Homepage des Herstellers einer solchen Software ist nicht nach den Grundsätzen der Störerhaftung zu beurteilen, sondern im Rahmen einer grundsätzlich strafbaren Beihilfehandlung zu bewerten.
Weiterlesen 18. November 2008 Urteil des OLG Köln vom 26.09.2008, Az.: 6 U 111/08
Eine öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten und zum öffentlichen Verkauf bestimmten Werken ist durch den Veranstalter der Versteigerung zu Werbezwecken zulässig. Jedoch darf er das fragliche Werk nach der Versteigerung nicht länger als eine Woche im Netz belassen.
Weiterlesen 17. November 2008 Urteil des VG Ansbach vom 10.07.2008, Az.: AN 5 K 08.00348
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Ansbach hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der sonst kein Hörfunk- oder Fernsehgerät bereithält, für seinen internetfähigen PC seit dem 1. Januar 2007 Rundfunkgebühren bezahlen muss.
Durch den Rundfunkgebührenstaatsvertrag sind seit dem 1. Januar 2007 auch für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) Rundfunkgebühren zu entrichten, wenn nicht schon für andere Empfangsgeräte Rundfunkgebühren bezahlt werden. Ein internetfähiger PC sei ein neuartiges Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrages...
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