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Urteile aus der Kategorie „Urheberrecht“
13. Januar 2009 Beschluss des LG Darmstadt vom 12.12.2008, Az.: 9 Qs 573/08 Dem grundsätzlichen Einsichts- und Auskunftsanspruch des verletzten Rechteinhabers sind bei Urheberrechtsverfahren die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls, insbesondere die widerstreitenden Grundrechte, unter Umständen entgegenzuhalten. Bei der Beurteilung sind die Art der erhobenen Daten, die Stärke des Tatverdachts und die mögliche Einordnung als Bagatelltat entscheidungserheblich.
Weiterlesen 05. Januar 2009 Urteil des LG Düsseldorf vom 19.11.2008, Az.: 12 O 409/08 Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art sind urheberrechtlich geschützt, wenn die Darstellung selbst eine schöpferische Leistung beinhaltet. Eine wissenschaftliche oder technische Darstellung besitzt nur Urheberrechtsschutz, wenn die Form der Darstellung nicht bloß durch technische Zwänge entstanden ist. Im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG reicht aus, dass eine individuelle – sich vom alltäglichen Schaffen im Bereich technischer Zeichnungen abhebende – Geistestätigkeit in dem darstellerischen Gedanken zum Ausdruck kommt.
Weiterlesen 19. Dezember 2008 Pressemitteilung Nr. 237/2008 des BGH zum Urteil vom 18.12.2008, Az.: I ZR 23/06 Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass für die Nutzung eines Musikwerkes als Klingelton für Mobiltelefone im Normalfall eine Lizenz der GEMA ausreicht.
Weiterlesen 15. Dezember 2008 Urteil des AG München vom 30.05.2008, Az.: 142 C 6408/08 Auch große Unternehmen dürfen zur Rechtsdurchsetzung externe Rechtsanwälte beauftragen. Im vorliegenden Fall hat das Amtsgericht München die Beklagte in einem Urheberrechtsfall nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu der Zahlung von Schadensersatz in Höhe der gegnerischen Anwaltskosten verpflichtet. Die Beklagte vertrieb eine Software mit dem Hinweis dass hierdurch die Möglichkeit besteht illegale Vervielfältigungen von urheberrechtlich geschützten Material zu machen.
Weiterlesen 09. Dezember 2008 Urteil des AG München vom 17.03.2008, Az.: 142 C 1725/08
Die Zinsen der im Mahnbescheid geltend gemachten Kosten können erst ab Zustellung der Anspruchsbegründung gefordert werden.
Weiterlesen 09. Dezember 2008 Pressemitteilung des BGH vom 10.06.2008, Az.: VI ZR 252/07
Die erneute Abwägung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hat zu dem Ergebnis geführt, dass bei der Romanfigur "Lale" durch größere Verfremdung die Beeinträchtiung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin weniger schwerwiegend anzusehen ist, und so der Kunstfreiheit des Autors Vorrang gebührt. Nachdem wir bereits die Pressemitteilung des BGH, Az.: VI ZR 252/07 veröffentlicht haben, liegt uns nun auch das Urteil vor.
Weiterlesen 08. Dezember 2008 Pressemitteilung des BGH vom 16.09.2008, Az.: VI ZR 244/07 a) Zur Zulässigkeit der Klage eines Theaterverlags auf Feststellung, dass der Inszenierung, Aufführung und Veröffentlichung eines Theaterstücks Persönlichkeitsrechte nicht entgegenstehen.
b) Zur Frage der Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts bei kunstspezifischer Betrachtung eines Theaterstücks mit Wirklichkeitsbezug unter Vermengung tatsächlicher und fiktiver Schilderungen ("Ehrensache").
Bereits Mitte September haben wir die Pressemitteilung Nr. 174/2008 des BGH hierüber veröffentlicht, nun liegt uns auch der Volltext des Urteils vor.
Weiterlesen 05. Dezember 2008 Pressemitteilung Nr. 63/2008 des LG München I zum Urteil vom 03.12.2008, Az.: 21 O 23120/00 Die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I hatte zu dem Plagiatsvorwurf in Sachen „Still got the Blues“ zu entschieden. Sie beurteilte die Übereinstimmung der beiden Stücke als so frappierend, dass von einer Übernahme und so einer Urheberrechtsverletzung auszugehen sei. Selbst eine unbewusste Übernahme, so die Münchener Richter, stellt eine Urheberrechtsverletzung dar.
Weiterlesen 05. Dezember 2008 Pressemitteilung Nr. 63/2008 des LG München I zum Urteil vom 03.12.2008, Az.: 21 O 23120/00 Die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I hatte zu dem Plagiatsvorwurf in Sachen „Still got the Blues“ zu entschieden. Sie beurteilte die Übereinstimmung der beiden Stücke als so frappierend, dass von einer Übernahme und so einer Urheberrechtsverletzung auszugehen sei. Selbst eine unbewusste Übernahme, so die Münchener Richter, stellt eine Urheberrechtsverletzung dar.
Weiterlesen 05. Dezember 2008 Pressemitteilung Nr. 64/2008 des Landgericht München I zum Urteil vom 04.12.2008, Az.: 7 O 330/08 Die 7. Zivilkammer des Landgerichts München I hatte aktuell erneut einen der zahllosen Fälle zu entscheiden, in denen Stadtplanausschnitte oder sogar ganze Stadtpläne ohne Berechtigung der Karthographieverlage auf Homepages von Unternehmen oder Privatleuten gestellt werden, um z.B. dem Kunden den Weg zum Laden zu weisen.
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