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Urteile aus der Kategorie „Urheberrecht“
01. Oktober 2008 Urteil des LG Köln vom 24.09.2008, Az.: 28 O 530/05 Eine Urheberrechtsverletzung ist mit der Nachbildung der konkreten Formen gegeben, in denen die ästhetische Wertung ihre Grundlage hat und auf denen daher der Urheberrechtsschutz beruht. Unzulässig ist deshalb die Nachahmung derjenigen künstlerischen Züge, die dem Werk insgesamt seine schutzfähige eigenpersönliche Prägung verleihen. ...
Weiterlesen 30. September 2008 Beschluss des Hanseatischen OLG Hamburg vom 15.08.2007, Az.: 5 U 188/06
Obwohl beschlagnahmte Piraterieware bereits als "eingeführt" gilt, haftet ein sog. Auslieferungsagent, der lediglich Ware in Empfang nehmen soll, nicht für Markenverletzungen, da eine Überprüfung aller Kartons - sowohl generell als auch stichprobenartig - nicht zumutbar ist.
Weiterlesen 30. September 2008 Beschluss des LG Frankenthal vom 15.09.2008, Az.: 6 O 325/08
Ein besonders schwerer Verstoß gegen fremde Urheberrechte mittels gewerblicher Aktivität des Verletzers kann nur unter Berücksichtigung der Art, Aktualität und des Marktwertes der jeweiligen Werke herausgebildet werden. Danach wird ein gewerbliches Handeln erst ab einer Anzahl von etwa 3.000 Musikstücken oder 200 Filmen angenommen.
Weiterlesen 29. September 2008 Urteil des BGH vom 14.12.2006, Az.: I ZR 34/04
Übernimmt ein Verlag von einem Fotografen zugesandte Fotos in sein Archiv, folgt daraus ohne besondere Anhaltspunkte nicht, dass die Parteien einen Kaufvertrag geschlossen und das Eigentum an den Abzügen übertragen haben, auch wenn die Zahlung einer Archivgebühr vereinbart wird.
Weiterlesen 24. September 2008 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 21.02.2007, Az.: 5 U 6/06
Wird ein Werk gleichwie ein anderes gestaltet, kommen markenrechtliche Ansprüche nicht in Betracht, wenn unterschiedliche Werkkategorien betroffen sind. Mangels dieser Werknähe - wie auch bei Buchtitel und Lesezeichen - sind etwaige Ansprüche aus dem UWG gegeben, da das Markengesetz dann keinen Vorrang kraft Spezialität hat.
Weiterlesen 24. September 2008 Beschluss des Hanseatischen OLG Hamburg vom 07.05.2007, Az.: 5 W 23/07
Eine einstweilige Verfügung mit dem Gegenstand eines Verbots, Musikalben im Internet zum Abruf für Dritte zugänglich zu machen, erstreckt sich nur auf die Alben als solche, nicht auf die sich hierauf befindlichen einzelnen Musiktitel.
Weiterlesen 19. September 2008 Beschluss des LG Köln vom 02.09.2008, Az.: 28 AR 4/08 Wer in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse in Anspruch genommen werden. Da im vorliegenden Fall eine umfangreiche Datei unmittelbar nach Veröffentlichung des Tonträgers in Deutschland öffentlich zugänglich gemacht wurde, sahen die Richter hier die für die Auskunft erfordliche besondere Schwere vorliegend.
Weiterlesen 17. September 2008 Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 20.12.2007, Az.: 11 W 58/07
Bei Urheberrechtsverletzungen durch Familienangehörige kann der Inhaber eines Internetzugangs nur haften, wenn er Prüfungspflichten verletzt hat. Auch wenn Rechtsverstöße im Internet häufig vorkommen, hat ein Anschlussinhaber nicht bereits deshalb ihm nahestehende Personen bei der Benutzung seines Anschlusses zu überwachen.
Weiterlesen 17. September 2008 Urteil des LG München I vom 14.04.2007, Az.: 7 O 6699/06
Vertraglich eingeräumte Nutzungsrechte können unabhängig vom Ablauf der urheberrechtlichen Schutzfrist übertragen werden, wenn die Vertragsparteien ausdrücklich die Schutzfähigkeit nicht zur Voraussetzung gemacht haben.
Weiterlesen 16. September 2008 Beschluss des OLG Düsseldorf vom 13.02.2007, Az.: I-20 W 113/06 Bei einem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen unerlaubter Verwertung von Musikstücken innerhalb von "Filesharing-Systemen" entspricht die Höhe des Streitwertes dem Interesse an der Untersagung des verletzenden Verhaltens sowie der Vielzahl der potenziellen Downloads und ist mit 10.000 Euro pro Musikstück nicht zu hoch bemessen.
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