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Urteile aus der Kategorie „Urheberrecht“
11. Februar 2009 Urteil des Brandenburgischen OLG vom 03.02.2009, Az.: 6 U 58/08 Die widerrechtliche Verwendung von urheberrechtlich geschützten Bildern ist regelmäßig eine Urheberrechtsverletzung. Der Verletzte kann den Verletzer auf Beseitigung der Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch nehmen sowie die durch die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten und angemessene Lizenzgebühren fordern. Bei Nutzung des Bildes im Rahmen eines privaten Verkaufs und erstmaliger Rechtsverletzung jedoch ist der Kostenerstattungsanspruch gemäß § 97a Abs. 2 UrhG auf 100,00 € zu beschränken.
Weiterlesen 10. Februar 2009 Urteil des LG Düsseldorf vom 26.11.2008, Az.: 12 O 431/08
Die urheberrechtliche Erschöpfung nach § 69 c Nr.3 S.2 UrhG tritt in Fällen, in denen bewusst auf handelbare Speichermedien verzichtet wird, hinsichtlich des tatsächlichen Datenbestands ein, bei dem es nicht auf die gewählte Form, sondern vielmehr auf dessen Nutzbarkeit ankommt. Der Begriff des Vervielfältigungsstücks muss dabei erweiternd ausgelegt werden.
Weiterlesen 10. Februar 2009 Urteil des BGH vom 20.11.2008, Az.: I ZR 112/06Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers bereits dann gegeben ist, wenn einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnommen werden. Nachdem zu diesem Urteil bisher lediglich die Pressemitteilung Nr. 214/2008 des BGH veröffentlicht wurde, liegt uns nun auch das Urteil vor.
Weiterlesen 03. Februar 2009 Seit Anfang September gewährt das Urheberrechtsgesetz (UrhG) auf Grund seiner Reform durch das „Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ dem Urheber nunmehr unmittelbar einen Auskunftsanspruch gegen den Provider. So bietet § 101 Abs. 2 UrhG dem Rechteinhaber die Möglichkeit den Provider selbst auf Erteilung der Auskunft, welcher Person die recherchierte IP-Adresse zugeordnet werden kann, in Anspruch zu nehmen.
Weiterlesen 03. Februar 2009 Urteil des OLG Düsseldorf vom 25.11.2008, Az.: I-20 U 72/06
Bloße Miturheber einer Computersoftware sind bezüglich des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs nach § 8 Abs. 1 UrhG nicht aktivlegitimiert. Miturheber sind als Gesamthandsgemeinschaft zu qualifizieren und können derartige Ansprüche nur gemeinsam geltend machen. Die Aktivlegitimation des Miturhebers bei Unterlassungsansprüchen kann jedoch bejaht werden, da durch eine Unterlassung der Schutzzweck des § 8 Abs. 2 Satz 3 UrhG hier nicht untergraben wird.
Weiterlesen 30. Januar 2009 Beschluss des OLG Karlsruhe vom 15.01.2009, Az.: 6 W 4/09 Sind in einem Auskunftsersuchen nach § 101 Abs. 9 UrhG mehrere Anträge zusammengefasst, denen unterschiedliche Lebenssachverhalte zu Grunde liegen, handelt es sich gebührenrechtlich um mehrere Anträge, die jeweils eine gesonderte Gebühr nach § 128c KostO auslösen. ...
Weiterlesen 27. Januar 2009 Pressemitteilung des BGH vom 22.01.2009, Az.: I ZR 19/07
Um als Herausgeber der Erstausgabe ein dem Urheberrecht ähnliches Recht aus § 71 UrhG zu erlangen, muss der Beweis erbracht werden, dass fragliches Werk "nicht erschienen" ist. Dabei kann der potenzielle Erstherausgeber sich zunächst auf entsprechende Behauptung beschränken, wonach es Sache der Gegenseite ist die Umstände darzulegen die für ein Erscheinen sprechen. Der Anspruchsteller genügt sodann seiner Darlegungs- und Beweislast, wenn er die vorgebrachten Umstände widerlegt.
Weiterlesen 21. Januar 2009 Urteil des LG Köln vom 14.01.2009, Az.: 28 O 335/08 Das Landgericht Köln hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass die Übernahme eines unwesentlichen Teils von Urteilen aus sog. Urteilsdatenbanken keine Verletzung der Datenbank und somit keinen Urheberrechtsverstoß darstellt. Eine Verletzung des Urheberrechts an Leitsätzen liegt nicht vor, wenn der angeblich übernommene Leitsatz nicht denselben Wortlaut aufweist und mit Formulierungen Dritter bzw. des Gerichtes selbst übereinstimmt.
Weiterlesen 21. Januar 2009 Urteil des BGH vom 02.10.2008, Az.: I ZR 6/06 Bei der Berechnung des Schadens, der dem Berechtigten aufgrund einer Verletzung des Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts entstanden ist, kann im Rahmen der Lizenzanalogie zur Ermittlung der angemessenen Lizenzgebühr auf eine frühere Vereinbarung zwischen den Parteien über die Einräumung eines entsprechenden Nutzungsrechts zurückgegriffen werden. Dies setzt indessen voraus, dass die damals vereinbarte Lizenzgebühr dem objektiven Wert der Nutzungsberechtigung entsprochen hat.
Weiterlesen 21. Januar 2009 Urteil des BGH vom 17.07.2008, Az.: I ZR 168/05 Eine Zusammenfassung mehrerer oder aller Verstöße zu einer einzigen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot nach den Grundsätzen der natürlichen Handlungseinheit oder einer Handlung im Rechtssinne scheidet aus, wenn die Parteien eine Vertragsstrafe für jedes einzelne verkaufte Produkt vereinbart haben. ...
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