Urteile aus der Kategorie „Urheberrecht“

02. Dezember 2008

Beweislast bezüglich Abmahnschreiben

Urteil des LG Erfurt vom 20.11.2008, Az.: 3 O 1140/08

Bei dem Beweis des Zugangs eines Abmahnschreibens handelt es sich um eine negative Tatsache, was zu einer sekundären Beweislast des Klägers führt, auch wenn § 93 ZPO den Beklagten begünstigt. Es genügt daher ein einfaches Bestreiten der Beklagtenseite, dass der Kläger gehalten ist die genauen Umstände der Absendung vorzutragen und zu beweisen.
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02. Dezember 2008

Keyword-Advertising/Schlüsselwort-Werbung

Urteil des KG Berlin vom 26.09.2008, Az.: 5 U 186/07

1. Die Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine AdWord-Werbung in einer Suchmaschine ist in der Regel keine relevante Kennzeichenbenutzung und es fehlt regelmäßig an einer Verwechslungsgefahr, wenn bei der Eingabe des Kennzeichens in die Suchmaschine die Werbung deutlich getrennt von der Suchergebnisliste erscheint und sie als Anzeige bezeichnet ist. ...
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24. November 2008

Tonträger-Sampling

Pressemitteilung Nr. 214/2008 des BGH zum Urteil vom 20.11.2008, Az.: I ZR 112/06

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers bereits dann gegeben ist, wenn einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnommen werden.

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21. November 2008

Linksetzung auf Homepage eines Herstellers für Kopierschutzumgehungssoftware strafbare Beihilfehandlung

Urteil des OLG München vom 23.10.2008, Az.: 29 U 5696/07 Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung ist durch Artikel 5 des Deutschen Grundgesetzes geschützt. Dieser Schutz hört jedoch dann auf, wenn durch die Berichterstattung eine rechtswidrige Handlung gefördert oder zu einer solchen sogar Beihilfe geleistet wird. Die Linksetzung eines Online-Nachrichtendienstes im Rahmen eines Artikels über eine Software zur Umgehung des Kopierschutzes einer CD oder DVD auf die Homepage des Herstellers einer solchen Software ist nicht nach den Grundsätzen der Störerhaftung zu beurteilen, sondern im Rahmen einer grundsätzlich strafbaren Beihilfehandlung zu bewerten.
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18. November 2008

Internetversteigerung

Urteil des OLG Köln vom 26.09.2008, Az.: 6 U 111/08

Eine öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten und zum öffentlichen Verkauf bestimmten Werken ist durch den Veranstalter der Versteigerung zu Werbezwecken zulässig. Jedoch darf er das fragliche Werk nach der Versteigerung nicht länger als eine Woche im Netz belassen.
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17. November 2008

Internet-PC ist rundfunkgebührenpflichtig

Urteil des VG Ansbach vom 10.07.2008, Az.: AN 5 K 08.00348

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Ansbach hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der sonst kein Hörfunk- oder Fernsehgerät bereithält, für seinen internetfähigen PC seit dem 1. Januar 2007 Rundfunkgebühren bezahlen muss. Durch den Rundfunkgebührenstaatsvertrag sind seit dem 1. Januar 2007 auch für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) Rundfunkgebühren zu entrichten, wenn nicht schon für andere Empfangsgeräte Rundfunkgebühren bezahlt werden. Ein internetfähiger PC sei ein neuartiges Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrages...
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14. November 2008

„weiblich, ledig, jung sucht…“ – Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Heiratsannoncen

Pressemitteilung Nr. 60/2008 des LG München I vom 13.11.2008, Az.: 21 O 3262/08 Wird eine Heiratsannonce mit besonderer Wortwahl und besonderem Stil formuliert und ist dadurch gekonnt auf einen besonderen Personenkreis zugeschnitten, dann ist in ihr die für einen urheberrechtlichen Schutz nötige individuelle-schöpferische Leistung zu sehen und genießt diesen dementsprechend.
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14. November 2008

Musical Starlights

Urteil des BGH vom 03.07.2008, Az.: I ZR 204/05 Eine bühnenmäßige Darstellung im Sinne des § 19 Abs. 2 Halbs. 2 UrhG liegt in allen Fällen vor, in denen ein gedanklicher Inhalt durch ein für das Auge oder für Auge und Ohr bestimmtes bewegtes Spiel im Raum dargeboten wird. Nachdem bislang lediglich die Pressemitteilung Nr. 128/2008 des Bundesgerichtshof veröffentlicht wurde, liegt uns jetzt auch das Urteil im Volltext vor.
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11. November 2008

Keine Haftung des eDonkey-Server-Betreibers

Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.10.2008, Az.: I-20 U 196/07

Der Betreiber eines eDonkey-Servers haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen, denn es werden hier nur Verzeichnisse der Dateien präsentiert, die zum Download zur Verfügung stehen. Das eDonkey-Netzwerk ist ein rechtlich völlig neutrales Dienstleistungsangebot.
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