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Urteile aus der Kategorie „Urheberrecht“

19. Mai 2009

Nicht weitergeben!

Beschluss des OLG Frankfurt am Main, Az.: 11 W 15/09 Ein Softwarehersteller, der dem Ersterwerber eine Volumenlizenz erteilt, hat gegen diesen einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch, wenn der Ersterweber ohne Zustimmung des Softwareherstellers unzählige Lizenzen an Zweiterwerber weiter überträgt, indem er diese zum Download freigibt oder den entsprechenden Produktkey überlässt.

14. Mai 2009

Ein bisschen Werbung macht noch keinen Störer

Beschluss des LG München I vom 31.03.2009, Az.: 21 O 5012/09 Schaltet jemand auf einer Internetseite, auf welcher vorwiegend urheberrechtswidrige Inhalte bereitgehalten werden, Werbung, so haftet dieser nicht als Mitstörer der dort begangenen Rechtsverletzung. Denn es kann nicht angenommen werden, dass der Werbende irgendwelche Einflüsse auf diese Webseite hat. Folglich ist eine Mitstörerhaftung abzulehnen.

14. Mai 2009

Patente vollständig übersetzen

Urteil des LG Düsseldorf vom 24.04.2009, Az.: 4b O 146/07 Damit ein Patent in der Bundesrepublik Deutschland vollen Schutz genießen kann, müssen für eine ordnungsgemäße Veröffentlichung alle Teile und Seiten des Patents ins Deutsche übersetzt werden, also auch Überschriften. Fehlen Teile der Übersetzung sind die technische Lehre und der Inhalt der Patentschrift nur lückenhaft, wodurch das Verständnis des Patents jedenfalls potentiell fehlerbehaftet, wenn nicht sogar ausgeschlossen ist.

14. Mai 2009

Deine Worte – Meine Worte

Urteil des LG Berlin vom 24.02.2009, Az.: 27 O 1191/08

Verbreiter einer Aussage ist, wer zu dieser eine eigene gedankliche Beziehung hat. Zitiert man die Worte eines Dritten, um sie als Beleg und Bestätigung für eigene Recherchen zu nutzen, und distanziert man sich nicht eindeutig davon, so gilt man als Verbreiter dieser Aussage. Dieser Eindruck wird durch die Verwendung des Indikativ verstärkt. Im Gegensatz dazu können verschiedene grammatische Mittel zur Distanzierung beitragen.

14. Mai 2009

Keine Dienstleistung bei Nutzung eines Rechts

Urteil des EuGH vom 23.04.2009, Az.: C-533/07 Ein Vertrag, mit dem der Inhaber eines Rechts des geistigen Eigentums seinem Vertragspartner das Recht zur Nutzung dieses Rechts gegen Entgelt einräumt, ist kein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen. Denn der Begriff der Dienstleitung meint, dass eine bestimmte Tätigkeit gegen Entgelt durchgeführt wird, was aber der Nutzung eines Rechts im Sinne des Art. 5 Nr. 1 b der Verordnung 44/2001 gerade nicht der Fall ist, da hier lediglich die Nutzung des Rechts ohne Widerspruch des Inhabers umfasst ist.

14. Mai 2009

Ohne Berechtigung die von einem anderen gefertigten Fotos genutzt

Beschluss des LG Berlin vom 28.09.2007, Az.: 16 O 715/07

Es wird untersagt, ohne Berechtigung die von einem anderen gefertigten Fotografien in einem eigenen, im Internet zum Download und Audruck öffentlich zugänglichen Verkaufsprospekt zu verwenden. Der Streitwert wird mit 1.000,-€ je Foto festgesetzt, dementsprechend bemisst sich der Wert des Verfügungsverfahrens bei 209 gegenständlichen Fotos.

14. Mai 2009

Keine vorformulierten Einwilligungen

Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 04.03.2009, Az.: 5 U 260/08 Vorformulierte Einwilligungen, die zur Telefonwerbung berechtigen sollen, sind rechtswidrig, wenn sie nicht vor dem Anruf erklärt wurden. Ferner ist eine solche vorformulierte Einwilligungsklausel im Rahmen eines Preisausschreibens rechtswidrig, wenn sie mit dem eigentlichen, erkannbaren Vertragszweck überhaupt nicht in Zusammenhang steht. Zwar sind vorformulierte Einwilligungen in Telefonwerbung grundsätzlich zulässig, sie unterliegen jedoch der AGB-Kontrolle. Denn die Teilnahmebedingungen bei Gewinnspielen müssen klar und eindeutig sein.

08. Mai 2009

„Zwangslizenzeinwand“ grundsätzlich zulässig

Pressemitteilung Nr. 95/2009 des BGH vom 06.05.2009, Az.: KZR 39/06

Der Lizenznehmer eines Patents darf dieses im Vorgriff auf einen rechtswidrig verweigerten Lizenzvertrag nutzen, wenn er die im angestrebten Vertrag festgelegten Verpflichtungen, insbesondere die Zahlung der angemessenen Lizenzgebühr, einhält. Dies kann er mit dem "kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand" verteidigen, wo er geltend macht, dass der Patentinhaber durch die Versagung der Gestattung eine marktbeherrschende Stellung missbraucht. Dafür müsse der Nutzer sich erfolglos um eine Lizenz zu angemessenen Bedingungen bemüht haben und der Patentinhaber mit der Weigerung gegen das kartellrechtliche Verbot stoßen, andere Unternehmen ohne sachlichen Grund zu diskrimienieren oder zu behindern.

07. Mai 2009

Dringend!

Urteil des OLG Stuttgart vom 25.02.2009, Az.: 4 U 204/08

Wartet ein Antragsteller zu lange, die einstweilige Verfügung zu beantragen, obwohl er längst von der Rechtsverletzung Kenntnis hat, fehlt ihm die notwendige Dringlichkeit als Verfügungsgrund und der begehrte vorbeugende Unterlassungsanspruch entfällt. Denn die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG gilt im Urheberrecht nicht.

07. Mai 2009

Rechtswidrige Links in Internetforen

Urteil des BVerfG vom 08.04.2009, Az.: 2 BvR 945/08 Werden in einem Internetforum Links veröffentlicht, die das unerlaubte Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Filmen und Musikstücken ermöglichen, kommt grundsätzlich jeder Forennutzer als Täter in Frage. Es kann daher nicht ausschließlich auf den Forenbetreiber abgestellt werden. Allein die Tatsache, dass jemand ein Forum betreibt, ist nicht dafür ausreichend, dass nur der Forenbetreiber die rechtswidrigen Links bekannt gegeben haben soll.

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Keine Dienstleistung bei Nutzung eines Rechts

Ohne Berechtigung die von einem anderen gefertigten Fotos genutzt

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„Zwangslizenzeinwand“ grundsätzlich zulässig

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