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Urteile aus der Kategorie „Urheberrecht“
21. Januar 2008 Urteil des OLG Stuttgart vom 21.01.2008, Az.: 2 Ws 328/07 1. Der Betreiber eines sogenannten Music-On-Demand-Dienstes, der seinen Nutzern über das Internet bereits erschienene Musiktitel und Alben zur Verfügung stellt, macht den Tonträger der jeweiligen Tonträgerhersteller dadurch öffentlich zugänglich im Sinne von §§ 85 Abs. 1, 19 a UrhG, auch wenn die Nutzer die musikalischen Inhalte nur zum Anhören - ohne die Möglichkeit zum Herunterladen - abrufen können. ...
Weiterlesen 11. Dezember 2007 Urteile des OLG Frankfurt am Main vom 11.12.2007, Az.: 11 U 75/06 u. 11 U 76/06 Die Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter (Abstracts) kann zulässig sein, wenn das Abstract einen eigenständigen schöpferischen Gehalt aufweist. Dies hängt vor allem davon ab, wie weit sich das Abstract in Aufbau und Gliederung vom Original unterscheidet und in welchem Umfang Passagen aus dem Originaltext übernommen werden.
Weiterlesen 07. Dezember 2007 Pressemitteilung des BGH vom 07.12.2007, Az.: I ZR 94/05 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für Drucker keine Vergütungspflicht nach § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG besteht, weil diese Geräte nicht im Sinne dieser Bestimmung zur Vornahme von Vervielfältigungen durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung bestimmt sind. Allein mit einem Drucker könne nicht vervielfältigt werden. Aber auch im Zusammenwirken mit anderen Geräten seien Drucker nicht zur Vornahme von Vervielfältigungen bestimmt oder geeignet.
Weiterlesen 29. November 2007 Urteil des LG Köln vom 29.11.2007, Az.: 29 O 102/07 Bei Verletzung des Nennungsrechts aus § 13 UrhG steht dem Autor eines Buches gemäß § 97 Abs. 2 Urhg ein Zuschlag von 100 % auf das Grundhonorar als Schandensersatz zu.
Weiterlesen 27. November 2007 Urteil des KG Berlin vom 27.11.2007, Az.: 5 U 63/07 Zum urheberpersönlichkeitsrechtlichen Schutz eines (als berühmter Schriftsteller im Lichte der Öffentlichkeit stehenden) Verfassers gegen den nahezu vollständigen Abdruck bislang unveröffentlichter, persönlicher Briefe an einen Politiker in einer Tageszeitung.
Weiterlesen 13. November 2007 Urteil des OLG Düsseldorf vom 13.11.2007, Az.: I-20 U 186/06 Bei Druckern handelt es sich grundsätzlich nicht um Geräte, die im Sinne von § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG "dazu bestimmt" sind, Vervielfältigungen "durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung" vorzunehmen.
Weiterlesen 29. Oktober 2007 Urteil des OLG Saarbrücken vom 29.10.2007, Az.: 1 W 232/07-49 Kommt eine Kontrollpflicht eines Forenbetreibers wegen unverhältnismäßig hohem Aufwand nicht in Betracht, haftet der Betreiber erst bei Erlangen der Kenntnis der von Dritten begangenen urheberrechtlichen Verletzung.
Weiterlesen 17. Oktober 2007 Urteil des OLG München vom 16.10.2007, Az.: 29 W 2325/07 Die Frage, ob ein Schriftwerk einen hinreichenden schöpferischen Eigentümlichkeitsgrad besitzt, bemisst sich nach dem geistig-schöpferischen Gesamteindruck der konkreten Gestaltung, und zwar im Gesamtvergleich gegenüber vorbestehenden Gestaltungen. Lassen sich nach Maßgabe des Gesamtvergleichs mit dem Vorbekannten schöpferische Eigenheiten feststellen, so sind diese der durchschnittlichen Gestaltertätigkeit gegenüberzustellen. Die Urheberrechtsschutzfähigkeit erfordert ein deutliches Überragen des Alltäglichen, des Handwerksmäßigen, der mechanisch-technischen Aneinanderreihung des Materials.
Weiterlesen 04. Oktober 2007 Urteil des LG München I vom 04.10.2007, Az.: 7 O 2827/07 Es ist ohne konkrete Anhaltspunkte nicht die Pflicht des Arbeitgebers, die für Mitarbeiter eingerichteten Internetarbeitsplätze auf etwaige Urheberrechtsverletzungen zu überwachen. Gerade bei kleineren Unternehmen, im vorliegenden Fall ein kleines Rundfunkunternehmen mit 33 Mitarbeitern, würden darartige Verpflichtung dazu führen, dass das Unternehmen vom Markt verschwinden würde, da sich diese solch einen Aufwand nicht leisten könnten. Ein derart schwerwiegender Eingriff in die Rundfunk- und Meinungsfreiheit erscheint keinesfalls verhältnismäßig.
Weiterlesen 27. September 2007 Urteil des AG Köln vom 27.09.2007, Az.: 137 C 293/07 Das Singen von Liedern beim Kommerz einer studentischen Verbindung , insbesondere auch des Deutschlandliedes, verletzt keine Urheberrechte.
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