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Urteile aus der Kategorie „Urheberrecht“
13. Juli 2007 Urteil des KG Berlin vom 13.07.2007, Az.: 5 W 173/07 Muss aufgrund der Seitengestaltung- und inhalte von Internetseiten mit Zugriffen aus Deutschland gerechnet werden, so sind diese Internetseiten bestimmungsgemäß abrufbar. Es ist hierbei nicht erforderlich, dass solche Seiten ausdrücklich auf Personenkreise in Deutschland ausgerichtet sind. Werden auf derartigen Seiten Urheberrechtsverletzungen begangen, so ist ein internationaler und örtlicher Gerichtsstand in Berlin eröffnet.
Weiterlesen 03. Juli 2007 Pressemitteilung des BGH vom 03.07.2007, Nr. 87/2007, Az.: VI ZR 164/06 Der BGH entscheidet im Urteil des VI. Zivilsenats vom 3.7.2007, dass Bildnisse einer Person nur verbreitet werden dürfen, wenn die Berichterstattung ein Ereignis von zeitgeschichtlicher Bedeutung betrifft.
Weiterlesen 20. Juni 2007 Urteil des LG Köln vom 20.06.2007, Az.: 28 O 798/04 Bei einer Eins-Zu-Eins-Übernahme des Layouts einer Internet-Webseite ist es möglich, dass zwar die schöpferischen Höhe nicht vorliegt, jedoch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht ein Ausnutzen fremder Leistung und damit ergänzender Leistungsschutz besteht.
Weiterlesen 01. Juni 2007 Urteil des LG Berlin vom 01.06.2007, Az.: 16 O 409/07 1. Für die "bestimmungsgemäße Abrufbarkeit" von Internetseiten in Deutschland eines in Wien niedergelassenen Arztes ist es nicht ausreichend, wenn die Seiten medizinische und naturheilkundliche Themen von Allgemeininteresse, ähnlich einem Informationsportal, behandeln, diese vollständig jeweils in Russisch, Englisch und Deutsch verfügbar sind, die Seitendomain eine in Englisch gefasste „.com"-Domain ist (www.vienna-....com) sowie die Adresse und Telefonnummer der Praxis des Domaininhabers in internationaler Schreibart („...Vienna, Austria, Tel. +43 ...") gehalten sind und die Seite zudem keinen Hinweis darauf enthält, dass das deutsche Publikum nicht angesprochen werden soll (Disclaimer). ...
Weiterlesen 24. Mai 2007 Urteil des BGH vom 24.05.2007, Az.: I ZR 130/04 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung des Art. 7 Abs. 2 lit. a der Richtlinie 96/ 9/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (Datenbankrichtlinie) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Kann eine Übernahme von Daten aus einer (gemäß Art. 7 Abs. 1 der Datenbankrichtlinie) geschützten Datenbank in eine andere Datenbank auch dann eine Entnahme im Sinne des Art. 7 Abs. 2 lit. a der Datenbankrichtlinie sein, wenn sie aufgrund von Abfragen der Datenbank nach einer Abwägung im Einzelnen vorgenommen wird, oder setzt eine Entnahme im Sinne dieser Vorschrift einen Vorgang des (physischen) Kopierens eines Datenbestandes voraus?
Weiterlesen 24. Mai 2007 Urteil des BGH vom 24.05.2007, Az.: I ZR 130/04 1. Für den Schutz einer Sammlung (hier: einer Gedichttitelliste) als Datenbankwerk reicht es aus, dass die Sammlung in ihrer Struktur, die durch Auswahl oder Anordnung des Inhalts der Datenbank geschaffen worden ist, einen individuellen Charakter hat. ...
Weiterlesen 24. Mai 2007 Urteil des LG München I vom 24.05.2007, Az.: 7 O 6358/07 Eine Niederlage hat die Schöpferin Ellis Kaut der beliebten Kinderfigur "Pumuckl" vor dem LG München I erlebt. In der von ihr beantragten einstweilige Verfügung sah sich die Klägerin in ihrem Urheberpersönlichkeitsrecht verletzt. Mittels dieser einstweiligen Verfügung sollte es der Beklagten - der Pumuckl-Zeichnerin Barbara von Johnson - unter anderem verboten werden an einem Malwettbewerb mitzuwirken, der das Ziel hatte eine Freundin für den Kopold zu finden, sowie eine Hochzeit für Pumuckl zu inszenieren. ...
Weiterlesen 24. Mai 2007 Urteil des BGH vom 24.05.2007, Az.: I ZR 42/04 a) Ein Eingriff in das urheberrechtliche Verbreitungsrecht aus § 17 Abs. 1 UrhG ist nicht gegeben, wenn bei einer öffentlichen Veranstaltung das Original oder ein Vervielfältigungsstück des geschützten Werkes nur symbolisch übergeben wird. ...
Weiterlesen 23. Mai 2007 Urteil des LG Düsseldorf vom 23.05.2007, Az.: 12 O 151/07 1. Die Spiegelung von Inhalten auf einem Server im Usenet ist keine Zwischenspeicherung, sondern eine Speicherung fremder Inhalte (Host-Providing).
2. Einem kommerziellen Usenet-Anbieter ist es zuzumuten, ab Kenntnis von einem rechtsverletzenden Inhalt mittels einer geeigneten Software sicherzustellen, dass dieser Inhalt künftig nicht mehr auf seinem Server zwischengespeichert wird.
Weiterlesen 10. Mai 2007 Urteil des OLG München vom 10.05.2007, Az.: 29 U 1638/06 Durch das Versenden von Zeitschriftenbeiträgen in elektronischer Form wird das Vervielfältigungsrecht des Rechteinhabers verletzt. Denn sowohl beim Versand in elektronischer Form als auch beim Versand per Post oder Telefax werden bereits im Inland Vervielfältigungsstücke des Werkes hergestellt. ...
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