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24. Juli 2012 Urteil des LG Bonn vom 05.06.2012, Az.: 18 O 314/11
Das Einstellen eines Artikels in eine eBay-Auktion ist grundsätzlich ein verbindliches Verkaufsangebot. Der unverzügliche Abbruch einer solchen Auktion kann jedoch dann zulässig sein, wenn der Verkäufer noch während des Auktionszeitraumes bemerkt, dass der zu verkaufende Artikel nicht der Artikelbeschreibung entspricht. Ein Kaufvertrag mit dem aktuell Höchstbietenden kommt daher nicht zustande.
Urteil des LG Detmold vom 22.02.2012, Az.: 10 S 163/11 Bricht der Verkäufer einer eBay-Auktion das Angebot vorzeitig ab, ist der Vertrag trotz eines unverhältnismäßig geringen Angebotspreises wirksam. Der Verkäufer kann sich hierbei nicht auf Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit oder Rechtsmissbrauch berufen, da er ja gerade selbst durch den Abbruch der Auktion für das Missverhältnis zwischen Preis und Leistung gesorgt hat.
Weiterlesen 15. März 2012 Pressemitteilung des LG Detmold vom 14.03.2012, Az.: 10 S 163/11 Bereits im Zeitpunkt der Freistellung der Angebotsseite zur Versteigerung liegt eine ausdrückliche Erklärung vor, dass das höchste wirksam abgegebene Kaufangebot angenommen werde. Wird die Auktion vorzeitig abgebrochen, so kommt dennoch ein Vertrag mit dem zu dieser Zeit Höchstbietenden zustande, es sei denn es lag eine gesetzliche Berechtigung des Anbieters vor das Angebot zurückzunehmen.
Weiterlesen 16. September 2011 Urteil des KG Berlin vom 17.06.2011, Az.: 7 U 179/10
Eine ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit wird von einem zugleich oder nachträglich vereinbarten Gewährleistungsausschluss nicht erfasst. Die Angebotsbeschreibung im Rahmen der eBay-Versteigerung hat nicht nur werbenden Charakter. Mit Abschluss der eBay-Auktion kommt ein Kaufvertrag zu Stande und zwar zu den Bedingungen, die der Anbieter im Internet bekannt gemacht hat. Weist er auf eine bestimmte Beschaffenheit hin, wird diese Grundlage des Vertrages und stellt daher eine Vereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB dar.
Urteil des AG Köln vom 21.04.2011, Az.: 137 C 691/10
Stellt ein Kunde im Rahmen eines Gewährleistungsanspruchs die mangelhafte Ware zum Weiterverkauf bei ebay ein, um seiner Schadensminderungspflicht zu genügen, und verwendet hierbei die Fotos des Verkäufers für die diesem die ausschließlichen Nutzungsrecht zustehen, begeht dieser eine Urheberechtsverletzung. Es handelt sich hierbei jedoch um eine unerhebliche Rechtsverletzung im Sine des § 97a Abs. 2 UrhG, so dass die Erstattung der Abmahnkosten auf 100 € begrenzt ist. In einem solchen Fall können für die Berechnung des Schadensersatzanspruches die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft für Fotomarketing nicht der Höhe nach angewendet werden, sondern können nach Ermessen des Gerichts geschätzt werden. Das Gericht schätzt diese auf 50 Prozent der Honorarempfehlung für den Nutzungszeitraum von 1 Woche, somit 45 € pro Bild.
Urteil des BGH vom 11.05.2011, Az.: VIII ZR 289/09 Ohne Vollmacht oder nachträgliche Genehmigung des Inhabers eines eBay-Mitgliedskontos unter fremdem Namen abgegebene rechtsgeschäftliche Erklärungen sind dem Kontoinhaber nur unter den Voraussetzungen der Duldungs- oder der Anscheinsvollmacht zuzurechnen. Für eine Zurechnung reicht es nicht bereits aus, dass der Kontoinhaber die Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff des Handelnden geschützt hat.
Weiterlesen 14. Juni 2011 Pressemitteilung Nr. 101/2011 des BGH vom 08.06.2011, Az.: VIII ZR 305/10
Wird ein im Rahmen einer Auktion bei eBay zum Verkauf angebotener Artikel nach Einstellen der Auktion gestohlen, darf der Verkäufer entsprechend den AGB von eBay die Auktion vorzeitig beenden. Der Diebstahl der Ware stellt einen rechtfertigenden Grund für das Beenden dar.
Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 30.07.2009, Az.: 3 U 214/07
Ein Internet-Auktionshaus ist nicht allein schon deshalb haftbar, weil Anbieter auf der Plattform markenrechtsverletzende Angebote einstellen. Eine Haftung kommt nur dann in Betracht, wenn trotz bestehender zumutbarer Kontrollmöglichkeiten und dem Wissen um Markenrechtsverletzungen nichts zur Unterbindung seitens des Diensteanbieters erfolgt. Wenn Markenverstöße unmittelbar durch diverse Anbieter noch nicht einmal nachgewiesen werden können, scheidet eine mittelbare Störerhaftung des Plattforminhabers erst recht aus.
Weiterlesen 03. April 2009 Urteil des LG Koblenz vom 18.03.2009, Az.: 10 O 250/08 Sofern das Gesetz den ebay-Verkäufer nicht dazu berechtigt sein Angebot abzubrechen, kommt auch bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter gem. § 10 Nr. 1 eBay AGB ein Vertrag zustande. Ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung (§§ 280 I, 281 I, II BGB) ist aufgrund des aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) abgeleiteten Rechtsinstituts des Rechtsmissbrauchs jedoch nicht durchsetzbar, wenn eine grob unbillige Benachteiligung vorliegt. (...)
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