Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „eingerichterter und ausgeübter Gewerbebetrieb“

23. Juli 2015

Forderung auf Leistung aufgrund eines „Cold Calls“ unzulässig

Telefonterror, Männchen umgeben von Telefonhörern
Urteil des AG Bonn vom 23.06.2015, Az.: 109 C 348/14

Ob bei einem Werbeanruf ohne Einwilligung des Angerufenen (sog. „Cold Call“), der eine Verletzung des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs darstellt, ein wirksamer Vertrag mit daraus resultierenden Forderungen des Anrufers zustande gekommen ist, kann dahingestellt bleiben, da der unerlaubt Angerufene dem Anrufer jedenfalls einen eigenen Schadensersatzanspruch in gleicher Höhe entgegenhalten kann (sog. dolo-agit- Einwendung aus dem Grundsatz Treu und Glauben, § 242 BGB).

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