Inhalte mit dem Schlagwort „ersparte Aufwendungen“

14. Dezember 2015

Rabatt auf Mobilfunkvertrag gilt auch bei vorzeitiger Kündigung

Eine Frau sitzt an einem weißen Tisch. Sie hält in der linken Hand einen Brief und in der rechten Hand ein Smartphone
Urteil des AG Münster vom 30.10.2015, Az.: 48 C 2904/15

Wird bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages ein Rabatt auf die monatlich zu zahlende Grundgebühr gewährt und wird dieser Vertrag seitens des Mobilfunkunternehmens vorzeitig gekündigt, so ist dieser Rabatt auch bei der Berechnung des Schadensersatzanspruches zu berücksichtigen. Die Höhe des Schadensersatzes bemisst sich somit nach der vereinbarten Vergütung unter Berücksichtigung des gestatteten Rabattes für die Restlaufzeit des Vertrages, abzüglich der ersparten Aufwendungen des Telekommunikationsunternehmens in Höhe von 50 Prozent.

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05. November 2014

Vorleistungspflicht und Stornopauschalen bei Reisen

Urteil des OLG Düsseldorf vom 18.09.2014, Az.: I-6 U 161/13 Reiseveranstalter dürfen zwar grundsätzlich sofort mit Erhalt der Reisebestätigung eine angemessene Anzahlung vom Reisenden verlangen. Dabei stellt jedoch die sofortige Fälligkeit des Reisepreises in Höhe von 30 % ein "wesentlicher Teil des Gesamtpreises" dar und benachteiligt den Reisenden unangemessen. An die Zulässigkeit für eine in den AGB geregelte Staffelung für Rücktrittspauschalen, die sich anhand von Resttagen vor Reisebeginn orientiert, sind hohe Anforderungen gestellt. Insbesondere müssen Stornopauschalen die ersparten Aufwendungen des Reiseanbieters hinreichend berücksichtigen. Hierfür ist der Anbieter in der Beweispflicht.
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