Entscheidungsgründe
Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Funktionsherrschaft“

10. Mai 2012

Wer ist Betreiber einer Telekommunikationslinie?

Urteil des BGH vom 16.03.2012, Az.: V ZR 98/11 Betreiber einer Telekommunikationslinie ist, wer über deren Nutzung zu Zwecken der Telekommunikation tatsächlich und rechtlich bestimmen kann; die umfassende Verfügungsbefugnis über alle körperlichen Bestandteile der Telekommunikationslinie ist nicht erforderlich.
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