Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Inkassounternehmen“

11. Februar 2014

Inkassobüro verliert Eintragung wegen Eintreiben von Forderungen der „Gewerbeauskunftzentrale“

Pressemitteilung des VG Köln vom 11.02.2014, Az.: 1 L 1262/13

Nachdem ein Inkassobüro gegen die gerichtliche Auflage, nicht weiter die Forderungen der unlängst als Abzocker bekannten Gewerbeauskunftzentrale, beizutreiben, verstoßen hatte, wurde die Eintragung des Unternehmens im Rechtsdienstleistungsregister entzogen. Damit kann das Inkassobüro seinen Betrieb nicht weiter aufrecht erhalten. Die Kölner Richter griffen zu dieser drastischen Maßnahme wegen der andauernden und schwerwiegenden Verstöße gegen die gerichtliche Auflage. Der Beschluss ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

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07. Februar 2014

Aufruf zur Kündigung eines fremden Girokontos durch Verbraucherzentrale rechtmäßig

Pressemitteilung des BGH vom 06.02.2014, Az.: I ZR 75/13

Ein Aufruf zur Kündigung eines fremden Girokontos ist dann zulässig, wenn eine bewusste Täuschung der Verbraucher vorliegt, bei der auch ein Girokonto eine Rolle spielt. Voraussetzung hierfür ist, dass der Verbraucher durch arglistige Täuschung zu Zahlungen an das besagte Girokonto aufgefordert wird. Der Aufruf ist dann aufgrund der Meinungsfreiheit gerechtfertigt.

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16. April 2013

Eintreibung aus Abofallen resultierender Forderungen ist unlauter

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 26.03.2013, Az.: 6 U 184/12 Die Geltendmachung sich aus einer sogenannten "Abofalle" im Internet ergebender vermeintlicher Forderungen gegen Verbraucher ist unlauter. Gleiches gilt auch für ein zur Geltendmachung dieser Forderungen beauftragtes Inkassounternehmen, sofern dieses über den jeweiligen Sachverhalt informiert ist.
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